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Bundeswehr raus aus den Schulen! #2

Nachfolgend der Brief unserer Basisgruppe, den wir an die Schulleitungen der weiterführenden Schulen im Heidekreis versenden werden:
Liebe Schulleitungen des Heidekreises!

Wir, die Linksjugend [’solid] Soltau, wenden uns mit diesem Brief, wie in unserer Pressemitteilung vom 10.11 angekündigt, nun direkt an Sie und ihr Demokratieverständnis.
In den letzten Jahren, insbesondere seit der Bundeswehrreform, ist es nicht nur im Heidekreis, sondern bundesweit, vermehrt dazu gekommen, dass weiterführende Schulen zu einigen ihrer Veranstaltungen die Bundeswehr und ihre Jugendoffiziere einladen. So geschieht es an Soltauer Schulen zu den Berufsinformationstagen jedes Jahr – zuletzt Mitte November bei der Berufsbildungsmesse in der BBS.
Wir, als linker und antimilitaristischer Jugendverband, sind gegen diese Bundeswehrbesuche!
Nicht nur der Beutelsbacher Konsens, der solche Besuche klar und deutlich untersagt, sondern auch unser Verständnis einer demokratischen, gerechten und friedlichen Welt lassen uns daran zweifeln, dass diese Besuche legitim sind.
Fakt ist, dass die Bundeswehr, entgegen den Darstellungen bei solchen Besuchen, kein normaler Arbeitgeber ist. Deutsche Soldat_Innen führen in Afghanistan Krieg und setzen nicht nur vor Somalia mit Waffenpräsenz die Interessen kapitalistischer Großkonzerne durch. Armeen sind dazu da, Menschen darauf vorzubereiten, in ihrem Leben zu töten und für ihr Vaterland oder sonst irgendein Konstrukt zu sterben. Dabei geht es keineswegs um Demokratie, wie es im Irak, in Afghanistan und in Libyen behauptet wurde und wird, sondern es geht um nationale, ökonomische und geostrategische Interessen, wie es sogar unser ehemaliger Bundespräsident Horst Köhler zugegeben hat! Dass Deutschland sich nun „nur“ in Afghanistan „engagiert“, hängt vor allem mit Wahlkampftaktik zusammen – nicht aber mit antimilitaristischen Überzeugungen.
Ganz im Gegenteil: Deutschland ist bei Rüstungsexporten ganz vorne mit dabei und scheut sich auch nicht, seine modernen Waffen in Länder zu schicken, deren Haltung zu Menschenrechtsfragen international äußerst umstritten ist. So gingen vor einigen Monaten mehrere Waffen und Panzer an Saudi-Arabien, einen Staat, der mitten im Arabischen Frühling geholfen hat, die Aufstände in Bahrain blutig niederzuschlagen.
„Der Illusion, die uns die führenden Politiker_Innen jeglicher Couleur immer wieder aufzwängen, es ginge ihnen in Afghanistan oder in anderen Kriegsgebieten nur um Frieden, Demokratie und Frauenrechte, muss insbesondere an den Schulen entgegengetreten werden. Die Schule und sonstige Bildungsinstitutionen bieten keinen Platz für kriegsverherrlichende Rhetorik der Jugendoffiziere, sondern sollen Platz einer kritischen Erziehung und Bildung sein.“, sagt der für Antimilitarismus zuständige Landessprecher der Linksjugend [’solid] Niedersachsen, Lennart Onken. Statt diese Besuche also zuzulassen, sollten wir uns bemühen, den Sinn hinter den von imperialistischen Großmächten geführten Kriege zu hinterfragen. Es sollte deutlich werden, dass Frieden nicht herbeizubomben ist. Es sollte deutlich werden, dass eine befreite Gesellschaft nicht mit Aufrüstung und Militarismus zu erreichen ist. Und es sollte deutlich werden, dass Menschen weder für ein Vaterland noch für den Kapitalismus in den Tod geschickt werden dürfen.
Darum bitten wir Sie von zukünftigen Einladungen der Bundeswehr und ihrer Vertreter_Innen abzusehen und für ein Schulklima zu sorgen, dass emanzipatorischen Ansprüchen gerecht wird.
Darüber hinaus würden wir uns sehr freuen, wenn wir gemeinsam eine Diskussionsrunde organisieren könnten, damit wir die Vorgehensweise demokratisch und transparent auch der Öffentlichkeit zugänglich machen können.

