Archiv für Juni 2011

Blühende Landschaften, statt Na(ht)zischeiss!

Wir dokumentieren den offiziellen Aufruf der Antifa LG/UE und rufen Euch dazu auf am 18. und 25.6 in Eschede zu demonstrieren!
Seit Jahrzehnten besteht mit dem Hof von Joachim Nahtz in Eschede ein Treffpunkt für Neonazis mit überregionaler Bedeutung. An keinem anderen Ort in Norddeutschland fanden so häufig und regelmäßig größere Naziveranstaltungen statt. Dies meist ungestört und geschützt durch die Polizei.

RechtsRock-Konzerte, interne Veranstaltungen, Wehrsportübungen, Sonnenwendfeiern, „Erntedankfeste“ oder Zeltlager: für neofaschistische Organisationen ist der Hof in Eschde von zentraler Bedeutung. Dabei spielen die Sonnenwendfeiern im Juni und Dezember eine besondere Rolle bei der Zelebrierung nationalsozialistischer Ideologie. Im Juni wollen Neonazis in Eschede wieder eine „Sommersonnenwendfeier“ durchführen.

Die Veranstaltungen dienen neben dem Ausleben einer neofaschistischen Ideologie auch der Vernetzung der Neonazis untereinander. Organisationen und Einzelpersonen treffen sich, Kontakte werden geknüpft und ausgebaut, die Veranstaltungen sollen die rechte Szene nach innen stärken. Nach dem Vorbild des Dritten Reiches soll die Gesinnungsgemeinschaft durch gemeinsame Rituale für die ganze Familie gefestigt werden. In Eschede werden jugendliche Neonazis, AktivistInnen und SympathisantInnen und deren Kinder indoktriniert, neofaschistische Ideologie und rassistische Weltanschauungen wird weitergereicht und verfestigt.

Braune Idylle…

Auf dem heruntergekommenen Hof in Eschede konnten sich unterschiedliche Gruppen der Extremen Rechten treffen. Neben Wehrsportübungen der Hamburger „Nationalen Liste“, traf sich dort vor allem die NPD. Seit Sommer 2007 haben niedersächsische Nazi-Kameradschaften die Organisation der Veranstaltungen übernommen. Hierbei spielte die „Kameradschaft 73 Celle“ die größte Rolle. Diese Nazigruppe, um den Celler Dennis Bührig, unterhielt enge Verbindungen in die norddeutsche Naziszene. Sie galt als eine der größten und aktivisten Kameradschaften und Dennis Bührig als einer der maßgeblichen Anführer des Nazinetzwerks „Nationale Sozialisten Niedersachsen“.

Seit 2010 spielt die niedersächsische NPD wieder eine größere Rolle bei den dortigen Veranstaltungen. Ein „Erntefest“ am 25. September 2010 wurde gemeinsam mit den „Düütschen Deerns“, einer neofaschistischen Frauenkameradschaft, durchgeführt und stellte gleichzeitig die Abschlussveranstaltung des Wahlkampfes der NPD zur Bundestagswahl dar.

In der zweiten Hälfte des Jahres 2010 kam es in der niedersächsischen Kameradschaftsszene zu erheblichen internen Auseinandersetzungen, bei denen es um Führungsstreitigkeiten, die Zusammenarbeit mit der NPD aber auch um persönliche Befindlichkeiten und Beziehungen untereinander ging. Im Zuge dieser Auseinandersetzungen löste sich die „Kameradschaft 73 Celle“ auf und die Wintersonnenwendfeier im Dezember 2010 fiel aus.

Seit Anfang 2011 tritt Dennis Bührig mitsamt einem kleinen Teil der ehemaligen „Kameradschaft 73″ und neugewonnenen jugendlichen Aktivisten und Hannoveraner Neonazis wieder verstärkt in Celle und Umgebung auf. Jetzt unter dem neuen Namen „Freie Kräfte Celle“. Dabei ist auffällig, dass auf ein jugendliches und scheinbar rebellisches Auftreten geachtet wird und auf eine altertümlich wirkende völkische Rhetorik und Symbolik verzichtet wird.

