Archiv für November 2011

Den Naziterror stoppen – Verfassungsschutz auflösen

Pressemitteilung der Linksjugend [’solid] Niedersachsen
Faschistische Gewalt ist derzeit in aller Munde. Anlass dafür sind Morde und andere Gewaltakte einer faschistischen Untergrundorganisation, die sich selbst „Nationalsozialistischer Untergrund (NSU)“ nennt. Zwischen 2000 und 2007 fielen diesen rassistischen Mördern mindestens zehn Mitmenschen zum Opfer. Medien und Politik sprechen von Rechtsterrorismus, konservative Kreise schreien erneut nach einem NPD-Verbot.
Dieser nationalistisch-xenophobe Gewaltexzess ist allerdings Folge einer systematisch verfolgten Politik der Diffamierung und Überwachung linker und antifaschistischer Theorie und Praxis. Verfassungsschutz und Politik, allen voran der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann und die Familienministerin Kristina Schröder (beide CDU), beschworen jahrelang bei jeder sich bietenden Gelegenheit einen Linksterrorismus herbei und begannen eine umfangreiche und lückenlose Überwachung engagierter Antifaschist_Innen. Gemäß der Extremismustheorie wurden somit linke, progressive Ideen mit rechter Dumpfheit und Rassismus gleichgesetzt. Organisationen, die sich aktiv gegen Nazis zur Wehr setzen, wurde gedroht, ihre Fördermittel zu streichen, sollten sie nicht versprechen in ihrer Arbeit nicht mit Antifagruppen und sonstigen als linksextremistisch abgestempelten Verbänden zusammenzuarbeiten.
Hinzu kommen neue Erkenntnisse in der Aufarbeitung der xenophoben Gewalt. Verfassungsschützer_Innen haben scheinbar nicht nur schlampig gehandelt, sondern den Faschisten bei ihrem Untertauchen aktiv geholfen. Diese Kooperation unseres „Rechtsstaates“ mit Naziterroristen ist nicht hinzunehmen!
„Der Verfassungsschutz hat jegliche demokratische Legitimation verloren. Er arbeitet ohne irgendeine Kontrolle und hat sich ganz offensichtlich verselbstständigt. Während Politik und Medien sich fleißig daran gemacht haben, einen Linksterrorismus herbeizuschwören und Antifaschismus zu kriminalisieren, haben Verfassungsschutz und sonstige staatliche Institutionen scheinbar mit den Nazis zusammengearbeitet und diesen Terrorismus erst ermöglicht.“, so der Sprecher für Antifaschismus in der Linksjugend [’solid] Niedersachsen, Lennart Onken.
Die Linksjugend [’solid] Niedersachsen fordert Politik und Öffentlichkeit dazu auf, Nazis endlich zu ächten und antifaschistische Gruppen zu unterstützen. Außerdem ist es an der Zeit, den antidemokratischen Verfassungsschutz aufzulösen und für ein gesellschaftliches Klima zu sorgen, in dem Rassismus und Faschismus keine Grundlage haben.

Verfassungsschutz und Rechtsterrorismus

Hart Backbord!

Wir dokumentieren den Aufruf der Kampagne „Hart Backbord!“
Hart Backbord!
Castor stoppen – Energiekonzerne enteignen und vergesellschaften

Nach Fukushima wollen sie es auf einmal alle begriffen haben: Die Regierung feiert ihren Atomausstieg und erhält für ihren Betrug noch Unterstützung von SPD und Bündnis 90/Die Grünen, die Atomkonzerne schwenken um und alle glauben fest daran, dass der Ausstieg jetzt endgültig ist. Nur ein bisschen Zeit will mensch sich noch lassen, schließlich geht das ja alles nicht von heute auf morgen…
Gleichzeitig läuft jedoch die gesamte Atomindustrie unbeirrt weiter. Es wird Uran abgebaut und angereichert, es werden Brennelemente gefertigt, waffenfähiges Plutonium produziert, mehrere AKW weiterbetrieben, Atommüll transportiert und nicht zuletzt werden in Gorleben Tatsachen
geschaffen. Dass dieses Jahr der 13. Castor ins Wendland rollt, ist nur ein weiterer Beleg für die Unbeirrbarkeit von Regierung und Atomlobby, die ein weiteres Mal versuchen, die Anti-Atom-Bewegung stillzulegen. Wir können das nicht unbeantwortet lassen und werden dem Atommülltransport auch dieses Jahr die Fahrt so schwer wie möglich machen. Wir bleiben dabei: Für einen sofortigen und endgültigen Ausstieg aus der Atomwirtschaft – weltweit!