Linksjugend [’solid] Soltau

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Neue BG-Strukturen

Die BG Soltau erneuert die Strukturen.
Mit einigen neuen Aktivist_Innen werden wir uns nun jeden Freitag, um 16 Uhr in der Basis der Partei DIE LINKE in der Wilhelmstraße 12a, Soltau, treffen.
Darüber hinaus wollen wir uns nun auch stärker dem Thema politische Bildung widmen und unsere Treffen zu einem noch besseren Diskussionsort werden lassen, um (radikale) linke Ideen wirklich aktiv in den gesellschaftlichen Diskurs tragen zu können. Ferner werden wir es uns zur Aufgabe machen, gegen hierarchische Strukturen vorzugehen und sie abzubauen, sollten wir sie entdecken.
Wir werden weiterhin versuchen mit Aktionen in die Öffentlichkeit dringen zu können. Auch Demonstrationen mit emanzipatorischem Anspruch werden von uns in Zukunft unterstützt und besucht.
In diesem Sinne:
Es gibt eine Welt zu gewinnen. Be part of the solution!
Linksjugend [’solid] Soltau

Hart Backbord!

Wir dokumentieren den Aufruf der Kampagne „Hart Backbord!“
Hart Backbord!
Castor stoppen – Energiekonzerne enteignen und vergesellschaften

Nach Fukushima wollen sie es auf einmal alle begriffen haben: Die Regierung feiert ihren Atomausstieg und erhält für ihren Betrug noch Unterstützung von SPD und Bündnis 90/Die Grünen, die Atomkonzerne schwenken um und alle glauben fest daran, dass der Ausstieg jetzt endgültig ist. Nur ein bisschen Zeit will mensch sich noch lassen, schließlich geht das ja alles nicht von heute auf morgen…
Gleichzeitig läuft jedoch die gesamte Atomindustrie unbeirrt weiter. Es wird Uran abgebaut und angereichert, es werden Brennelemente gefertigt, waffenfähiges Plutonium produziert, mehrere AKW weiterbetrieben, Atommüll transportiert und nicht zuletzt werden in Gorleben Tatsachen
geschaffen. Dass dieses Jahr der 13. Castor ins Wendland rollt, ist nur ein weiterer Beleg für die Unbeirrbarkeit von Regierung und Atomlobby, die ein weiteres Mal versuchen, die Anti-Atom-Bewegung stillzulegen. Wir können das nicht unbeantwortet lassen und werden dem Atommülltransport auch dieses Jahr die Fahrt so schwer wie möglich machen. Wir bleiben dabei: Für einen sofortigen und endgültigen Ausstieg aus der Atomwirtschaft – weltweit!

Für eine Welt in der keine Atomanlagen mehr möglich sind!

Was wäre also jetzt zu tun? Wer Atomkraftwerke loswerden will, muss die Konzerne entmachten. Die Ursache das Atomkraftwerke hier weiterlaufen, liegt nicht nur in der Technikgläubigkeit oder der Skrupellosigkeit einiger Entscheidungsträger_innen. Sie liegt vor allem darin, dass die großen Energieerzeuger profitorientierte Konzerne sind. Denn der Betrieb von Atomkraftwerken ist aufgrund der langen staatlichen Subventionierung ein lohnendes Geschäft mit Milliardengewinnen. Mit den vier großen Konzernen ist eine Energieversorgung ohne Atom- und Kohlekraftwerke sowie sozialer Verträglichkeit grundsätzlich nicht zu machen.

Eine schöne Vorstellung ist die Enteignung der AKW-Betreiber – nicht, um die Werke zu verstaatlichen, sondern um ihren Reichtum, mit dem sie so viel Schaden anrichten, für den Aufbau einer konsequent dezentralen, sozial-ökologischen statt gewinnorientierten Stromversorgung zu nutzen: Selbstversorgung, demokratisch gelenkte Stadtwerke und Genossenschaften. Ob nun jedem Mietshaus sein Blockheizkraftwerk, jedem Bauernhof sein Windrad…
Dezentralisierung ist damit aber nicht per se sinnvoll und emanzipatorisch. Die Herrschenden setzen bei ihrer dezentralisierten Energiewende auf Technologien, die über Nutzerprofile arbeiten (Smart Meter, Smart Grid), die zur Überwachung von uns geeignet sind und mit denen ferngesteuert uns der Strom in der Wohnung abgedreht werden kann. Schon jetzt ist deutlich: Die Vision eines dezentralen, grünen Kapitalismus ist nicht die unsere.

