Archiv der Kategorie 'Repression/Überwachung'

Wenn der Staatsschutz anklopft..

Herr Schröder vom Staatsschutz der Polizeiinspektion des Heidekreises versucht wieder einmal Informationen über regionale linke Strukturen zu erhalten. Ein langjähriger Aktivist der Linksjugend [’solid] Soltau erhielt vor wenigen Tagen Post. Man wolle ihn als Zeugen zum Farbanschlag auf das Panzermuseum in Munster (Info) vernehmen. Dabei steht zu vermuten, dass es vordergründig nicht um den Tatvorwurf, sondern vielmehr um bestehende linke und linksradikale Strukturen in und um Soltau gehen wird.
Falls noch weitere Aktivist_Innen Post erhalten haben sollten: Keine Reaktion! Erscheint nicht zu dem Termin! Ihr seid dazu erst vor Staatsanwalt und Gericht verpflichtet!
Dem Polizeiapparaten werden keine Infos in die Hände gespielt! Macht die Anquatschversuche öffentlich!
Unsere Solidarität gegen ihre Repression!

Oops, we did it again!

Der Trauermarsch in Dresden scheint endgültig vorbei zu sein:
Nachdem die Nazis am 13.2 erneut durch tausende Antifaschist_Innen gezwungen wurden eine deutlich kürzere Route als geplant zu laufen und de facto blockiert wurden, trauten sie sich vergangenen Samstag nicht mehr nach Dresden zu ihrem Großaufmarsch.
Dennoch strömten 10.000 Antifaschist_Innen aus ganz Deutschland, Nachbarländern und Soltau nach Dresden, um diesen Erfolg zu feiern und gleichzeitig gegen „sächsische Verhältnisse“ zu demonstrieren. Im Vorfeld der Proteste kam es erneut zu großer Repression und Aushöhlung des demokratischen Rechtsstaates – so wurde beispielsweise ein Blockierer des letzten Jahres verurteilt, weil Nazis „eine schützenswerte Minderheit“ seien. Darüber hinaus wurde die Immunität einiger Land- und Bundestagsabgeordneter der Partei DIE LINKE aufgehoben. Die Intention der Staatsbehördern ist offensichtlich: Linke Gegendemonstrant_Innen sollen kriminalisiert und eingeschüchtert werden.
Doch der Plan ging nicht auf: Besagte 10.000 Antifaschist_Innen feierten ihren Erfolg der letzten drei Jahre mit einer großen Antifademo, deren Route ca. 7-8 km lang war. Die Polizeit hielt sich anfangs erfreulicherweise zurück, bis sie auf der Abschlusskundgebung, als eigentlich schon alles gelaufen war, begann, scheinbar willkürlich Demonstrant_Innen rauszuziehen. Es hat sich doch wieder gezeigt, wessen Geistes Kind die Polizei zu sein scheint.

Demoinfos für Samstag

Zunächst einmal die Organisation aus Soltau: Die letzten Infos und Absprachen wird es morgen beim Plenum um 18 Uhr in der Basis der Partei DIE LINKE geben. Natürlich sind dazu wieder alle sehr herzlich eingeladen, insbesondere MitfahrerInnen.
Nun vermeldete aber auch Landfriedensbruch.tk seinerseits Infos.
Wir dokumentieren
In einem „Kooperationsgespräch“ mit der Versammlungsbehörde (Landkreis Harburg) und der Polizei, machte die Polizei deutlich, dass sie die angemeldete Route nicht zulassen will und selbst einenKompromissvorschlag des Anmelders abgelehnt hat.
Die Polizei begründete dies damit, dass die Demo angeblich „Rettungswege“ versperren würde. Ein Blick auf den Stadtplan macht aber den eigentlichen Hintergrund deutlich: Bei der von der Polizei vorgeschlagenen Route sind sämtliche Bereiche rausgenommen worden, wo sich Geschäfte bzw. „die Öffentlichkeit“ in Tostedt befinden (Bahnhofstr, Kastanienalle, Unter den Linden). Die neue Route soll ausschließlich durch kleinere Straßen von Wohngebieten verlaufen. Ein Naziaufmarsch im August 2000 konnte über die Post-, und Bahnhofstraße und einen Teil der Bundesstraße verlaufen. Damals gab es offensichtlich noch keine Rettungswege in Tostedt, die unbedingt freigehalten werden mussten.
Eine Zwischenkundgebung beim „Streetwear Tostedt“ stellte allerdings kein Problem da und kann wie geplant stattfinden.

