Archiv der Kategorie 'Kapitalismuskritik'

Homepage, Facebook und und und..

Wie Ihr vermutlich schon mitbekommen habt, haben wir die Homepage in letzter Zeit ein bisschen schweifen lassen. Das hängt damit zusammen, dass mit der Betreuung der Homepage auch recht viel Arbeit verbunden ist, die wir nicht immer aufbringen können. Auf der anderen Seite haben wir einen öffentlichen Facebookaccount, auf dem auch Nicht-User mitlesen können. Der Facebookaccount wird relativ regelmäßig aktualisiert. Aus Gründen der Sicherheit verweisen wir Interessent_innen aber weiterhin für die Kontaktaufnahme auf unsere E-Mail Adresse.
Gleichzeitig freuen wir uns natürlich über neue Likes auf unserem Facebookaccount.
Außerdem möchten wir gerne auf zwei Veranstaltungen hinweisen.
Einmal findet am kommenden Montag, den 10.12, eine antinationale und antikapitalistische Demonstration gegen die Verleihung des Friedensnobelpreises an die EU in Bremen statt. Falls jemand aus dem Heidekreis gerne anreisen würde, aber nicht weiß, wie und mit wem: Meldet Euch bei uns!
Außerdem wird einer unserer Genossen am 19.12 in der KGS Schneverdingen stellvertretend an einer Podiumsdiskussion zur Landtagswahl teilnehmen. Wir freuen uns auf spannende Diskussionen!

Revolutionärer 1. Mai!

Auch dieses Jahr kommt es wieder zum internationalen Arbeiter_innenkampftag. Wir, als linke Jugendorganisation, wollen uns erneut in die Tradition dieses Tages einreihen.
Deshalb werden wir auf der 1. Mai Kundgebung im Hagen in Soltau einen Infostand mit Flyern, Aufklebern und Plakaten, Kuchen und Kickertischen aufbauen. Interessierte sind also herzlich eingeladen, mit uns ins Gespräch zu kommen:)
Darüber hinaus besteht die Möglichkeit mit einigen Aktiven nach Hamburg zur 1. Mai Demonstration zu fahren. Bei Interesse einfach eine Mail schicken!
Wir sehen uns auf der Straße!

Raus zur LL-Demo 2012!

Wir dokumentieren den Aufruf der Linksjugend [’solid] zu der jährlich stattfindenden Demonstration in Gedenken an die Revolutionäre Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht, die von reaktionären Freikorps und mit Billigung der SPD ermordet wurden!