Die Antwort auf unser lautes Nein zur Atomkraft ist nicht allein in einer dezentralen und gemeinschaftlich organisierten Energieversorgung zu suchen, sondern in den aktuellen Aufständen, den Streiks, den Versammlungen, die sich nicht in den Kapitalismus integrieren lassen wollen. Denjenigen Kämpfen, die die Grenzen zwischen uns einreißen und nicht nur ein Stück vom Kuchen, sondern die ganze Bäckerei wollen. Für ein gutes Leben, fernab von Ausbeutung, Unterdrückung und Konkurrenz.

Atomausstieg bleibt Handarbeit!

Jetzt kommt es auf uns an. Die Atomlobby und ihre politischenVerbündeten in Regierung und Opposition werden nicht freiwillig von der Atomkraft lassen. Aber mit Protest und massenhaftem Widerstand können wir den sofortigen Atomausstieg durchsetzen. Ob bei Anti-Atom-Demos, bei
Aktionen gegen Stuttgart 21, den aktuellen Protesten vor den Banken wegen der Finanzkrise oder beim Castor? Schottern! – tausende Menschen haben verstanden, dass sie ihre Interessen selbst gegen die Herrschenden durchsetzen müssen. Streiten wir nun gemeinsam für die endgültige Stilllegung aller AKW und für die Vergesellschaftung der Energiekonzerne. Denn dies liegt im sozialen und ökologischen Interesse der überwältigenden Mehrheit der Bevölkerung. Nehmen wir unsere Zukunft selbst in die Hand!

Gemeinsam mit hunderten anderen Menschen werden wir Ende November auf der Transportstrecke des Castors sitzen, stehen oder gehen, den Castor vor Lüneburg blockieren, unsere Trecker querstellen, das Tor des Zwischenlagers in Gorleben blockieren, schottern, der Polizei so manches Schnippchen schlagen, der brutalen Gewalt der Polizei widerstehen und für so manche Überraschung sorgen. Wir sind solidarisch mit allen die den Castor stoppen wollen!

Den Atomstaat stilllegen – weiträumig, unkontrollierbar, renitent!

Demonstration
Freitag, 25. November 2011
18 Uhr
Clamartpark
Lüneburg

Kampagne Hart Backbord!

PM: Bundeswehr raus aus den Schulen – Kein Werben für’s Sterben!

Pressemitteilung der Linksjugend [’solid] Soltau

Bundeswehr raus aus den Schulen – Kein Werben für’s Sterben

Im Rahmen der bundesweiten Kampagne der Linksjugend [’solid] zum Thema „Bundeswehr raus aus den Schulen!“, deren Beginn am Donnerstag, dem 10.11., war, kam es auch vor dem Gymnasium Soltau zu einer kleinen Aktion der örtlichen Basisgruppe. Mitglieder der Linksjugend Soltau entrollten vor dem Schulgebäude ein Transparent mit der Aufschrift: „Bundeswehr raus aus den Schulen! Kein Werben für’s Sterben!“ und verteilten Flyer an Interessierte.
Wenn das Gymnasium Soltau Berufsinformationstage durchführt, ist auch die Bundeswehr mit ihren Jugendoffizieren immer gern gesehener Gast. Dabei versucht sie immer wieder sich als normalen Arbeitgeber zu profilieren und die Schüler_Innen für ihr „Engagement“ im Ausland zu begeistern.
Doch die Bundeswehr ist keinesfalls ein normaler Arbeitgeber. Sie ist in verschiedenen Teilen der Welt aktiv um die Interessen einer kleinen, wirtschaftlich dominanten Schicht durchzusetzen. Wenn deutsche Soldat_Innen in Afghanistan also Krieg führen, soll damit entgegen allen Behauptungen kein Frieden erlangt werden, sondern lediglich die Profitinteressen der großen Konzerne gesichert werden.
Wir wehren uns gegen die Vereinnahmung der Schüler_Innen durch eine militaristische Politik. Wir kämpfen gegen Rüstungskonzerne und die Bundeswehr, denn Frieden kann nicht herbeigebombt werden!
Aus diesem Grund werden wir uns auch schriftlich noch an alle Schulleitungen der Stadt Soltau wenden und ihnen ausführlich die Gründe darlegen, weswegen auf eine Einladung der Bundeswehr zu solchen Berufsinformationstagen verzichtet werden sollte.