Die Veranstalter_innen der Demonstration, die bislang noch keine Verfügung durch den Landkreis Harburg erhalten haben, behalten sich rechtlich Schritte vor, um eine akzeptable Route durchzusetzen.

Mittlerweile hat sich auch die Polizei gegenüber der Harburger Rundschau (Hamburger Abendblatt) geäußert. Wahrheitswidrig behauptet dort der Polizeisprecher Michael Dücker, dass die Demonstration „zur Machtprobe zwischen dem extremen linken und rechten Lager“ werden könnte und „die Antifa damit auch provozieren“ wolle.
Mit einem solchen Säbelgerassel soll dann ein möglichst großer Polizeieinsatz legitimiert werden.

Nichtsdestotrotz wird die antifaschistische Demo in Tostedt stattfinden:
Samstag, 19. März 2011
13 Uhr – Bahnhof

Extremismus im Schüleraufsatz

Wachsamkeit in Niedersachsen – Anonym die Polizei informiert
Die sattsam vertrauten Wachsamkeitsappelle des niedersächsischen Innenministers Uwe Schünemann (CDU) treiben merkwürdige Blüten: Eine Lehrerin witterte im Aufsatz eines muslimischen Schülers Extremismus – und meldete dies der Polizei. Anonym. So viel Empörung hat die Sache ausgelöst, dass sich die Landesregierung damit befassen muss.

Das Geschehen, zu dem SPD und Grüne im Landtag nun eine Anfrage formulieren, beschäftigte die Polizei schon 2008. Damals hatte sich der 19-jährige Yasin Celik, Schüler an der Integrierten Gesamtschule (IGS) Garbsen bei Hannover, in einer schriftlichen Arbeit kritisch über Aussagen des Theologen Hans Küng geäußert. Celik wollte sich nicht mit der These anfreunden, aus gemeinsamen Regeln verschiedener Religionen könnte sich ein »Weltethos« entwickeln. Für die Verteidigung des Korans hatte sich der Schüler eingesetzt, auch Gespräche zu diesem Thema hatte er mit der Lehrerin geführt. Diese aber witterte Ungemach. Die Frau schrieb auf einen Zettel: »Yasin Celik, Schüler in der 11. Klasse der IGS Garbsen, hat Kontakt zu einer extremistisch-islamischen Gruppe. Wenn ihm Verständnis und Wertschätzung entgegengebracht wird, würde er vielleicht reden.«
Ohne Absender und Unterschrift schickte die Pädagogin den Schrieb an die Polizei. Diese wiederum schaltete den Staatsschutz ein. Uwe Schünemanns Schlapphüte nahmen den Schüler ins Visier, entdeckten jedoch nichts Böses.
Das Ganze kam ans Tageslicht; SPD und Grüne im Landtag wollen nun umfassend über den Fall informiert werden. Der Innenexperte der SPD-Fraktion, Klaus-Peter Bachmann, kommentierte die Angelegenheit gegenüber ND: »Schünemann ist ein Polarisierer; er schürt Vorurteile und macht Stimmung im Lande, die alles andere als integrationsfreundlich ist.« Und die migrationspolitische Sprecherin der Landtagsgrünen, Filiz Polat, weiß: Nicht nur Yasin Celik, sondern auch viele weitere muslimische Schülerinnen und Schüler werden im Alltag diskriminiert.
Schünemanns Denunziations- und Bespitzelungskampagne gegen junge Muslime zeige offensichtlich Wirkung, meint Pia Zimmermann, Sprecherin für Innenpolitik in der Linksfraktion. Dringend erforderlich seien umfassende Maßnahmen zur Integration dieser Bevölkerungsgruppe. »Der Fall des zu Unrecht verdächtigten Yasin Celik hat das auf fatale Weise deutlich gemacht.«
Das Kultusministerium will sich zur Sache nicht äußern, verweist auf die Landesschulbehörde. Auch deren Sprecher, Christian Zachlod, gibt sich zurückhaltend. Der Vorgang werde noch bearbeitet. Sind Lehrer seitens der Behörde angewiesen, »verdächtige« Passagen aus Aufsätzen zu melden? »Nein«, betont Zachlod.
Die Pädagogin, die den Hinweis an die Polizei verfasste, schweigt gegenüber den Medien. Eine Stellungnahme überließ sie ihrem Anwalt. Er schrieb gestern, es sei falsch, wenn in Zeitungen behauptet werde, seine Mandantin habe den Schüler der Mitgliedschaft in einer islamistisch-terroristischen Vereinigung bezichtigt.
In dem anonymen Schreiben sei lediglich vom »Kontakt zu einer extremistisch-islamischen Gruppe« die Rede, also um eine fundamentalistische Gemeinschaft. Solche Gruppen aber gebe es auch bei Christen. Die Lehrerin habe befürchtet, dass Celik in extreme Gruppen abgleite. Es sei ihr nicht um eine Anschwärzung gegangen, »sondern um eine Hilfestellung«.
Quelle
Vor dem Hintergrund der Anschlagsserie auf Moscheen in Berlin, lässt sich sagen, dass die durch Sarrazin gepushte Islamophobie ihre gefährliche Umsetzung ganz offensichtlich sowohl auf der Straße als auch in den Handlungen der Staatsdiener findet.