Über neunzig Jahre nach ihrer Ermordung durch rechte Freikorps gedenken wir am 15. Januar an Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg. Sie stehen stellvertretend für Tausende weitere, die ihren Einsatz für den revolutionären Aufbruch in Deutschland am Ende des Ersten Weltkriegs mit dem Leben bezahlt haben.
Damit stehen Karl und Rosa zugleich für den Kampf von Teilen der ArbeiterInnenbewegung gegen den Ersten Weltkrieg, in deren Tradition wir uns stellen. Rosa Luxemburg forderte Soldaten im Krieg dazu auf, den Befehl bzw. den Kriegsdienst zu verweigern und wurde dafür eingesperrt. Wie es damals richtig war, sich dem Blutvergießen für die Weltmachtsambitionen des deutschen Kaiserreichs zu verweigern, so rufen wir auch heute dazu auf, sich gegen Kriege der Bundesrepublik für weltpolitischen Einfluss, den Zugang zu Ressourcen und die Kontrolle von Handelswegen zu einzusetzen.
Während im Kaiserreich ein großer Teil der Bevölkerung, einschließlich der großen Mehrheit der oppositionellen SPD, den Krieg zunächst begeistert unterstützte, tut sich die Bundeswehr heute schwer, genug junge Menschen für ihre Kriege zu rekrutieren. Dagegen soll die frühzeitige Beeinflussung und Begeisterung schon von Schülerinnen und Schülern im Sinne der deutschen Kriege etwa durch die Jugendoffiziere der Bundeswehr helfen. Wir denken dagegen wie Rosa Luxemburg, “das[s] es ein verbrecherisches Beginnen ist, Kriege zu führen, Leichenhügel zu errichten“, statt für ein weltweites solidarisches Zusammenleben aller Menschen einzutreten. Von dieser Erkenntnis will die Bundeswehr Schülerinnen und Schüler fernhalten – und gegen diesen Versuch wehren wir uns mit der Kampagne “Bundeswehr raus aus den Schulen.”
Wie Karl Liebknecht schon 1915 erklärte: “Der Hauptfeind steht im eigenen Land” – und so wissen wir, dass unsere Freiheit vor allem von den Überwachungsorganen der deutschen Regierung bedroht wird. Wir lassen uns weder in der Eurokrise gegen die EinwohnerInnen Griechenlands noch in einem angeblichen Krieg der Zivilisationen gegen die der arabischen Länder ausspielen. Wir sind eins mit den Menschen, die in Griechenland gegen Sozialkahlschlag protestieren und denen, die in den Revolutionen der arabischen Länder für Freiheit und soziale Gerechtigkeit kämpfen. Wir haben nichts gemeinsam mit den Interessen der Deutschen Bank und nichts mit denen der deutschen Waffenindustrie, die weltweit Diktaturen beliefert.
Mit dem Gedenken an Karl und Rosa wollen wir auch an die fatalen Fehler sozialistischer Bewegungen im letzten Jahrhundert erinnern, die allzu oft ignorierten, was Rosa Luxemburg zu den Entwicklungen der von ihr begrüßten und unterstützten Russischen Revolution schrieb:
„Freiheit nur für die Anhänger der Regierung, nur für Mitglieder einer Partei – mögen sie noch so zahlreich sein – ist keine Freiheit. Freiheit ist immer Freiheit des Andersdenkenden. Nicht wegen des Fanatismus der ‘Gerechtigkeit’, sondern weil all das Belebende, Heilsame und Reinigende der politischen Freiheit an diesem Wesen hängt und seine Wirkung versagt, wenn die ‘Freiheit’ zum Privilegium wird.“
Ohne das Belebende, Heilsame und Reinigende der politischen Freiheit verkam der sozialistische Versuch in der Sowjetunion und später in der DDR zur Diktatur und ging schließlich an seinen eigenen Widersprüchen zugrunde. Das Gedenken an Rosa Luxemburg verträgt sich deshalb nicht mit dem Stalinismus. Ein positiver Bezug auf einen Diktator, unter dessen Regime man nicht zuletzt für den Vorwurf des Luxemburgismus im Gulag landen konnte, hat für uns bei der Ehrung von Karl und Rosa nichts verloren.
Karl und Rosa stehen für die antimilitaristische Tradition der ArbeiterInnenbewegung, für den Kampf gegen Nationalismus, und für einen Sozialismus, der Freiheit bedeutet und nur durch Freiheit bestehen kann. Am 15. Januar gedenken wir ihrer Ermordung, doch im ganzen Jahr führen wir ihre Traditionen mit unserer politischen Arbeit fort.

Heraus zur LL-Demo! Sonntag| 15.1.2012|10 Uhr|Berlin
Für Anreiseinfos bitte bei uns melden!

Hart Backbord!

Wir dokumentieren den Aufruf der Kampagne „Hart Backbord!“
Hart Backbord!
Castor stoppen – Energiekonzerne enteignen und vergesellschaften