Naziaufkleber an der Basis

Unbekannte haben in den letzten Tagen zwei Neonaziaufkleber an der Basis der Partei „DIE LINKE“ in Soltau in der Wilhelmstraße 12 a hinterlassen. Leider ist uns weder bekannt wer das war noch woher sie kommen. Es gilt also einfach für die nächsten Tage die Augen noch ein wenig offener zu halten und uns rechte Propaganda mitzuteilen!

Drei Stimmen für DIE LINKE!

Am kommenden Sonntag ist es nun also soweit: Die Kommunen Niedersachsens haben erneut die Möglichkeit ihre Gemeinderäte und Kreistage zu wählen. Zur Auswahl stehen dabei natürlich der Mischmasch aus den großen etablierten Parteien und hier und da dann auch mal eine kleine Splittergrupper der CDU oder SPD. Sie alle behaupten von sich – wie sollte es sonst sein? – dass sie die einzig richtige Politik für die Stadt und den Kreis machen würden und genau deswegen der oder die BürgerIn ihnen die Stimme zu geben hätte.
Nun schauen wir für den wunderbaren Heidekreis dann doch mal tatsächlich näher hin:
Auf großartiges Plakatieren wurde verzichtet, nur die Wahlwände wurden mit mehr oder weniger schlechten Statements versehen. Dort beispielsweise rühmte sich die SPD zwischenzeitig damit „haushalten“ zu können. Dass der Schuldenberg unter ihrer (Mit-)Führung aber mehr als verdoppelt wurde, wird leider nicht erwähnt. Immerhin haben sie uns aber eine öffentliche Toilette am Eingang zur Marktstraße beschert – nur schade, dass Restaurants und Cafés in Soltau sowieso eine „Nette Toilette“ haben. War aber mit Sicherheit gut gemeint.
Und die anderen Parteien – auch die „rebellischen“ Grünen – haben es nicht geschafft sich in der letzten Zeit gegen Privatisierungen aller Art zu wehren. Wie sich Privatisierungen aber entwickeln, haben auch Erfahrungen in unserem Kreis gezeigt: Soltauer Stadtwerke --> Schließung des Freibades, Erhöhung der Preise für die Finanzierung eines „Cabrio-Schwimmbades“. Profitmaximierung und Gewinninteresse haben im öffentlichen Leben nichts verloren – erst recht nicht in Bildung, Wasser, Abfallbeseitigung, Energie, Wohnen und ÖPNV.
Womit wir auch schon beim nächsten Zentralen Thema wären: Öffentlicher Nahverkehr. Viele Jugendliche, aber auch Ältere werden das Problem kennen: Im nächsten Dorf steigt abends ’ne Party, aber sie haben keine Möglichkeit hinzukommen, ganz einfach weil sie vom „Alltagsleben“ abgeschnitten sind. Busse fahren selten, unregelmäßig und sehr lange, das Schienennetz ist sowieso nicht zu nutzen.
Unsere Forderung hierbei ist ganz klar: Das alltägliche Leben sollte kein Privileg sein, sondern für jeden erreichbar und erschwinglich sein!
Und natürlich sind wir LINKE klare Antifaschist_Innen: Wir sprechen uns gegen jegliche Differenzierung in Rassen aus! Wir stellen uns gegen die rassistischen und antisemitischen, aber auch gegen sexistische und homophobe Tendenzen in unserer Gesellschaft (und insbesondere in unserem Kreis!) und werden die uns zur Verfügung stellenden Mittel nutzen, um dem Faschismus und Rassismus mit seinen Abarten den Kampf anzusagen und Nazis keinen Boden zu bieten! Nicht in Soltau, nicht in SFA und auch sonst nirgendwo!
Und genau aus diesen Gründen heißt es für Euch und uns am Sonntag: Drei Stimmen für DIE LINKE! Drei Stimmen für den demokratischen Sozialismus!

Love music – hate fascism! Für eine antifaschistische Jugendkultur!

Wir dokumentieren den Aufruf der Kampagne ‚Landfriedensbruch‘:
Tostedt? Dazu fällt einem zumeist erst der Naziterror im Örtchen in der Nordheide ein. Seit Jahren ist in Tostedt eine aktive und gewalttätige Neonaziszene etabliert. Durch unzählige Übergriffe auf alle Menschen, die sie als Gegner_innen ausgemacht haben, versuchen die örtlichen Nazis eine rechte Hegemonie in Tostedt herzustellen. Das rechte Problem wurde dort zumeist totgeschwiegen oder verharmlost. In den 1990er Jahren wurden die Nazis sogar durch ein Streetworkprojekt gefördert, während gleichzeitig antifaschistische Initiativen kriminalisiert wurden.

