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No Nazis – NPD Kundgebung in Soltau verhindern!

Es hat ja schon die Runde gemacht: Die neofaschistische NPD will doch tatsächlich am morgigen Mittwoch mit ihrem „Flaggschiff“ in Soltau einen Stop einlegen. Schon in den letzten Tagen zogen die Nasen alle Register, um den Sprung über die 1%-Hürde zu schaffen und doch noch die Wahlkampfkosten zurückzuerhalten. Unbekannte haben auch schon einige der dummdeutschen Plakate wieder runtergerissen.
In jedem Fall gilt es, den Nazis morgen, genauso wie in bisher jeder anderen Stadt, auch in Soltau den Kampf anzusagen! Kommt ab 14 Uhr zur DGB Kundgebung auf dem Georges-Lemoine-Platz in Soltau! Kreativ und entschieden gegen Antisemitismus, Rassismus und Nationalismus!

Podiumsdiskussion an der KGS Schneverdingen

Heute fand an der KGS Schneverdingen anlässlich der bevorstehenden Landtagswahl eine Podiumsdiskussion mit den Vertreter*innen von CDU, SPD, FDP, Grünen und LINKEN statt. DIE LINKE wurde dabei von unserem Sprecher, Lennart Onken, vertreten. In spannenden Diskussionen rund um Themen wie Bildung, Umwelt und Drogen konnten sich die Schüler*innen ein Bild von den Positionen der Parteien machen. Außerdem wurden sie zweimal zur Wahlurne gebeten: Einmal vor und einmal nach der Podiumsdiskussion.
Als einziger Jugendlicher der Runde konnte Lennart bei den Anwesenden scheinbar gut punkten: Vor der Diskussion entfielen gerade einmal 4% auf DIE LINKE. Dieser Prozentsatz konnte mehr als vervierfacht werden: Der zweite Wahlgang brachte uns satte 21% ein; weit mehr als FDP und Grüne und auf einer Wellenlänge mit der CDU.
Das muss jetzt nur noch bei der Landtagswahl wiederholt werden:
20.1.2013 (x) DIE LINKE!

Homepage, Facebook und und und..

Wie Ihr vermutlich schon mitbekommen habt, haben wir die Homepage in letzter Zeit ein bisschen schweifen lassen. Das hängt damit zusammen, dass mit der Betreuung der Homepage auch recht viel Arbeit verbunden ist, die wir nicht immer aufbringen können. Auf der anderen Seite haben wir einen öffentlichen Facebookaccount, auf dem auch Nicht-User mitlesen können. Der Facebookaccount wird relativ regelmäßig aktualisiert. Aus Gründen der Sicherheit verweisen wir Interessent_innen aber weiterhin für die Kontaktaufnahme auf unsere E-Mail Adresse.
Gleichzeitig freuen wir uns natürlich über neue Likes auf unserem Facebookaccount.
Außerdem möchten wir gerne auf zwei Veranstaltungen hinweisen.
Einmal findet am kommenden Montag, den 10.12, eine antinationale und antikapitalistische Demonstration gegen die Verleihung des Friedensnobelpreises an die EU in Bremen statt. Falls jemand aus dem Heidekreis gerne anreisen würde, aber nicht weiß, wie und mit wem: Meldet Euch bei uns!
Außerdem wird einer unserer Genossen am 19.12 in der KGS Schneverdingen stellvertretend an einer Podiumsdiskussion zur Landtagswahl teilnehmen. Wir freuen uns auf spannende Diskussionen!

Gegen Geschichtsrevisionismus und Faschismus!