In Eschede hat sich in den letzten Jahren eine kleine Naziszene gebildet. Waren diese zumeist jüngeren Personen zunächst „nur“ bei den Treffen auf Hof Nahtz zugegen, traten sie in den Monaten auch im Dorf auf. Mehrmals fanden sich dort Aukleber extrem rechter Gruppierungen, Flugblätter wurden verteilt und es kam zu Pöbeleien und Bedrohungen. Am 20. April 2011 feierten mehrere dieser Neonazis den Geburtstag von Adolf Hitler.

Die Veranstaltungen auf Hof Nahtz spielen eine gewichtige Rolle für das Anwachsen der regionalen Nazistrukturen und deren scheinbare Attraktivität und Vielfältigkeit. Über die „Brauchtumsfeiern“ findet ein leichterer Zugang zum organisierten Neofaschismus statt und die Auswirkungen erleben wir in einer aktiven und verfestigten Nazistruktur im Landkreis Celle und darüberhinaus.

Ruhe und Ordnung oder doch lieber Protest?

Jahrelang konnten sich die Nazis ungestört in Eschede treffen. Niemand sah sich veranlasst, etwas gegen das braune Treiben dort zu unternehmen. Für die Mehrheit in Eschede bestand kein Problem, da die Veranstaltungen ausserhalb des Ortes stattfanden und mensch die Nazis eigentlich nur sehr selten zu Gesicht bekam. Joachim Nahtz galt als etwas sonderbarer Spinner, an dessen Einstellung sich kaum jemand störte. Mehr Gesprächsstoff bot vielmehr, dass er den Hof nach und nach runterwirtschaftete und gelegentlich seine Pacht nicht rechtzeitig zahlte.

Anstoss an dem Ganzen nahm mensch im Landkreis Celle erst, als sich ab dem Jahr 2007 – nach einem Zeltlager der mittlerweile verbotenen „Heimattreuen Deutschen Jugend“ – Protest gegen die Nazitreffen entwickelte. Höhepunkte dieser Proteste waren zwei antifaschistische Demonstrationen im Juni und Dezember 2008 und eine Bündnisdemonstration im Dezember 2009. Die unterschiedlichen Aktionen gegen die Nazitreffen sorgten für eine überregionale Beachtung der Zustände in Eschede.

Polizei und Landkreis Celle sahen in den verschiedenen Kundgebungen, Demonstrationen und anderen Veranstaltungen vor allem eine „Gefährung der öffentlichen Sicherheit“. Die Veranstaltungen wurden massiv eingeschränkt und zum Teil mit sehr großem Polizeiaufgebot begleitet. Die Polizei sah ihre Aufgabe darin, die Nazitreffen zu schützen und die Zuwege zum Hof Nahtz für die Nazis frei zu halten. Die Nazis „bedankten“ sich für die zuvorkommende Behandlung durch die Polizei damit, dass sie regelmäßig nach Eschede kamen.

Diese Polizeiarbeit in Eschede geht einher mit Diffamierungskampagnen gegen aktive antifaschistische Initiativen und einer gleichzeitigen Verharmlosung der neofaschistischen Veranstaltungen und Aktivitäten im Landkreis Celle.

Ignoranz, Gleichgültigkeit und klammheimliche Zustimmung hilft den Nazis bei ihren Aktivitäten nicht nur im Landkreis Celle. In Eschede kommt hinzu, dass vielmehr der Protest und eine Berichterstattung in den Medien als eigentliches Problem angesehen wird und Polizei und Landkreisverwaltung den Nazis ungestörte Veranstaltungen ermöglichen.

Damit es nicht so bleibt, wie es ist!

„Das Problem mit den Nazitreffen in Eschede könnte mensch damit lösen, das der Hof von Joachim Nahtz abgerissen wird, das Gelände umgepflügt und dort dann Bäume gepflanzt werden. Dies scheint zurzeit noch nicht als sehr realistisch, sollte aber als eine Option im Gedächtnis verbleiben. Solange das antifaschistische Abrissunternehmen noch nicht bestellt werden kann, geht es darum, eine langfristige Perspektive zu entwickeln und die verschiedenen Initiativen zusammenführen und langfristig eine gemeinsame Basis zu schaffen, die zumindest das Ziel formuliert, die Nazitreffen nicht unbeantwortet zu lassen und nicht die Augen vor den Naziaktivitäten in Eschede und im Landkreis Celle zu verschließen.“

Was im Oktober 2009 formuliert wurde, hat an Gültigkeit nichts verloren. Antifaschistischer Protest und Widerstand muss lautstark und effektiv in Eschede auf die Straße getragen werden.