Bis heute hält der niedersächsische Inlandsgeheimdienst, der sog. „Verfassungsschutz“ und das Landeskriminalamt seine schützenden Hände über die Nazis. Nur wenn es zu öffentlichen Protesten oder einer überregionalen medialen Resonaz kommt, gehen auch die Behörden gegen die Nazischläger vor. Dreh- und Angelpunkt der extrem rechten Szene in Tostedt ist das Ladengeschäft „Streetwear Tostedt“. Betrieben wird dieser Laden vom Naziaktivisten und verurteilten Totschläger Stefan Silar. Dieser ist nicht nur Anführer der regionalen Szene, sondern gehört auch dem Führungskreis der norddeutschen Naziszene an und organisiert regelmäßig RechtsRockkonzerte.
Für nicht-rechte und antifaschistische Jugendliche war Tostedt über Jahre fast eine NoGo-Area. Wer sich dort gegen Rechtss engagierte, musste mit Übergriffen rechnen. Eingeschlagene Fensterscheiben, beschädigte Autos, Bedrohungen auf offener Straße und Überfälle waren die Antworten der Nazis.
Im Oktober letzten Jahres haben sich verschiedene antifaschistische Gruppen aus Niedersachsen und Hamburg zur Kampagne Landfriedensbruch zusammengeschlossen, um die Tostedter Verhältnisse zu verändern, den Naziterror zu stoppen und antifaschistische Initiativen vor Ort wieder aufzubauen und zu stärken. Offensiv soll sich den Nazis dort entgegengestellt werden. So fanden u.a. Flugblattaktionen, Infoveranstaltungen, Kundgebungen und eine Demonstration statt. Mittlerweile konnten die Aktivitäten und Übergriffe der Nazis eingeschränkt werden.

Um auch weiterhin den Nazis in Tostedt auf die Füße zu treten und gleichzeitig eine antifaschistische Jugendkultur zu stärken, findet am 10. September 2011 eine antifaschistische Kundgebung mit Konzert statt.

Um die Situation in Tostedt nachhaltig zu verändern und die Neonazis zurückzudrängen, ist ein langer Atem und kontinuierliches antifaschistisches Engagement erforderlich.
Die Kundgebung mit Konzert richtet sich zum einen gegen nationalistische, rassistische und sexistische Denkweisen und zum anderen soll Jugendlichen eine Plattform geboten werden, sich zu informieren und auszutauschen. Auf Wunsch Tostedter Jugendlicher findet die Veranstaltung am 10. September 2011 statt, um ihnen einen Raum ohne Nazis zu schaffen und sie in ihrem Engagement vor Ort zu unterstützen. Erklärtes Ziel der Kampagne Landfriedensbruch ist es, mit unterschiedlichen Aktionen Aufklärung zu leisten und zu antifaschistischem Handeln gegen Neonazis in Tostedt und anderswo zu motivieren.

Kommunalwahlen 2011

Es ist nicht mehr lange hin, dann wird in Niedersachsens Kommunen wieder gewählt.
Während davon im Kreis Soltau-Fallingbostel bisher nicht viel zu sehen ist, hat die Linksjugend [’solid] Niedersachsen nun pünktlich zur heißen Phase alle Materialien fertig, die auch gerne bei uns abgeholt werden können.
Unsere Basisgruppe wird sich im Wahlkampf darauf konzentrieren, mit der Partei DIE LINKE gemeinsam aufzutreten und wir werden sie nach Kräften unterstützen. Für nähere Infos über ihr Programm einfach aufDIE LINKE SFA.
Auch ein ’solid hat sich für die Gemeinde- und Kreistagswahlen aufstellen lassen. Aus diesem Grunde werden wir nun bald versuchen mit unseren Forderungen die politische Landschaft des Heidekreises aufzumischen!
Forderungen der Linksjugend [’solid]
Wir wollen, dass es in unseren Kommunen gerecht zugeht und dass unsere Umwelt geschützt wird. Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene müssen an politischen Entscheidungen beteiligt werden. Wir wollen in unseren Kommunen keine Angst vor Nazis haben. Wir wollen keine Großprojekte für teures Geld unterstützen. Stattdessen fordern wir einen gut ausgebauten und günstigen öffentlichen Personennahverkehr. Es darf nicht an Einrichtungen gespart werden, die insbesondere von Jüngeren genutzt werden, wie Schwimmbäder, Büchereien, Spielplätze. Wir wollen Jugendzentren erhalten und neue schaffen.
Wir wollen Kommunen, in denen Menschen nicht ausgegrenzt werden und alle friedlich miteinander leben. Egal welche Hautfarbe, welche Staatsangehörigkeit, welche Religion oder Weltanschauung. Ob als Punk, Emo, Gothik, Hipster, Hip-Hopper, Nerd, Normalo oder ganz was anderes. Ob mit Piercing und bunten Haaren oder mit Sacko und Krawatte, egal ob du nun hetero, schwul, lesbisch, bi-, oder transsexuell bist. Wir wollen nicht, dass unsere Gesellschaft immer mehr in Arm und Reich gespalten wird. Wir wollen eine Gesellschaft, in der alle nach ihren Fähigkeiten und Bedürfnissen leben können. Unsere Kommunen sind unser aller Zuhause – darum engagieren wir uns in unseren Kommunen. Setz mit uns ein Zeichen und wähle am 11.September 2011 DIE LINKE.
Weitere Infos zu den verschiedenen Flyern und Standpunkten der ’solid: Rette Dein Kaff!