Nach Fukushima wollen sie es auf einmal alle begriffen haben: Die Regierung feiert ihren Atomausstieg und erhält für ihren Betrug noch Unterstützung von SPD und Bündnis 90/Die Grünen, die Atomkonzerne schwenken um und alle glauben fest daran, dass der Ausstieg jetzt endgültig ist. Nur ein bisschen Zeit will mensch sich noch lassen, schließlich geht das ja alles nicht von heute auf morgen…
Gleichzeitig läuft jedoch die gesamte Atomindustrie unbeirrt weiter. Es wird Uran abgebaut und angereichert, es werden Brennelemente gefertigt, waffenfähiges Plutonium produziert, mehrere AKW weiterbetrieben, Atommüll transportiert und nicht zuletzt werden in Gorleben Tatsachen
geschaffen. Dass dieses Jahr der 13. Castor ins Wendland rollt, ist nur ein weiterer Beleg für die Unbeirrbarkeit von Regierung und Atomlobby, die ein weiteres Mal versuchen, die Anti-Atom-Bewegung stillzulegen. Wir können das nicht unbeantwortet lassen und werden dem Atommülltransport auch dieses Jahr die Fahrt so schwer wie möglich machen. Wir bleiben dabei: Für einen sofortigen und endgültigen Ausstieg aus der Atomwirtschaft – weltweit!

Für eine Welt in der keine Atomanlagen mehr möglich sind!

Was wäre also jetzt zu tun? Wer Atomkraftwerke loswerden will, muss die Konzerne entmachten. Die Ursache das Atomkraftwerke hier weiterlaufen, liegt nicht nur in der Technikgläubigkeit oder der Skrupellosigkeit einiger Entscheidungsträger_innen. Sie liegt vor allem darin, dass die großen Energieerzeuger profitorientierte Konzerne sind. Denn der Betrieb von Atomkraftwerken ist aufgrund der langen staatlichen Subventionierung ein lohnendes Geschäft mit Milliardengewinnen. Mit den vier großen Konzernen ist eine Energieversorgung ohne Atom- und Kohlekraftwerke sowie sozialer Verträglichkeit grundsätzlich nicht zu machen.

Eine schöne Vorstellung ist die Enteignung der AKW-Betreiber – nicht, um die Werke zu verstaatlichen, sondern um ihren Reichtum, mit dem sie so viel Schaden anrichten, für den Aufbau einer konsequent dezentralen, sozial-ökologischen statt gewinnorientierten Stromversorgung zu nutzen: Selbstversorgung, demokratisch gelenkte Stadtwerke und Genossenschaften. Ob nun jedem Mietshaus sein Blockheizkraftwerk, jedem Bauernhof sein Windrad…
Dezentralisierung ist damit aber nicht per se sinnvoll und emanzipatorisch. Die Herrschenden setzen bei ihrer dezentralisierten Energiewende auf Technologien, die über Nutzerprofile arbeiten (Smart Meter, Smart Grid), die zur Überwachung von uns geeignet sind und mit denen ferngesteuert uns der Strom in der Wohnung abgedreht werden kann. Schon jetzt ist deutlich: Die Vision eines dezentralen, grünen Kapitalismus ist nicht die unsere.

Die Antwort auf unser lautes Nein zur Atomkraft ist nicht allein in einer dezentralen und gemeinschaftlich organisierten Energieversorgung zu suchen, sondern in den aktuellen Aufständen, den Streiks, den Versammlungen, die sich nicht in den Kapitalismus integrieren lassen wollen. Denjenigen Kämpfen, die die Grenzen zwischen uns einreißen und nicht nur ein Stück vom Kuchen, sondern die ganze Bäckerei wollen. Für ein gutes Leben, fernab von Ausbeutung, Unterdrückung und Konkurrenz.

Atomausstieg bleibt Handarbeit!

Jetzt kommt es auf uns an. Die Atomlobby und ihre politischenVerbündeten in Regierung und Opposition werden nicht freiwillig von der Atomkraft lassen. Aber mit Protest und massenhaftem Widerstand können wir den sofortigen Atomausstieg durchsetzen. Ob bei Anti-Atom-Demos, bei
Aktionen gegen Stuttgart 21, den aktuellen Protesten vor den Banken wegen der Finanzkrise oder beim Castor? Schottern! – tausende Menschen haben verstanden, dass sie ihre Interessen selbst gegen die Herrschenden durchsetzen müssen. Streiten wir nun gemeinsam für die endgültige Stilllegung aller AKW und für die Vergesellschaftung der Energiekonzerne. Denn dies liegt im sozialen und ökologischen Interesse der überwältigenden Mehrheit der Bevölkerung. Nehmen wir unsere Zukunft selbst in die Hand!