Gemeinsam und entschlossen den Naziaufmarsch blockieren!
Wir dokumentieren den Aufruf der Initiative „Kein Naziaufmarsch in Bad Nenndorf!“:

Wir, die Teil­neh­mer_In­nen der im März 2012 in Han­no­ver statt­fin­den­den Ak­ti­vie­rungs­kon­fe­renz und die Un­ter­zeich­ner_In­nen die­ser Re­so­lu­ti­on, haben es uns zum Ziel ge­macht, dem jähr­lich in Bad Nenn­dorf statt­fin­den­den Na­zi­auf­marsch im Au­gust 2012 ein Ende zu set­zen. Nach sechs Jah­ren der Pro­tes­te wol­len wir, die In­itia­ti­ve „Kein Na­zi­auf­marsch in Bad Nenn­dorf“, die­ses Jahr mit un­se­rer brei­ten Mas­sen­mo­bi­li­sie­rung den Wi­der­stand auf eine neue Stufe heben. Mit un­se­rer brei­ten Mas­sen­mo­bi­li­sie­rung und un­se­ren ge­mein­sa­men Ak­tio­nen wer­den wir ihn kon­kret und real ver­hin­dern und so den An­fangs­punkt für das Ende der wie­der­keh­ren­den „Trau­er­mär­sche“ mar­kie­ren. Unser Mit­tel dazu ist das der Mas­sen­blo­cka­den als Akt des zi­vi­len Un­ge­hor­sams auf der Stre­cke der Neo­na­zis.
Dazu haben wir uns auf einer über­re­gio­na­len Kon­fe­renz zu­sam­men­ge­fun­den, um in einem brei­ten Spek­trum von ge­sell­schaft­li­chen Ak­teur_In­nen aus un­ter­schied­lichs­ten Tei­len Nord­deutsch­lands, das Pro­blem der fa­schis­ti­schen und ge­schichts­re­vi­sio­nis­ti­schen Pro­pa­gan­da in die Öf­fent­lich­keit zu rü­cken und die Per­spek­ti­ven der Be­en­di­gung des öf­fent­li­chen Auf­tritts der Neo­na­zis auf die po­li­ti­sche Agen­da zu set­zen. Ein ge­mein­sa­mer Ak­ti­ons­kon­sens steckt dabei den Rah­men un­se­res ge­mein­sa­men Han­delns und der dies­jäh­ri­gen Mas­sen­pro­tes­te ab.
Nach der schon zu lange wäh­ren­den Ent­wick­lung des wie­der­keh­ren­den Na­zi­auf­mar­sches ist jetzt der Zeit­punkt, so die Per­spek­ti­ve einer rea­lis­ti­schen Ge­gen­wehr für das Jahr 2012 gegen das fa­schis­ti­sche Schau­spiel zu er­öff­nen und durch eine über­re­gio­na­le, mas­sen­haf­te Mo­bi­li­sie­rung aller An­ti­fa­schis­t_In­nen und Neo­na­zi-​Geg­ner_In­nen und ihren ge­mein­sa­men, so­li­da­ri­schen Blo­cka­den der Neo­na­zis die Dy­na­mik der Auf­mär­sche zu bre­chen!