Raus aus dem Sommerloch – Rein in den Wahlkampf!

Nachdem die ’solid Soltau das Sommerloch nun hoffentlich überwunden hat, wenden wir uns den Wahlen am 11.9.2011 in Niedersachsens Kommunen zu. Material ist bereits geordert, sobald alles eingetroffen ist, werden wir möglichst viel Präsenz in Soltaus Stadtbild zeigen. Während die großen Ratsfraktionen ohne Absprache mit DIE LINKE ein „Bündnis“ geschlossen haben und nun keine Plakate kleben werden, sondern jedem Haushalt Flyer zukommen lassen werden, in dem sie sich als super umweltfreundlich präsentieren werden, werden wir den Einwohner_Innen Soltaus und Umgebung klar machen, dass das nur Lügen sind. Außerdem werden wir versuchen wichtige kommunalpolitische Themen selber zu besetzen bzw DIE LINKE dabei zu unterstützen, unter anderem den Kampf gegen Privatisierung. Gleichzeitig wird für uns aber, ebenso wie für die ’solid NDS allgemein, der Kampf um Freiräume für Jugendliche, Antifaschismus und die Möglichkeit auf Personennahverkehr für lau im Mittelpunkt stehen. Mit diesen Themen also werden wir uns in den nächsten Wochen bemühen, die schwarz/gelb/möchtegernrote Politik mal ein wenig rot zu färben und für alternative Ideen zu kämpfen!
Unterstützer_Innen sind dabei natürlich gerne gesehen. Falls Du oder Deine Freund_Innen Lust habt mit uns Wahlkampf zu machen und unsere Basisgruppe dabei ein bisschen kennenzulernen, meldet Euch doch einfach per Mail!

Blühende Landschaften, statt Na(ht)zischeiss!

Wir dokumentieren den offiziellen Aufruf der Antifa LG/UE und rufen Euch dazu auf am 18. und 25.6 in Eschede zu demonstrieren!
Seit Jahrzehnten besteht mit dem Hof von Joachim Nahtz in Eschede ein Treffpunkt für Neonazis mit überregionaler Bedeutung. An keinem anderen Ort in Norddeutschland fanden so häufig und regelmäßig größere Naziveranstaltungen statt. Dies meist ungestört und geschützt durch die Polizei.

RechtsRock-Konzerte, interne Veranstaltungen, Wehrsportübungen, Sonnenwendfeiern, „Erntedankfeste“ oder Zeltlager: für neofaschistische Organisationen ist der Hof in Eschde von zentraler Bedeutung. Dabei spielen die Sonnenwendfeiern im Juni und Dezember eine besondere Rolle bei der Zelebrierung nationalsozialistischer Ideologie. Im Juni wollen Neonazis in Eschede wieder eine „Sommersonnenwendfeier“ durchführen.

Die Veranstaltungen dienen neben dem Ausleben einer neofaschistischen Ideologie auch der Vernetzung der Neonazis untereinander. Organisationen und Einzelpersonen treffen sich, Kontakte werden geknüpft und ausgebaut, die Veranstaltungen sollen die rechte Szene nach innen stärken. Nach dem Vorbild des Dritten Reiches soll die Gesinnungsgemeinschaft durch gemeinsame Rituale für die ganze Familie gefestigt werden. In Eschede werden jugendliche Neonazis, AktivistInnen und SympathisantInnen und deren Kinder indoktriniert, neofaschistische Ideologie und rassistische Weltanschauungen wird weitergereicht und verfestigt.