Gemeinsam mit hunderten anderen Menschen werden wir Ende November auf der Transportstrecke des Castors sitzen, stehen oder gehen, den Castor vor Lüneburg blockieren, unsere Trecker querstellen, das Tor des Zwischenlagers in Gorleben blockieren, schottern, der Polizei so manches Schnippchen schlagen, der brutalen Gewalt der Polizei widerstehen und für so manche Überraschung sorgen. Wir sind solidarisch mit allen die den Castor stoppen wollen!

Den Atomstaat stilllegen – weiträumig, unkontrollierbar, renitent!

Demonstration
Freitag, 25. November 2011
18 Uhr
Clamartpark
Lüneburg

Kampagne Hart Backbord!

Bildungsstreik am 17.11

Für Solidarität und freie Bildung! Gegen Kapitalismus und Leistungsterror!
Wir sagen an dieser Stelle einfach mal: Danke! Danke für die warmen Worte.
Vor etwas mehr als zwei Jahren gingen 270.000 junge Leute auf die Straße und besetzten Unigebäude. Sie artikulierten damit ihren Unmut über Leistungsdruck, Studiengebühren, ein selektives Schulsystem und und und. Die Politik reagierte – welch Wunder – scheinbar einsichtig, es gab Gespräche, die Machthabenden sprachen von Verbesserungen. Doch nichts ist geschehen, die Bewegung drohte sich im Nichts zu verlaufen.
Doch dem wird jetzt ein Ende gesetzt! Am 17.11.2011 ist wieder bundesweiter Aktionstag. Das B-Team Hannover hat dafür auch eine Demonstration in Hannover angemeldet. Die Linksjugend [’solid] Soltau unterstützt die Forderungen des Bildungsstreiks und wir werden gemeinsam nach Hannover fahren!
17.11.11: 12 Uhr, Opernplatz, Hannover!

Block Brokdorf am Wochenende!

Um den Ausstieg aus der Atomenergie wirklich geschehen zu machen, rufen verschiedene Initiativen dazu auf, über Pfingsten das AKW Brokdorf zu blockieren. Wir dokumentieren die Absichtserklärung:
+++Blockaden fallen aus+++Großdemo am 12.6+++
BLOCK BROKDORF
Stilllegung selber machen – sofort und alle!

Mitte Juni nehmen wir den Atomausstieg selbst in die Hand: Massenhaft werden wir das AKW Brokdorf blockieren. Wir glauben nicht an die Unterscheidung von “alten” und “neuen”, von “unsicheren” und “sicheren” AKWs. Unser gemeinsames Ziel ist die sofortige Stilllegung aller Atomkraftwerke.

Mit einer Blockade im Juni können wir in Brokdorf Revisionsarbeiten behindern, die für den Weiterbetrieb des Kraftwerks notwendig sind. Gleichzeitig machen wir zum Ende des Moratoriums deutlich, dass wir nichts anderes akzeptieren werden, als den Sofortausstieg aus der Atomkraft. Wir begeben uns auf die Zufahrtsstraßen und lassen uns weder aufhalten noch vom Blockadeziel abbringen. Zu Tausenden machen wir die Zufahrtsstraßen dicht und werden sie nicht freiwillig verlassen. Wir sind entschlossen zu bleiben!

Es war nicht das Wirken politischer Entscheidungsträger_innen, das den bereits geplanten, noch massiveren Ausbau der Atomanlagen verhinderte, sondern der jahrzehntelange, breite und entschlossene Widerstand der Bevölkerung an den Bauzäunen und den geplanten Standorten. Gemeinsam mit den Energiekonzernen hielten diese trotz der Reaktorkatastrophe von Tschernobyl an der Atomenergie fest. Brokdorf wurde als der weltweit erste Reaktor, der nach Tschernobyl ans Netz ging, zum Symbol für dieses Festhalten.