Bad Nenn­dorf: un­frei­wil­li­ge Bühne eines fa­schis­ti­schen Schau­er­spiels
In den Jah­ren seit 2006 hat sich der Auf­marsch um das Winck­ler­bad in Bad Nenn­dorf zu Nord­deutsch­lands größ­tem Na­zi­auf­marsch ent­wi­ckelt. Der Auf­marsch von so­ge­nann­ten „Frei­en Kräf­ten“ aus dem gan­zen Bun­des­ge­biet ist für die Neo­na­zis ein Er­satz­ter­min für die 2006 ver­bo­te­nen Ru­dolf-​Heß-​Ge­denk­mär­sche in Wun­sie­del. Damit ist Bad Nenn­dorf für die fa­schis­ti­sche Szene einer der letz­ten re­gel­mä­ßi­gen Ter­mi­ne, in denen sie öf­fent­lich di­rek­ten Bezug auf das his­to­ri­sche, fa­schis­ti­sche Deutsch­land neh­men kann.
Das drückt sich vor allem in ihrem Auf­tre­ten aus: auf ihren Auf­zü­gen mar­schie­ren sie in Ma­nier der SA auf, mit Trom­meln, in Reih‘ und Glied und in wei­ßen Hem­den uni­for­miert. In Re­de­bei­trä­gen het­zen sie mit vor­gest­ri­gem Vo­ka­bu­lar na­tio­na­lis­ti­scher und völ­ki­scher Pro­pa­gan­da. Dass damit immer noch Neo­na­zis mo­bi­li­siert wer­den kön­nen, zeigt die Ent­wick­lung des Auf­mar­sches; von an­fäng­lich rund 50 Teil­neh­mer_In­nen, stei­ger­te sich die Größe über die Jahre hin­weg kon­ti­nu­ier­lich, bis 2010 fast 1.​000 Neo­na­zis nach Bad Nenn­dorf kamen.
Da­ge­gen hat sich be­reits re­gio­nal ent­schie­de­ner Wi­der­stand und Pro­test er­ho­ben. Zu­nächst or­ga­ni­sier­ten an­ti­fa­schis­ti­sche Kräf­te um das Bünd­nis „NS-​Ver­herr­li­chung stop­pen“ Ge­gen­ak­ti­vi­tä­ten. Dann schloss sich die Bad Nenn­dor­fer Zi­vil­ge­sell­schaft im Bünd­nis „Bad Nenn­dorf ist bunt“ gegen die jähr­li­che, brau­ne Be­la­ge­rung ihres Ortes zu­sam­men. Seit­dem gibt es re­gel­mä­ßig viel­fäl­ti­gen, krea­ti­ven und bun­ten Pro­test gegen die Neo­na­zis, der immer wie­der ein deut­li­ches Si­gnal gegen diese setzt und schon immer das Ziel hat­ten, den Na­zi­auf­marsch in ihrem Ort zu be­en­den.
Bis­lang ist es aber noch nicht ge­lun­gen, die Ei­gen­dy­na­mik der ge­schichts­re­vi­sio­nis­ti­schen Ver­an­stal­tung zu bre­chen. Dazu be­darf es einer um­fas­sen­den So­li­da­ri­tät mit den lo­ka­len Ge­gen­in­itia­ti­ven, mit der dem Event, zu dem Neo­na­zis aus der bun­des­wei­ten rech­ten Szene an­rei­sen, ef­fek­ti­ve, mas­sen­haf­te Ge­gen­wehr ent­ge­gen­ge­setzt wer­den kann. Denn Bad Nenn­dorf ist nach dem Ende der Groß­auf­mär­sche in Wun­sie­del nur die Bühne, das Winck­ler­bad als kon­stru­ier­ter his­to­ri­scher Ort nur ein ge­fun­de­ner An­lass für die Neo­na­zis, um ge­plant ge­schichts­re­vi­sio­nis­ti­sche Pro­pa­gan­da zu ver­brei­ten und einer ge­ziel­ten fa­schis­ti­schen Agi­ta­ti­on einen Ort zu geben. Mit die­ser Aus­ein­an­der­set­zung dür­fen die Bad Nenn­dor­fer_In­nen nicht al­lei­ne ge­las­sen wer­den, denn seine Ur­sa­chen rei­chen tie­fer, bis in ein ge­sell­schaft­li­ches Pro­blem hin­ein, das uns alle be­trifft und uns alle an­geht!