Für eine Welt in der keine Atomanlagen mehr möglich sind!

Was wäre also jetzt zu tun? Wer Atomkraftwerke loswerden will, muss die Konzerne entmachten. Die Ursache das Atomkraftwerke hier weiterlaufen, liegt nicht nur in der Technikgläubigkeit oder der Skrupellosigkeit einiger Entscheidungsträger_innen. Sie liegt vor allem darin, dass die großen Energieerzeuger profitorientierte Konzerne sind. Denn der Betrieb von Atomkraftwerken ist aufgrund der langen staatlichen Subventionierung ein lohnendes Geschäft mit Milliardengewinnen. Mit den vier großen Konzernen ist eine Energieversorgung ohne Atom- und Kohlekraftwerke sowie sozialer Verträglichkeit grundsätzlich nicht zu machen.

Eine schöne Vorstellung ist die Enteignung der AKW-Betreiber – nicht, um die Werke zu verstaatlichen, sondern um ihren Reichtum, mit dem sie so viel Schaden anrichten, für den Aufbau einer konsequent dezentralen, sozial-ökologischen statt gewinnorientierten Stromversorgung zu nutzen: Selbstversorgung, demokratisch gelenkte Stadtwerke und Genossenschaften. Ob nun jedem Mietshaus sein Blockheizkraftwerk, jedem Bauernhof sein Windrad…
Dezentralisierung ist damit aber nicht per se sinnvoll und emanzipatorisch. Die Herrschenden setzen bei ihrer dezentralisierten Energiewende auf Technologien, die über Nutzerprofile arbeiten (Smart Meter, Smart Grid), die zur Überwachung von uns geeignet sind und mit denen ferngesteuert uns der Strom in der Wohnung abgedreht werden kann. Schon jetzt ist deutlich: Die Vision eines dezentralen, grünen Kapitalismus ist nicht die unsere.

Die Antwort auf unser lautes Nein zur Atomkraft ist nicht allein in einer dezentralen und gemeinschaftlich organisierten Energieversorgung zu suchen, sondern in den aktuellen Aufständen, den Streiks, den Versammlungen, die sich nicht in den Kapitalismus integrieren lassen wollen. Denjenigen Kämpfen, die die Grenzen zwischen uns einreißen und nicht nur ein Stück vom Kuchen, sondern die ganze Bäckerei wollen. Für ein gutes Leben, fernab von Ausbeutung, Unterdrückung und Konkurrenz.

Atomausstieg bleibt Handarbeit!

Jetzt kommt es auf uns an. Die Atomlobby und ihre politischenVerbündeten in Regierung und Opposition werden nicht freiwillig von der Atomkraft lassen. Aber mit Protest und massenhaftem Widerstand können wir den sofortigen Atomausstieg durchsetzen. Ob bei Anti-Atom-Demos, bei
Aktionen gegen Stuttgart 21, den aktuellen Protesten vor den Banken wegen der Finanzkrise oder beim Castor? Schottern! – tausende Menschen haben verstanden, dass sie ihre Interessen selbst gegen die Herrschenden durchsetzen müssen. Streiten wir nun gemeinsam für die endgültige Stilllegung aller AKW und für die Vergesellschaftung der Energiekonzerne. Denn dies liegt im sozialen und ökologischen Interesse der überwältigenden Mehrheit der Bevölkerung. Nehmen wir unsere Zukunft selbst in die Hand!