Auch der rot-grüne ‘Atomkonsens’ diente eher der Stilllegung der Anti-Atom-Bewegung als der Atomkraftwerke. Nachdem Schwarz-Gelb die Laufzeiten der Reaktoren erst letzten Herbst gegen den ausdrücklichen Willen der Bevölkerung weiter verlängert hat, dürfen wir uns von der Hinhaltetaktik der Parteien nicht beirren lassen. Das Atommoratorium lässt wenig erwarten, aber auf keinen Fall die nötige Konsequenz: Die sofortige Stilllegung aller Atomanlagen. Jetzt, nach der Katastrophe von Fukushima, sind auch die Anlagen fällig, die den bisherigen Widerstand überdauert haben und uns alle Tag für Tag weiter bedrohen. Wir stellen uns dem Weiterbetrieb in den Weg, indem wir die Reaktoren durch Massenblockaden stilllegen.

Atomkraft birgt untragbare Risiken, darunter die Gefahr eines Super-GAUs; radioaktiver Müll, für den es kein Endlager gibt; die Herstellung und Weiterverbreitung waffenfähigen Materials bis hin zu massiven Gesundheitsschädigung der Arbeiter_innen und Anwohner_innen beim Uranabbau selbst. Dass die Konzerne diese gänzlich unbeherrschbare Technologie dennoch mit allen Mitteln verteidigen, ist kein Zufall: Sie machen Milliardengewinne auf Kosten von Leben und Gesundheit aller Menschen und zukünftigen Generationen. Genau dieselben Unternehmen sind es auch, die den Neubau klimaschädlicher Kohlekraftwerke vorantreiben und den Aufbau ökologisch und sozial verträglicher Alternativstrukturen systematisch behindern. Daher gehören zugleich auch RWE, Vattenfall, e.on und EnBW stillgelegt, enteignet und in lokalen, demokratisch kontrollierten Einheiten vergesellschaftet.

Wir sind diesen Konzernen und der Regierung an ihrer Seite nicht machtlos ausgeliefert: Einige von uns waren schon am Bauzaun von Brokdorf – andere wurden damals erst geboren. Die einen sind seit Jahrzehnten in sozialen Bewegungen aktiv – für andere ist es die erste Demo überhaupt. Wir haben Erfahrungen von den Blockaden des G8-Gipfels in Heiligendamm, der Naziaufmärsche in Dresden, Köln und anderswo, nicht zuletzt von den Blockaden und vom Schottern des Castors im Wendland – oder wollen diese eben noch sammeln. Wir sind Gewerkschafter_innen, radikale Linke, Studierende, Aktive in Bürger_inneninitiativen,… – wir sind Block Brokdorf.

Block Brokdorf

Das ist das Mindeste!

Der DGB wird morgen um 11 Uhr eine Kundgebung im Hagen in Soltau abhalten. Unsere Linksjugend [’solid] hat dort einen Stand angemeldet. Für den Aufbau dieses Standes werden wir uns gegen neun Uhr im Hagen treffen, helfende Hände sind gern gesehen. Falls ihr aber nicht so früh aus den Federn kommt, sind wir auch bis zum Ende der Kundgebung, 13 Uhr, dort und werden unser Material an Interessierte verteilen!
Nicht unerwähnt bleiben soll an dieser Stelle auch, dass heute rund 6.000 Menschen gegen die neofaschistische NPD in Bremen auf die Straße gegangen sind. Die Staatsmacht setzte den Aufmarsch der 200 Nazis aber mit einem Großaufgebot von 3.000 Beamten und unter Anwendung von unverhältnismäßig harter Gewalt durch. Antifaschismus darf nicht dem Staat überlassen werden!

Revolutionärer erster Mai!