Braune Idylle…

Auf dem heruntergekommenen Hof in Eschede konnten sich unterschiedliche Gruppen der Extremen Rechten treffen. Neben Wehrsportübungen der Hamburger „Nationalen Liste“, traf sich dort vor allem die NPD. Seit Sommer 2007 haben niedersächsische Nazi-Kameradschaften die Organisation der Veranstaltungen übernommen. Hierbei spielte die „Kameradschaft 73 Celle“ die größte Rolle. Diese Nazigruppe, um den Celler Dennis Bührig, unterhielt enge Verbindungen in die norddeutsche Naziszene. Sie galt als eine der größten und aktivisten Kameradschaften und Dennis Bührig als einer der maßgeblichen Anführer des Nazinetzwerks „Nationale Sozialisten Niedersachsen“.

Seit 2010 spielt die niedersächsische NPD wieder eine größere Rolle bei den dortigen Veranstaltungen. Ein „Erntefest“ am 25. September 2010 wurde gemeinsam mit den „Düütschen Deerns“, einer neofaschistischen Frauenkameradschaft, durchgeführt und stellte gleichzeitig die Abschlussveranstaltung des Wahlkampfes der NPD zur Bundestagswahl dar.

In der zweiten Hälfte des Jahres 2010 kam es in der niedersächsischen Kameradschaftsszene zu erheblichen internen Auseinandersetzungen, bei denen es um Führungsstreitigkeiten, die Zusammenarbeit mit der NPD aber auch um persönliche Befindlichkeiten und Beziehungen untereinander ging. Im Zuge dieser Auseinandersetzungen löste sich die „Kameradschaft 73 Celle“ auf und die Wintersonnenwendfeier im Dezember 2010 fiel aus.

Seit Anfang 2011 tritt Dennis Bührig mitsamt einem kleinen Teil der ehemaligen „Kameradschaft 73″ und neugewonnenen jugendlichen Aktivisten und Hannoveraner Neonazis wieder verstärkt in Celle und Umgebung auf. Jetzt unter dem neuen Namen „Freie Kräfte Celle“. Dabei ist auffällig, dass auf ein jugendliches und scheinbar rebellisches Auftreten geachtet wird und auf eine altertümlich wirkende völkische Rhetorik und Symbolik verzichtet wird.

In Eschede hat sich in den letzten Jahren eine kleine Naziszene gebildet. Waren diese zumeist jüngeren Personen zunächst „nur“ bei den Treffen auf Hof Nahtz zugegen, traten sie in den Monaten auch im Dorf auf. Mehrmals fanden sich dort Aukleber extrem rechter Gruppierungen, Flugblätter wurden verteilt und es kam zu Pöbeleien und Bedrohungen. Am 20. April 2011 feierten mehrere dieser Neonazis den Geburtstag von Adolf Hitler.

Die Veranstaltungen auf Hof Nahtz spielen eine gewichtige Rolle für das Anwachsen der regionalen Nazistrukturen und deren scheinbare Attraktivität und Vielfältigkeit. Über die „Brauchtumsfeiern“ findet ein leichterer Zugang zum organisierten Neofaschismus statt und die Auswirkungen erleben wir in einer aktiven und verfestigten Nazistruktur im Landkreis Celle und darüberhinaus.

Ruhe und Ordnung oder doch lieber Protest?

Jahrelang konnten sich die Nazis ungestört in Eschede treffen. Niemand sah sich veranlasst, etwas gegen das braune Treiben dort zu unternehmen. Für die Mehrheit in Eschede bestand kein Problem, da die Veranstaltungen ausserhalb des Ortes stattfanden und mensch die Nazis eigentlich nur sehr selten zu Gesicht bekam. Joachim Nahtz galt als etwas sonderbarer Spinner, an dessen Einstellung sich kaum jemand störte. Mehr Gesprächsstoff bot vielmehr, dass er den Hof nach und nach runterwirtschaftete und gelegentlich seine Pacht nicht rechtzeitig zahlte.