Jeglicher Gleichsetzung von antifaschistischen Zielen und der menschenverachtenden Ideologie der Nazis muss widersprochen werden! Die Extremismusdoktrin, mit die der Inlandsgeheimdienst (der sog. „Verfassungsschutz“) operiert, führt dazu, dass Faschismus und rechte Gewalt verharmlost und antifaschistischer Widerstand delegitimiert wird.

Widerstand gegen die Nazitreffen in Eschede muss sich auch gegen die Ursachen nationalistischer, rassistischer und antisemitischer Einstellungen und Handlungen richten. Menschenverachtende Positionen allein den organisierten Nazis aus der NPD oder Nazikameradschaften zuzuschreiben, verstellt den Blick auf bedrohliche Entwicklungen, die sich jenseits der rechten Parteien abspielen. Rassismus und Antisemitismus haben hierzulande eine große Basis quer durch die Gesellschaft. Das Beispiel Thilo Sarrazin zeigt dies deutlich.

Faschistische Propaganda und Nazitreffen dürfen nicht unwidersprochen bleiben. Überall gilt es, sich den Nazis entgegenzustellen. Statt Ruhe und Ordnung muss den Nazis ein ruhiges Hinterland genommen werden und die Veranstaltungen auf dem Gelände von Joachim Nahtz letztendlich beendet werden.

Dies im Sinne des Schwurs der befreiten KZ-Häftlinge von Buchwald: „Die Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln ist unsere Losung. Der Aufbau einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit ist unser Ziel.“

Samstag, 18. Juni 2011
Kundgebung
14 Uhr
Bahnhof – Eschede

Samstag, 25. Juni 2011
Bündnisdemonstration
14 Uhr
Bahnhof – Eschede


Anreiseinfos: leftsolidarity[a]dielinke-sfa.de

Block Brokdorf am Wochenende!

Um den Ausstieg aus der Atomenergie wirklich geschehen zu machen, rufen verschiedene Initiativen dazu auf, über Pfingsten das AKW Brokdorf zu blockieren. Wir dokumentieren die Absichtserklärung:
+++Blockaden fallen aus+++Großdemo am 12.6+++
BLOCK BROKDORF
Stilllegung selber machen – sofort und alle!

Mitte Juni nehmen wir den Atomausstieg selbst in die Hand: Massenhaft werden wir das AKW Brokdorf blockieren. Wir glauben nicht an die Unterscheidung von “alten” und “neuen”, von “unsicheren” und “sicheren” AKWs. Unser gemeinsames Ziel ist die sofortige Stilllegung aller Atomkraftwerke.

Mit einer Blockade im Juni können wir in Brokdorf Revisionsarbeiten behindern, die für den Weiterbetrieb des Kraftwerks notwendig sind. Gleichzeitig machen wir zum Ende des Moratoriums deutlich, dass wir nichts anderes akzeptieren werden, als den Sofortausstieg aus der Atomkraft. Wir begeben uns auf die Zufahrtsstraßen und lassen uns weder aufhalten noch vom Blockadeziel abbringen. Zu Tausenden machen wir die Zufahrtsstraßen dicht und werden sie nicht freiwillig verlassen. Wir sind entschlossen zu bleiben!

Es war nicht das Wirken politischer Entscheidungsträger_innen, das den bereits geplanten, noch massiveren Ausbau der Atomanlagen verhinderte, sondern der jahrzehntelange, breite und entschlossene Widerstand der Bevölkerung an den Bauzäunen und den geplanten Standorten. Gemeinsam mit den Energiekonzernen hielten diese trotz der Reaktorkatastrophe von Tschernobyl an der Atomenergie fest. Brokdorf wurde als der weltweit erste Reaktor, der nach Tschernobyl ans Netz ging, zum Symbol für dieses Festhalten.