Gemeinsam mit hunderten anderen Menschen werden wir Ende November auf der Transportstrecke des Castors sitzen, stehen oder gehen, den Castor vor Lüneburg blockieren, unsere Trecker querstellen, das Tor des Zwischenlagers in Gorleben blockieren, schottern, der Polizei so manches Schnippchen schlagen, der brutalen Gewalt der Polizei widerstehen und für so manche Überraschung sorgen. Wir sind solidarisch mit allen die den Castor stoppen wollen!

Den Atomstaat stilllegen – weiträumig, unkontrollierbar, renitent!

Demonstration
Freitag, 25. November 2011
18 Uhr
Clamartpark
Lüneburg

Kampagne Hart Backbord!

PM: Bundeswehr raus aus den Schulen – Kein Werben für’s Sterben!

Pressemitteilung der Linksjugend [’solid] Soltau

Bundeswehr raus aus den Schulen – Kein Werben für’s Sterben

Im Rahmen der bundesweiten Kampagne der Linksjugend [’solid] zum Thema „Bundeswehr raus aus den Schulen!“, deren Beginn am Donnerstag, dem 10.11., war, kam es auch vor dem Gymnasium Soltau zu einer kleinen Aktion der örtlichen Basisgruppe. Mitglieder der Linksjugend Soltau entrollten vor dem Schulgebäude ein Transparent mit der Aufschrift: „Bundeswehr raus aus den Schulen! Kein Werben für’s Sterben!“ und verteilten Flyer an Interessierte.
Wenn das Gymnasium Soltau Berufsinformationstage durchführt, ist auch die Bundeswehr mit ihren Jugendoffizieren immer gern gesehener Gast. Dabei versucht sie immer wieder sich als normalen Arbeitgeber zu profilieren und die Schüler_Innen für ihr „Engagement“ im Ausland zu begeistern.
Doch die Bundeswehr ist keinesfalls ein normaler Arbeitgeber. Sie ist in verschiedenen Teilen der Welt aktiv um die Interessen einer kleinen, wirtschaftlich dominanten Schicht durchzusetzen. Wenn deutsche Soldat_Innen in Afghanistan also Krieg führen, soll damit entgegen allen Behauptungen kein Frieden erlangt werden, sondern lediglich die Profitinteressen der großen Konzerne gesichert werden.
Wir wehren uns gegen die Vereinnahmung der Schüler_Innen durch eine militaristische Politik. Wir kämpfen gegen Rüstungskonzerne und die Bundeswehr, denn Frieden kann nicht herbeigebombt werden!
Aus diesem Grund werden wir uns auch schriftlich noch an alle Schulleitungen der Stadt Soltau wenden und ihnen ausführlich die Gründe darlegen, weswegen auf eine Einladung der Bundeswehr zu solchen Berufsinformationstagen verzichtet werden sollte.

Krieg dem Krieg!

Am 3.12 nach Bonn!

Bildungsstreik am 17.11

Für Solidarität und freie Bildung! Gegen Kapitalismus und Leistungsterror!
Wir sagen an dieser Stelle einfach mal: Danke! Danke für die warmen Worte.
Vor etwas mehr als zwei Jahren gingen 270.000 junge Leute auf die Straße und besetzten Unigebäude. Sie artikulierten damit ihren Unmut über Leistungsdruck, Studiengebühren, ein selektives Schulsystem und und und. Die Politik reagierte – welch Wunder – scheinbar einsichtig, es gab Gespräche, die Machthabenden sprachen von Verbesserungen. Doch nichts ist geschehen, die Bewegung drohte sich im Nichts zu verlaufen.
Doch dem wird jetzt ein Ende gesetzt! Am 17.11.2011 ist wieder bundesweiter Aktionstag. Das B-Team Hannover hat dafür auch eine Demonstration in Hannover angemeldet. Die Linksjugend [’solid] Soltau unterstützt die Forderungen des Bildungsstreiks und wir werden gemeinsam nach Hannover fahren!
17.11.11: 12 Uhr, Opernplatz, Hannover!