In einer Woche ist es wieder soweit: Der 1. Mai und damit der Kampftag der Arbeiter_Innenbewegung kommt. Mit ihm gehen seit unzähligen Jahren die Versuche einher, dem Kapitalismus den Kampf anzusagen und eigene Perspektiven und Alternativen nicht nur zu entwickeln, sondern auch zu präsentieren.
Tagtäglich spüren viele unserer Mitmenschen die Übel des Kapitalismus. Sei es, weil sie „Armut per Gesetz“ (Hartz IV) beziehen oder von ihrem Lohn nicht leben können, weil die Politik nicht fähig ist Mindestlöhne einzuführen. Außerdem werden elementare Bereiche des öffentlichen Lebens privatisiert. Daraus folgen, anders als propagiert, lediglich größere Profite für die Unternehmen und Investoren. Das sind keineswegs Auswüchse des Kapitalismus, sondern elementare Bestandteile eines Systems, das darauf abzielt die Menschen in verwertbar und nutzlos, in Elite und Abschaum zu unterteilen.
Für uns als linke Jugendliche, nicht nur aus Soltau, ist klar, dass dieses Wirtschaftssystem keinesfalls die Zukunft sein kann. Es muss etwas getan werden, im Großen und im Kleinen. Deswegen gibt es auch dieses Jahr wieder in fast jeder Stadt Kundgebungen oder Demonstrationen für eine andere, für eine bessere Welt frei von Nazis, Krieg und Kapital.
Zum Einen sind Großdemonstrationen in Berlin, Duisburg, Fürth, Hamburg, Heilbronn, Magdeburg, Nürnberg und Stuttgart angemeldet.
Dazu kommt die 1. Mai Kundgebung des DGB in Soltau, wo auch unsere Basisgruppe einen Stand aufbauen wird. Wann wir uns treffen, werden wir noch veröffentlichen!
Leider versucht die braune Brut aber auch dieses Jahr wieder, den 1. Mai für sich zu okkupieren und sich als kapitalismuskritisch zu präsentieren. Natürlich lassen linke und antifaschistische Kräfte das nicht einfach so zu:
Blockieren in: Bremen!
Greifswald!
Halle!
Heilbronn!

Verfassungsschutz referiert an unserer Schule

Noch bis zum 24.2 wird der Verfassungsschutz mit seiner Wanderausstellung gegen Extremismus am Gymnasium Soltau zu Gast sein. Diese Ausstellung, finanziert vom niedersächsischen Innenministerium, wendet sich gegen Rechts-, aber auch gegen Linksextremismus.
Die Basisgruppe Soltau der Linksjugend [’solid] hat dazu einen Flyer entworfen, der in der entsprechenden Schule verteilt wird und die Schüler_Innen zu kritischen Fragen anreizen soll oder zumindest aber die vom Verfassungsschutz betriebene Gleichsetzung von „links“ und „rechts“ hinterfragen.
Zum Flyer
Bildet Euch, bildet andere, bildet Banden!