DER EM-Track :)

Mobi Video Hamburg 2.6

Antifa-Rede am 1. Mai

Wir dokumentieren nachfolgend eine der antifaschistischen Reden auf der 1. Mai Kundgebung in Soltau.‘
Alle weiteren Reden sind hier zu finden.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
Liebe Antifaschistinnen und Antifaschisten

Der 1. Mai sieht sich jedes Jahr auch leider mit der reaktionären und faschistischen Auslegung der Arbeiter_Innentradition konfrontiert. Immer wieder versuchen die alten und neuen Nazis der Republik sich als antikapitalistisch und sozialrevolutionär aufzuspielen. Dabei geht ihre Pseudokapitalismuskritik aber nicht über die Forderungen nach mehr Nationalismus, Sozialchauvinismus und Rassismus hinaus.
Bürgerliche Gesellschaftsschichten sehen Naziaufmärsche allerdings nicht als Gefahr an – stattdessen diskreditieren und kriminalisieren sie immer wieder engagierte Antifaschist_Innen, welche sich bemühen, in der Gesellschaft einen Diskurs über Opfermythen, Extremismusdoktrin und Alltagsrassismus anzustoßen.
Als populärstes Beispiel für diese Antifaarbeit dient Dresden: Das spektrenübergreifende Bündnis „Dresden Nazifrei“, bestehend aus Antifagruppen, Gewerkschaften, Parteien und sonstigen Initiativen, schaffte es durch bundesweite Mobilisierung Europas größten Naziaufmarsch drei Mal in Folge zu stoppen und somit wohl aus dem Terminkalender der Nazis zu streichen. Die Proteste sahen sich mit massiver staatlicher Repression konfrontiert. Die Maßnahmen waren derart absurd und antidemokratisch, dass sich dafür mittlerweile der Begriff „Sächsische Verhältnisse“ etabliert hat.
Doch der Begriff meint noch mehr. Er steht sinnbildlich für eine Ideologie, die schon seit geraumer Zeit von den herrschenden Politiker_Innen propagiert wird und durch den alltäglichen Umgang mit Medien, mit Lehrplänen in der Schule und in den öffentlichen Debatten immer tiefer ins Bewusstsein der Menschen getragen wird. Diese Ideologie, im Allgemeinen als „Extremismustheorie“ bekannt, spaltet die Gesellschaft in zwei Teile: Die gute, demokratische Mitte und die bösen, extremistischen Ränder, also eben Linke und Rechte gleichsam. Ganz abgesehen davon, dass es keine stichhaltigen Ansätze gibt, inwiefern die Mitte definiert werden könnte, arbeitet der Staat mit dieser Theorie daran, den Kampf gegen Nazis und Kapitalismus gleichsam zu kriminalisieren und mit der menschenverachtenden Propaganda der Faschist_innen gleichzusetzen. Auch wenn dieses Denkmuster in allen Parteien zu finden ist, wird die Extremismusdoktrin derzeit besonders offensiv von der Familienministerin Kristina Schröder von der CDU vertreten. Ginge es nach ihr, erhielten beispielsweise nur noch Vereine und Verbände Geld, die sich offen zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung bekennen und vergewissern, in ihrer Arbeit nicht mit Extremist_Innen jeglicher Couleur zusammenzuarbeiten. Für die Dekonstruktion dieses Dogmas ist besonders wichtig, dass ein Gericht nun diese Maßnahme der Ministerin kassierte: Es könne nicht sein, dass eben nur solche Vereine Fördermittel bekämen, die diese Untreschrift leisteten. Damit wurde Schröders Aushängeschild innerhalb weniger Monate demontiert. Antifaschistische Arbeit muss genau hier ansetzen und weiterhin die Gleichsetzung linker und emanzipativer Ideen mit reaktionärer und autoritärer Ideologie angreifen!
Doch wie tief dieses Gedankenkonstrukt eigentlich in der Gesellschaft verankert ist, zeigt sich erst bei genauerem Hinsehen. In Gesprächen, in Artikeln in der Zeitung, in Medienberichten, in politischen Statements und und und. Überall ist die Rede von „Rechtsextremismus“ und dann logischerweise auch von einem vermeintlichen Linksextremismus.
Die Verstrickungen der vermeintlichen Demokrat_Innen mit den mordenden Nazis gipfelte in der Aufdeckung der Mordserie des NSU. Etablierte Medien und Politiker_innen und natürlich auch die toleranten Bürger_innen taten ganz entsetzt in Anbetracht des „neuen“ Rechtsterrorismus. Alle versprachen sie sofortige Besserung – sogar die FAZ forderte die Auflösung des Verfassungsschutzes – und proklamierten in blindem Aktionismus ein baldiges Verbotsverfahren gegen die NPD. Die Bevölkerung war beruhigt und nun ließ es sich ganz einfach zum Alltag übergehen.
Die wichtige Debatte um die Rolle des Verfassungsschutzes, Rassismus und alltäglichen rechten Terror wurde zu kurz und zu oberflächlich geführt. Die führenden Politiker_Innen konnten sich gar nicht sehen lassen, ohne ihr Mitgefühl auszudrücken und das Licht der Öffentlichkeit nicht auf die Vergangenheit fallen zu lassen. Damit wurde die große Chance versäumt, die Kooperation mit den Nazitäter_Innen und die Arbeitsweise des Verfassungsschutzes aufzuarbeiten. Anstatt sich nun ernsthaft auf den Kampf gegen Nazis und den Schutz der Demokratie zu verpflichten, waren Politiker_Innen und Meinungsmacher_Innen bemüht, schnell die Wogen zu glätten und weiterzuarbeiten wie bisher. Schliesslich sind die wahren Bösen ja auch weiterhin die „Linksextremist_innen“.
In „unserem“ modernen demokratischen Land läuft einiges schief. Es ließe sich noch viel über Alltagsrassismus und Festung Europa, über Militarismus und über eine widerliche, neoliberale Krisenpolitik der regierenden Parteien sagen, aber dafür reicht die Zeit natürlich nicht. Es muss Aufgabe gewerkschaftlicher, linker und emanzipatorischer Kräfte sein, „alle Verhältnisse umzuwerfen, in denen der Mensch ein erniedrigtes, ein geknechtetes, ein verlassenes, ein verächtliches Wesen“ ist.