Göttingen: Polizei fahndet nach Antifa

Der 20-jährige Antifa-Aktivist aus Göttingen, dem am Mittwoch von der Polizei eine Speichelprobe entnommen werden sollte, ist untergetaucht. Die Staatsanwaltschaft hat ihn am Freitag zur bundesweiten Fahndung ausgeschrieben. Unterstützung bekommt er von seiner Wohngemeinschaft und aus der Politik.
weiter lesen
Der Überwachungsapparat der Bundesrepublik Deutschland soll endlich die Finger von linken Aktivist_Innen, Häusern und Strukturen lassen!
Daher rufen verschiedene linke und linksradikale Gruppen in Göttingen für den 22.1 zu einer Antirepressionsdemo auf!
Betroffen ist einer, gemeint sind wir alle!
Mehr Infos zur Demo
Antirepressionsdemogöttingen

Polizeistaat XXL #2

Als erstes Bundesland wird Hamburg mit dem neuen Wasserwerfer WaWe 10000 COBRA ausgestattet. „Die Fahrzeuge der ,Mammut’-Generation sind gefährliche Waffen mit potentiell tödlicher Wirkung“, schrieb der Spiegel bereits über den Vorgänger. Als „panzerartiges Monstrum“ bezeichnet auto-t-online das zehn Meter lange, vier Meter hohe, 31 Tonnen schwere und 400 PS starke Ungetüm, das 3.300 l Wasser pro Minute verschießen kann.

Der Bund, der die Bundespolizei und die Bereitschaftspolizeien der Länder bis 2019 mit 78 WaWe 10000 ausrüstet, lässt sich das pro Stück 900.000 Euro kosten (Stand Dezember 2009). Während bei den Armen rücksichtslos zusammengestrichen wird, ist für eine unverantwortliche Aufrüstung der Polizei offensichtlich Geld im Überfluss vorhanden. Denn unverantwortlich ist die Aufrüstung mit dem WaWe 10.000. Die Hamburger Innenbehörde, die die neue gefährliche Polizeiwaffe noch in diesem Jahr in Gebrauch nehmen will, setzt sich über die hohen Verletzungsgefahren kaltblütig hinweg.

Jüngst erst hatte ein Wasserwerfer älteren Typs im Stuttgarter Schlossgarten mehrere Menschen verletzt. Einer der Verletzten, ein Rentner, wird Zeit seines Lebens schwer behindert bleiben. Der neue WaWe kann mit dem Vollstrahl ein Auto wegschieben oder mit dem Wasserschlauch „problemlos eine Fensterscheibe zerschießen“, wie der Berliner Feuerwehrsprecher bekundete. Auto-t-online (28.11.10) zitiert einen Polizeibeamten, „dass schwere, im Unglücksfall auch tödliche Verletzungen einzelner Störer nie ausgeschlossen werden können“.