Anstoss an dem Ganzen nahm mensch im Landkreis Celle erst, als sich ab dem Jahr 2007 – nach einem Zeltlager der mittlerweile verbotenen „Heimattreuen Deutschen Jugend“ – Protest gegen die Nazitreffen entwickelte. Höhepunkte dieser Proteste waren zwei antifaschistische Demonstrationen im Juni und Dezember 2008 und eine Bündnisdemonstration im Dezember 2009. Die unterschiedlichen Aktionen gegen die Nazitreffen sorgten für eine überregionale Beachtung der Zustände in Eschede.

Polizei und Landkreis Celle sahen in den verschiedenen Kundgebungen, Demonstrationen und anderen Veranstaltungen vor allem eine „Gefährung der öffentlichen Sicherheit“. Die Veranstaltungen wurden massiv eingeschränkt und zum Teil mit sehr großem Polizeiaufgebot begleitet. Die Polizei sah ihre Aufgabe darin, die Nazitreffen zu schützen und die Zuwege zum Hof Nahtz für die Nazis frei zu halten. Die Nazis „bedankten“ sich für die zuvorkommende Behandlung durch die Polizei damit, dass sie regelmäßig nach Eschede kamen.

Diese Polizeiarbeit in Eschede geht einher mit Diffamierungskampagnen gegen aktive antifaschistische Initiativen und einer gleichzeitigen Verharmlosung der neofaschistischen Veranstaltungen und Aktivitäten im Landkreis Celle.

Ignoranz, Gleichgültigkeit und klammheimliche Zustimmung hilft den Nazis bei ihren Aktivitäten nicht nur im Landkreis Celle. In Eschede kommt hinzu, dass vielmehr der Protest und eine Berichterstattung in den Medien als eigentliches Problem angesehen wird und Polizei und Landkreisverwaltung den Nazis ungestörte Veranstaltungen ermöglichen.

Damit es nicht so bleibt, wie es ist!

„Das Problem mit den Nazitreffen in Eschede könnte mensch damit lösen, das der Hof von Joachim Nahtz abgerissen wird, das Gelände umgepflügt und dort dann Bäume gepflanzt werden. Dies scheint zurzeit noch nicht als sehr realistisch, sollte aber als eine Option im Gedächtnis verbleiben. Solange das antifaschistische Abrissunternehmen noch nicht bestellt werden kann, geht es darum, eine langfristige Perspektive zu entwickeln und die verschiedenen Initiativen zusammenführen und langfristig eine gemeinsame Basis zu schaffen, die zumindest das Ziel formuliert, die Nazitreffen nicht unbeantwortet zu lassen und nicht die Augen vor den Naziaktivitäten in Eschede und im Landkreis Celle zu verschließen.“

Was im Oktober 2009 formuliert wurde, hat an Gültigkeit nichts verloren. Antifaschistischer Protest und Widerstand muss lautstark und effektiv in Eschede auf die Straße getragen werden.

Jeglicher Gleichsetzung von antifaschistischen Zielen und der menschenverachtenden Ideologie der Nazis muss widersprochen werden! Die Extremismusdoktrin, mit die der Inlandsgeheimdienst (der sog. „Verfassungsschutz“) operiert, führt dazu, dass Faschismus und rechte Gewalt verharmlost und antifaschistischer Widerstand delegitimiert wird.

Widerstand gegen die Nazitreffen in Eschede muss sich auch gegen die Ursachen nationalistischer, rassistischer und antisemitischer Einstellungen und Handlungen richten. Menschenverachtende Positionen allein den organisierten Nazis aus der NPD oder Nazikameradschaften zuzuschreiben, verstellt den Blick auf bedrohliche Entwicklungen, die sich jenseits der rechten Parteien abspielen. Rassismus und Antisemitismus haben hierzulande eine große Basis quer durch die Gesellschaft. Das Beispiel Thilo Sarrazin zeigt dies deutlich.

Faschistische Propaganda und Nazitreffen dürfen nicht unwidersprochen bleiben. Überall gilt es, sich den Nazis entgegenzustellen. Statt Ruhe und Ordnung muss den Nazis ein ruhiges Hinterland genommen werden und die Veranstaltungen auf dem Gelände von Joachim Nahtz letztendlich beendet werden.

Dies im Sinne des Schwurs der befreiten KZ-Häftlinge von Buchwald: „Die Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln ist unsere Losung. Der Aufbau einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit ist unser Ziel.“

Samstag, 18. Juni 2011
Kundgebung
14 Uhr
Bahnhof – Eschede

Samstag, 25. Juni 2011
Bündnisdemonstration
14 Uhr
Bahnhof – Eschede


Anreiseinfos: leftsolidarity[a]dielinke-sfa.de