Wenn der Staatsschutz anklopft..

Herr Schröder vom Staatsschutz der Polizeiinspektion des Heidekreises versucht wieder einmal Informationen über regionale linke Strukturen zu erhalten. Ein langjähriger Aktivist der Linksjugend [’solid] Soltau erhielt vor wenigen Tagen Post. Man wolle ihn als Zeugen zum Farbanschlag auf das Panzermuseum in Munster (Info) vernehmen. Dabei steht zu vermuten, dass es vordergründig nicht um den Tatvorwurf, sondern vielmehr um bestehende linke und linksradikale Strukturen in und um Soltau gehen wird.
Falls noch weitere Aktivist_Innen Post erhalten haben sollten: Keine Reaktion! Erscheint nicht zu dem Termin! Ihr seid dazu erst vor Staatsanwalt und Gericht verpflichtet!
Dem Polizeiapparaten werden keine Infos in die Hände gespielt! Macht die Anquatschversuche öffentlich!
Unsere Solidarität gegen ihre Repression!

Revolutionärer 1. Mai!

Auch dieses Jahr kommt es wieder zum internationalen Arbeiter_innenkampftag. Wir, als linke Jugendorganisation, wollen uns erneut in die Tradition dieses Tages einreihen.
Deshalb werden wir auf der 1. Mai Kundgebung im Hagen in Soltau einen Infostand mit Flyern, Aufklebern und Plakaten, Kuchen und Kickertischen aufbauen. Interessierte sind also herzlich eingeladen, mit uns ins Gespräch zu kommen:)
Darüber hinaus besteht die Möglichkeit mit einigen Aktiven nach Hamburg zur 1. Mai Demonstration zu fahren. Bei Interesse einfach eine Mail schicken!
Wir sehen uns auf der Straße!

Rückblick Ludendorffer

Angesichts dieses netten Indy-Artikels verzichten wir auf einen eigenen Kommentar zu den Protesten – es dürfte alles gesagt sein:)
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