Archiv für September 2011

Naziaufkleber an der Basis

Unbekannte haben in den letzten Tagen zwei Neonaziaufkleber an der Basis der Partei „DIE LINKE“ in Soltau in der Wilhelmstraße 12 a hinterlassen. Leider ist uns weder bekannt wer das war noch woher sie kommen. Es gilt also einfach für die nächsten Tage die Augen noch ein wenig offener zu halten und uns rechte Propaganda mitzuteilen!

Drei Stimmen für DIE LINKE!

Am kommenden Sonntag ist es nun also soweit: Die Kommunen Niedersachsens haben erneut die Möglichkeit ihre Gemeinderäte und Kreistage zu wählen. Zur Auswahl stehen dabei natürlich der Mischmasch aus den großen etablierten Parteien und hier und da dann auch mal eine kleine Splittergrupper der CDU oder SPD. Sie alle behaupten von sich – wie sollte es sonst sein? – dass sie die einzig richtige Politik für die Stadt und den Kreis machen würden und genau deswegen der oder die BürgerIn ihnen die Stimme zu geben hätte.
Nun schauen wir für den wunderbaren Heidekreis dann doch mal tatsächlich näher hin:
Auf großartiges Plakatieren wurde verzichtet, nur die Wahlwände wurden mit mehr oder weniger schlechten Statements versehen. Dort beispielsweise rühmte sich die SPD zwischenzeitig damit „haushalten“ zu können. Dass der Schuldenberg unter ihrer (Mit-)Führung aber mehr als verdoppelt wurde, wird leider nicht erwähnt. Immerhin haben sie uns aber eine öffentliche Toilette am Eingang zur Marktstraße beschert – nur schade, dass Restaurants und Cafés in Soltau sowieso eine „Nette Toilette“ haben. War aber mit Sicherheit gut gemeint.
Und die anderen Parteien – auch die „rebellischen“ Grünen – haben es nicht geschafft sich in der letzten Zeit gegen Privatisierungen aller Art zu wehren. Wie sich Privatisierungen aber entwickeln, haben auch Erfahrungen in unserem Kreis gezeigt: Soltauer Stadtwerke --> Schließung des Freibades, Erhöhung der Preise für die Finanzierung eines „Cabrio-Schwimmbades“. Profitmaximierung und Gewinninteresse haben im öffentlichen Leben nichts verloren – erst recht nicht in Bildung, Wasser, Abfallbeseitigung, Energie, Wohnen und ÖPNV.
Womit wir auch schon beim nächsten Zentralen Thema wären: Öffentlicher Nahverkehr. Viele Jugendliche, aber auch Ältere werden das Problem kennen: Im nächsten Dorf steigt abends ’ne Party, aber sie haben keine Möglichkeit hinzukommen, ganz einfach weil sie vom „Alltagsleben“ abgeschnitten sind. Busse fahren selten, unregelmäßig und sehr lange, das Schienennetz ist sowieso nicht zu nutzen.
Unsere Forderung hierbei ist ganz klar: Das alltägliche Leben sollte kein Privileg sein, sondern für jeden erreichbar und erschwinglich sein!
Und natürlich sind wir LINKE klare Antifaschist_Innen: Wir sprechen uns gegen jegliche Differenzierung in Rassen aus! Wir stellen uns gegen die rassistischen und antisemitischen, aber auch gegen sexistische und homophobe Tendenzen in unserer Gesellschaft (und insbesondere in unserem Kreis!) und werden die uns zur Verfügung stellenden Mittel nutzen, um dem Faschismus und Rassismus mit seinen Abarten den Kampf anzusagen und Nazis keinen Boden zu bieten! Nicht in Soltau, nicht in SFA und auch sonst nirgendwo!
Und genau aus diesen Gründen heißt es für Euch und uns am Sonntag: Drei Stimmen für DIE LINKE! Drei Stimmen für den demokratischen Sozialismus!

Love music – hate fascism! Für eine antifaschistische Jugendkultur!

Wir dokumentieren den Aufruf der Kampagne ‚Landfriedensbruch‘:
Tostedt? Dazu fällt einem zumeist erst der Naziterror im Örtchen in der Nordheide ein. Seit Jahren ist in Tostedt eine aktive und gewalttätige Neonaziszene etabliert. Durch unzählige Übergriffe auf alle Menschen, die sie als Gegner_innen ausgemacht haben, versuchen die örtlichen Nazis eine rechte Hegemonie in Tostedt herzustellen. Das rechte Problem wurde dort zumeist totgeschwiegen oder verharmlost. In den 1990er Jahren wurden die Nazis sogar durch ein Streetworkprojekt gefördert, während gleichzeitig antifaschistische Initiativen kriminalisiert wurden.

Bis heute hält der niedersächsische Inlandsgeheimdienst, der sog. „Verfassungsschutz“ und das Landeskriminalamt seine schützenden Hände über die Nazis. Nur wenn es zu öffentlichen Protesten oder einer überregionalen medialen Resonaz kommt, gehen auch die Behörden gegen die Nazischläger vor. Dreh- und Angelpunkt der extrem rechten Szene in Tostedt ist das Ladengeschäft „Streetwear Tostedt“. Betrieben wird dieser Laden vom Naziaktivisten und verurteilten Totschläger Stefan Silar. Dieser ist nicht nur Anführer der regionalen Szene, sondern gehört auch dem Führungskreis der norddeutschen Naziszene an und organisiert regelmäßig RechtsRockkonzerte.
Für nicht-rechte und antifaschistische Jugendliche war Tostedt über Jahre fast eine NoGo-Area. Wer sich dort gegen Rechtss engagierte, musste mit Übergriffen rechnen. Eingeschlagene Fensterscheiben, beschädigte Autos, Bedrohungen auf offener Straße und Überfälle waren die Antworten der Nazis.
Im Oktober letzten Jahres haben sich verschiedene antifaschistische Gruppen aus Niedersachsen und Hamburg zur Kampagne Landfriedensbruch zusammengeschlossen, um die Tostedter Verhältnisse zu verändern, den Naziterror zu stoppen und antifaschistische Initiativen vor Ort wieder aufzubauen und zu stärken. Offensiv soll sich den Nazis dort entgegengestellt werden. So fanden u.a. Flugblattaktionen, Infoveranstaltungen, Kundgebungen und eine Demonstration statt. Mittlerweile konnten die Aktivitäten und Übergriffe der Nazis eingeschränkt werden.

Um auch weiterhin den Nazis in Tostedt auf die Füße zu treten und gleichzeitig eine antifaschistische Jugendkultur zu stärken, findet am 10. September 2011 eine antifaschistische Kundgebung mit Konzert statt.

Um die Situation in Tostedt nachhaltig zu verändern und die Neonazis zurückzudrängen, ist ein langer Atem und kontinuierliches antifaschistisches Engagement erforderlich.
Die Kundgebung mit Konzert richtet sich zum einen gegen nationalistische, rassistische und sexistische Denkweisen und zum anderen soll Jugendlichen eine Plattform geboten werden, sich zu informieren und auszutauschen. Auf Wunsch Tostedter Jugendlicher findet die Veranstaltung am 10. September 2011 statt, um ihnen einen Raum ohne Nazis zu schaffen und sie in ihrem Engagement vor Ort zu unterstützen. Erklärtes Ziel der Kampagne Landfriedensbruch ist es, mit unterschiedlichen Aktionen Aufklärung zu leisten und zu antifaschistischem Handeln gegen Neonazis in Tostedt und anderswo zu motivieren.