Und dieses gefährliche Monstrum soll zukünftig gegen Demonstrationen oder beim Schanzenfest zum Einsatz kommen! Ganz abgesehen von dem Verletzungsrisiko – schon der Anblick des Ungetüms eignet sich zur Einschüchterung. Mit dem WaWe 10.000 rüstet die Innenbehörde gegen das Demonstrationsrecht ein weiteres Mal auf. Es ist an der Zeit, die Eskalation endlich zu beenden.

(Text geklaut von Linksfraktion Hamburg)
A.ll C.ommunists A.re B.eautiful….

Polizeistaat XXL

Im Nachhinein noch eine kurze Anmerkung zum völlig unverhältnismäßigen Polizeieinsatz zu den Castorprotesten am ersten Novemberwochenende im Wendland:
Der „Freund und Helfer“ setzte laut taz 2.190 Dosen Pfefferspray gegen die friedlichen Demonstranten ein.
Wir kommentieren das nicht weiter…

Die Linksextremismusprävention à la Junge Union

Wir möchten an dieser Stelle auf einen Artikel der Taz verweisen, der offen legt, wie der Kampf der Bundesregierung gegen den vermeintlichen Linksextremismus aussieht und was tatsächlich mit den Steuergeldern passiert!
Zum Artikel
Ferner möchten wir hier noch einmal unsere strikte Ablehnung der Totalitarismustheorie verdeutlichen und allen klar machen, dass „links“ nicht gleich rechts ist!
Für uns Linke bleibt das Ziel ungeachtet solcher Repressalien seitens der konservativ-kapitalistischen Regierung weiterhin die Vernichtung der Wurzeln des Faschismus und die Überwindung des Kapitalismus!
Dazu das Motto der Antifademo am Samstag in Ratzeburg:
Den Klassenkampf entfalten! Utopien realisieren!

No IMK in Hamburg!

Vom 17-19.11 werden sich die Innenminister in Hamburg zur Innenministerkonferenz einfinden. Ein Ereignis, das natürlich gestoppt werden muss!
Bei der IMK geht es vorwiegend um eine Sicherheitspolitik, die sich auf die Totalitarismustheorie stützt: Hier wird der Rechtsextremismus verharmlost, indem er mit der Gefahr, die von einem angeblichen Linksextremismus ausgehe, gleichgesetzt wird. Es werden immer neue Strategien entwickelt, mit denen man der „linken Gefahr“ beikommen könne. Der Rechtsextremismus wird immer weiter an den Rand gedrängt.
Gleichzeitig werden auch von der IMK teils faschistoide Pläne beschlossen. Dieses Mal wird mit Sicherheit auch die Anti-Castor Proteste zur Sprache kommen und man kann sich sicher sein, dass womöglich nicht über die Polizeigewalt diskutiert wird, sondern nur über die enorme Gefahr, die Schotterer und andere CastorgegnerInnen für die Gesellschaft und den Kapitalismus darstellen.
Wie sich also erkennen lässt, wird auf diesen Treffen meistens polarisiert und keinesfalls objektiv diskutiert!
Es gilt also:
Ab dem 13.11 zu den Demonstrationen und anderweitigen Aktionen nach Hamburg! Die IMK darf keine weiteren polizei- bzw. überwachungsstaatliche Pläne machen!
Solidarität ist eine Waffe („Drück den Abzug!“)
Auftaktdemo: 13.11. 14 Uhr Hachmannplatz Hauptbahnhof Hamburg, Antirassistische Demonstration
Weitere Informationen beim No IMK-Bündnis!

Neues Versammlungsrecht in Niedersachsen

Nachfolgend ein Artikel des Landesverbandes der Partei Die Linke Niedersachsen zum neuen Versammlungs“recht“ und einer Demonstration dagegen:
Neues Versammlungsrecht in Niedersachsen aufhalten!
Die Linksjugend [’solid] Soltau unterstützt die Demonstration und fordert jeden Demokraten, Kommunisten und Anarchisten dazu auf, am Samstag, sofern sie nicht in Bremen verweilen, nach Hannover zu kommen und die faschistoiden Pläne der Regierung zu stoppen!
Wir lassen uns nicht einfach kriminalisieren! Für die soziale Revolution!