Auch der rot-grüne ‘Atomkonsens’ diente eher der Stilllegung der Anti-Atom-Bewegung als der Atomkraftwerke. Nachdem Schwarz-Gelb die Laufzeiten der Reaktoren erst letzten Herbst gegen den ausdrücklichen Willen der Bevölkerung weiter verlängert hat, dürfen wir uns von der Hinhaltetaktik der Parteien nicht beirren lassen. Das Atommoratorium lässt wenig erwarten, aber auf keinen Fall die nötige Konsequenz: Die sofortige Stilllegung aller Atomanlagen. Jetzt, nach der Katastrophe von Fukushima, sind auch die Anlagen fällig, die den bisherigen Widerstand überdauert haben und uns alle Tag für Tag weiter bedrohen. Wir stellen uns dem Weiterbetrieb in den Weg, indem wir die Reaktoren durch Massenblockaden stilllegen.

Atomkraft birgt untragbare Risiken, darunter die Gefahr eines Super-GAUs; radioaktiver Müll, für den es kein Endlager gibt; die Herstellung und Weiterverbreitung waffenfähigen Materials bis hin zu massiven Gesundheitsschädigung der Arbeiter_innen und Anwohner_innen beim Uranabbau selbst. Dass die Konzerne diese gänzlich unbeherrschbare Technologie dennoch mit allen Mitteln verteidigen, ist kein Zufall: Sie machen Milliardengewinne auf Kosten von Leben und Gesundheit aller Menschen und zukünftigen Generationen. Genau dieselben Unternehmen sind es auch, die den Neubau klimaschädlicher Kohlekraftwerke vorantreiben und den Aufbau ökologisch und sozial verträglicher Alternativstrukturen systematisch behindern. Daher gehören zugleich auch RWE, Vattenfall, e.on und EnBW stillgelegt, enteignet und in lokalen, demokratisch kontrollierten Einheiten vergesellschaftet.

Wir sind diesen Konzernen und der Regierung an ihrer Seite nicht machtlos ausgeliefert: Einige von uns waren schon am Bauzaun von Brokdorf – andere wurden damals erst geboren. Die einen sind seit Jahrzehnten in sozialen Bewegungen aktiv – für andere ist es die erste Demo überhaupt. Wir haben Erfahrungen von den Blockaden des G8-Gipfels in Heiligendamm, der Naziaufmärsche in Dresden, Köln und anderswo, nicht zuletzt von den Blockaden und vom Schottern des Castors im Wendland – oder wollen diese eben noch sammeln. Wir sind Gewerkschafter_innen, radikale Linke, Studierende, Aktive in Bürger_inneninitiativen,… – wir sind Block Brokdorf.

Block Brokdorf

NPD-Stand in Soltau

Am heutigen Mittwoch, dem 1.6.2011, führte die NPD einen Infostand in der Marktstraße durch. Dabei erhoffte sie sich offenbar Kontakte zu den Bürger_Innen, weil wie jeden Mittwoch Wochenmarkt war.
Wir und andere AntifaschistInnen erfuhren leider relativ spät von der Aktion. Dennoch versammelten sich gegen 13 Uhr einige Linke, entrollten ihr Transparent und machten die Bürger_Innen darauf aufmerksam, dass die neofaschistische NPD derzeit einen Infostand durchführe. Sie forderten alle auf, bereits genommenes Infomaterial zu vernichten oder aber sich gar nicht erst was zu nehmen. In dem Moment waren die Nazis jedoch auch schon dabei einzupacken. Auf dem Weg zu ihrem Auto, dessen Nummernschild wir leider nicht sehen konnten, provozierten sie uns und versuchten uns zu filmen.
Erwähnenswert ist, dass unsere kleine, wichtige Aktion nicht nur auf positive Resonanz stieß. Wir freuten uns, dass Verkäufer_Innen und Passant_Innen uns lobten. Aber es gab auch eine Bürgerin, die uns, Totalitarismustheorie sei dank, als linke Nazis beschimpfte und sagte, dass sie sich Propaganda genommen hätte, um über die Bescheid zu wissen.
Polizei und Staatsschutz waren nicht zu sehen, lediglich der Ordnungshüter musste sich uns gegenüber nochmal wichtig machen und uns erzählen, dass wir nicht ermächtigt sind, irgendwen aus der Marktstraße zu drängen.
Grundsätzlich sind wir zufrieden mit der Aktion. Sicherlich wäre es wünschenswert gewesen, früher da zu sein und den Nazis jegliche Außenwirkung unmöglich zu machen, dennoch haben wir gezeigt, dass Soltau keine Nazis akzeptiert und sich auch in Zukunft, bürgerliche Ideologie hin oder her, antifaschistischer Widerstand regen wird.