Die Kommunismusfrage und „Wer geht mit?“

Seitdem Gesine Lötzsch Anfang Januar in einem Interview mit der jungen Welt das Wort „Kommunismus“ benutzte, steht die ganze kapitalistische Welt Kopf. Es ist als wären wir wieder im Kalten Krieg. Ganz offensichtlich hat die politische und wirtschaftliche Elite immer noch Angst vor dem Gespenst des „Kommunismus“. Die „unabhängigen“ Medien, wie sie im Volksjargon noch genannt werden, sprechen vom üblichen Linksextremismus, Verherrlichung der Verbrechen des Stalinismus und schreien wieder nach Verboten und Überwachung. Dass solche Argumente von CDU/FDP kommen – nun denn, das war glaube ich jedem klar. Mit diesen oftmals offen rassistischen, patriotisch bis nationalistischen, die Überwachung liebenden Kriegstreibern wollten wir ohnehin nicht zusammenarbeiten. Was aber, so glauben wir, die ganze politische Linke doch etwas erschreckt hat, war die Abartigkeit, mit der sich auch die Vertreter der SPD und der Grünen in die Debatte einmischten. Sicherlich, eine gute Politik war von denen im Allgemeinen nicht zu erwarten nach Hartz IV, Afghanistan und der Rente ab 67, um nur ihre größten Fehlschläge zu nennen. Hinzu kommt ihre Unfähigkeit, diese Fehler einzugestehen. Jedenfalls sprechen auch diese Politiker_Innen jetzt von einer fehlenden demokratischen Grundlage der Partei DIE LINKE und distanzieren sich schleunigst von ihnen. Da wollen wohl auch andere noch was vom Antikommunismuskuchen abhaben.
Fakt ist aber, dass es überzeugten Linken, die ihren Idealen treu bleiben, gar nicht anders möglich ist, als sich auf die Alternative zum Kapitalismus zu begeben. Besagter besteht aus Ausbeutung, Krieg, Unterdrückung, Überwachung und und und… Daher ist es nur richtig und gut, auch über diese Alternativen zu sprechen. Klares Ziel der Partei DIE LINKE und unseres Jugendverbandes Linksjugend [’solid] ist eine Gesellschaft, die sich nicht durch diese unmenschlichen Verhältnisse geprägt sieht, sondern eine freie, selbstbestimmte, solidarische Gesellschaft.
Für viele stellt sich jetzt vermutlich die Frage, warum wir solids aus Soltau erst jetzt diesen Artikel veröffentlichen. Eigentlich ist die Debatte ja schon wieder raus aus den Medien, die Hetze mag zwar weitergehen, aber soweit ist es ja derzeit ruhig. Leider scheint es nur so. Wir alle kennen die unkreative FDP. Im Moment fehlt ihnen in einigen Umfragen sogar ein Prozent, um die 5-Prozent-Hürder knacken zu können. Und was kommt da zeitlich besser, als eine Hetzkampagne gegen DIE LINKE und allgemein gegen antikapitalistische Strömungen aufzubauen.
Folglich stellte die FDP am Mittwoch im niedersächsischen Landtag einen Antrag mit dem Thema: „Wege zum Kommunismus – Wer geht mit?“ formuliert. Die junge Welt stellte dieses in Teilen online.
Von CDU/FDP hatten wir uns ehrlich gesagt auch keine inhaltliche Kritik vorgestellt. Es wurde über umfassende Beobachtungsmaßnahmen geredet und deutlich gemacht, dass DIE LINKE nicht auf dem Boden des Grundgesetzes steht. Der Redner der SPD scheint sich ganz offensichtlich ähnlich wenig mit dem Thema „Kommunismus – Was ist das überhaupt?“ beschäftigt zu haben, denn für ihn sind „die Haupttheoretiker des Kommunismus Lenin, Stalin, Ho Chi Minh und Mao Tse Tung“. Normalerweise hätte mensch hier Marx, Engels, Liebknecht, Luxemburg etc erwartet. Es sei dahin gestellt. Bald darauf spricht er sich für demokratischen Sozialismus aus, definiert diesen allerdings als Sozialdemokratie. Wir fragen hier: Wo ist der Sozialismus geblieben?
Ralf Briese von den Grünen allerdings propagierte eine Hetze, die schon mit den rechten Kapitalisten der Regierung mithalten kann: Zunächst fragt er, warum Luxemburgs Ideen nicht umgesetzt wurden. Wir beantworten aber gerne: Die Reaktion tötete sie und Liebknecht. Tot lässt sich wenig bewegen. Des Weiteren sagt er, dass er die Grundideen gar nicht so schrecklich findet (wir bitten um umfassende staatliche Beobachtung), diese „aber in der Praxis in grausame Realität umschlagen“. Ferner fordert der Herr, dass DIE LINKE nicht unter Generalverdacht gestellt wird, sondern nur die „einzelnen Gruppen[…], die nicht auf dem Boden des Grundgesetzes stehen, jedenfalls nicht richtig fest.“ Gemeint ist beispielsweise die Kommunistische Plattform (KPF). Seinem Demokratiebild würde es ganz offensichtlich entsprechen, wenn wir einfach mal Leute ausschließen.
Wir als linke Jugendliche schlussfolgern aus dieser Debatte ganz eindeutig, dass Lötzschs Beitrag in der jungen Welt unseren Vorstellungen entspricht und solidarisieren uns mit ihr! Es ist an der Zeit, Alternativen zum Kapitalismus aufzuzeigen, denn dieser hat abgewirtschaftet. Und wenn Kommunismus das bedeutet, was Lötzsch gesagt hat, dann ist an diesem Kommunismus nichts auszusetzen!