Wir dokumentieren nachfolgend eine der antifaschistischen Reden auf der 1. Mai Kundgebung in Soltau.‘
Alle weiteren Reden sind hier zu finden.
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
Liebe Antifaschistinnen und Antifaschisten
Der 1. Mai sieht sich jedes Jahr auch leider mit der reaktionären und faschistischen Auslegung der Arbeiter_Innentradition konfrontiert. Immer wieder versuchen die alten und neuen Nazis der Republik sich als antikapitalistisch und sozialrevolutionär aufzuspielen. Dabei geht ihre Pseudokapitalismuskritik aber nicht über die Forderungen nach mehr Nationalismus, Sozialchauvinismus und Rassismus hinaus.
Bürgerliche Gesellschaftsschichten sehen Naziaufmärsche allerdings nicht als Gefahr an – stattdessen diskreditieren und kriminalisieren sie immer wieder engagierte Antifaschist_Innen, welche sich bemühen, in der Gesellschaft einen Diskurs über Opfermythen, Extremismusdoktrin und Alltagsrassismus anzustoßen.
Als populärstes Beispiel für diese Antifaarbeit dient Dresden: Das spektrenübergreifende Bündnis „Dresden Nazifrei“, bestehend aus Antifagruppen, Gewerkschaften, Parteien und sonstigen Initiativen, schaffte es durch bundesweite Mobilisierung Europas größten Naziaufmarsch drei Mal in Folge zu stoppen und somit wohl aus dem Terminkalender der Nazis zu streichen. Die Proteste sahen sich mit massiver staatlicher Repression konfrontiert. Die Maßnahmen waren derart absurd und antidemokratisch, dass sich dafür mittlerweile der Begriff „Sächsische Verhältnisse“ etabliert hat.
Doch der Begriff meint noch mehr. Er steht sinnbildlich für eine Ideologie, die schon seit geraumer Zeit von den herrschenden Politiker_Innen propagiert wird und durch den alltäglichen Umgang mit Medien, mit Lehrplänen in der Schule und in den öffentlichen Debatten immer tiefer ins Bewusstsein der Menschen getragen wird. Diese Ideologie, im Allgemeinen als „Extremismustheorie“ bekannt, spaltet die Gesellschaft in zwei Teile: Die gute, demokratische Mitte und die bösen, extremistischen Ränder, also eben Linke und Rechte gleichsam. Ganz abgesehen davon, dass es keine stichhaltigen Ansätze gibt, inwiefern die Mitte definiert werden könnte, arbeitet der Staat mit dieser Theorie daran, den Kampf gegen Nazis und Kapitalismus gleichsam zu kriminalisieren und mit der menschenverachtenden Propaganda der Faschist_innen gleichzusetzen. Auch wenn dieses Denkmuster in allen Parteien zu finden ist, wird die Extremismusdoktrin derzeit besonders offensiv von der Familienministerin Kristina Schröder von der CDU vertreten. Ginge es nach ihr, erhielten beispielsweise nur noch Vereine und Verbände Geld, die sich offen zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung bekennen und vergewissern, in ihrer Arbeit nicht mit Extremist_Innen jeglicher Couleur zusammenzuarbeiten. Für die Dekonstruktion dieses Dogmas ist besonders wichtig, dass ein Gericht nun diese Maßnahme der Ministerin kassierte: Es könne nicht sein, dass eben nur solche Vereine Fördermittel bekämen, die diese Untreschrift leisteten. Damit wurde Schröders Aushängeschild innerhalb weniger Monate demontiert. Antifaschistische Arbeit muss genau hier ansetzen und weiterhin die Gleichsetzung linker und emanzipativer Ideen mit reaktionärer und autoritärer Ideologie angreifen!
Doch wie tief dieses Gedankenkonstrukt eigentlich in der Gesellschaft verankert ist, zeigt sich erst bei genauerem Hinsehen. In Gesprächen, in Artikeln in der Zeitung, in Medienberichten, in politischen Statements und und und. Überall ist die Rede von „Rechtsextremismus“ und dann logischerweise auch von einem vermeintlichen Linksextremismus.
Die Verstrickungen der vermeintlichen Demokrat_Innen mit den mordenden Nazis gipfelte in der Aufdeckung der Mordserie des NSU. Etablierte Medien und Politiker_innen und natürlich auch die toleranten Bürger_innen taten ganz entsetzt in Anbetracht des „neuen“ Rechtsterrorismus. Alle versprachen sie sofortige Besserung – sogar die FAZ forderte die Auflösung des Verfassungsschutzes – und proklamierten in blindem Aktionismus ein baldiges Verbotsverfahren gegen die NPD. Die Bevölkerung war beruhigt und nun ließ es sich ganz einfach zum Alltag übergehen.
Die wichtige Debatte um die Rolle des Verfassungsschutzes, Rassismus und alltäglichen rechten Terror wurde zu kurz und zu oberflächlich geführt. Die führenden Politiker_Innen konnten sich gar nicht sehen lassen, ohne ihr Mitgefühl auszudrücken und das Licht der Öffentlichkeit nicht auf die Vergangenheit fallen zu lassen. Damit wurde die große Chance versäumt, die Kooperation mit den Nazitäter_Innen und die Arbeitsweise des Verfassungsschutzes aufzuarbeiten. Anstatt sich nun ernsthaft auf den Kampf gegen Nazis und den Schutz der Demokratie zu verpflichten, waren Politiker_Innen und Meinungsmacher_Innen bemüht, schnell die Wogen zu glätten und weiterzuarbeiten wie bisher. Schliesslich sind die wahren Bösen ja auch weiterhin die „Linksextremist_innen“.
In „unserem“ modernen demokratischen Land läuft einiges schief. Es ließe sich noch viel über Alltagsrassismus und Festung Europa, über Militarismus und über eine widerliche, neoliberale Krisenpolitik der regierenden Parteien sagen, aber dafür reicht die Zeit natürlich nicht. Es muss Aufgabe gewerkschaftlicher, linker und emanzipatorischer Kräfte sein, „alle Verhältnisse umzuwerfen, in denen der Mensch ein erniedrigtes, ein geknechtetes, ein verlassenes, ein verächtliches Wesen“ ist.
