Archiv für Januar 2011

18 Bundestagsabgeordnete für „Dresden Nazifrei!“


Alles Extremisten?

Die Kommunismusfrage und „Wer geht mit?“

Seitdem Gesine Lötzsch Anfang Januar in einem Interview mit der jungen Welt das Wort „Kommunismus“ benutzte, steht die ganze kapitalistische Welt Kopf. Es ist als wären wir wieder im Kalten Krieg. Ganz offensichtlich hat die politische und wirtschaftliche Elite immer noch Angst vor dem Gespenst des „Kommunismus“. Die „unabhängigen“ Medien, wie sie im Volksjargon noch genannt werden, sprechen vom üblichen Linksextremismus, Verherrlichung der Verbrechen des Stalinismus und schreien wieder nach Verboten und Überwachung. Dass solche Argumente von CDU/FDP kommen – nun denn, das war glaube ich jedem klar. Mit diesen oftmals offen rassistischen, patriotisch bis nationalistischen, die Überwachung liebenden Kriegstreibern wollten wir ohnehin nicht zusammenarbeiten. Was aber, so glauben wir, die ganze politische Linke doch etwas erschreckt hat, war die Abartigkeit, mit der sich auch die Vertreter der SPD und der Grünen in die Debatte einmischten. Sicherlich, eine gute Politik war von denen im Allgemeinen nicht zu erwarten nach Hartz IV, Afghanistan und der Rente ab 67, um nur ihre größten Fehlschläge zu nennen. Hinzu kommt ihre Unfähigkeit, diese Fehler einzugestehen. Jedenfalls sprechen auch diese Politiker_Innen jetzt von einer fehlenden demokratischen Grundlage der Partei DIE LINKE und distanzieren sich schleunigst von ihnen. Da wollen wohl auch andere noch was vom Antikommunismuskuchen abhaben.
Fakt ist aber, dass es überzeugten Linken, die ihren Idealen treu bleiben, gar nicht anders möglich ist, als sich auf die Alternative zum Kapitalismus zu begeben. Besagter besteht aus Ausbeutung, Krieg, Unterdrückung, Überwachung und und und… Daher ist es nur richtig und gut, auch über diese Alternativen zu sprechen. Klares Ziel der Partei DIE LINKE und unseres Jugendverbandes Linksjugend [’solid] ist eine Gesellschaft, die sich nicht durch diese unmenschlichen Verhältnisse geprägt sieht, sondern eine freie, selbstbestimmte, solidarische Gesellschaft.
Für viele stellt sich jetzt vermutlich die Frage, warum wir solids aus Soltau erst jetzt diesen Artikel veröffentlichen. Eigentlich ist die Debatte ja schon wieder raus aus den Medien, die Hetze mag zwar weitergehen, aber soweit ist es ja derzeit ruhig. Leider scheint es nur so. Wir alle kennen die unkreative FDP. Im Moment fehlt ihnen in einigen Umfragen sogar ein Prozent, um die 5-Prozent-Hürder knacken zu können. Und was kommt da zeitlich besser, als eine Hetzkampagne gegen DIE LINKE und allgemein gegen antikapitalistische Strömungen aufzubauen.
Folglich stellte die FDP am Mittwoch im niedersächsischen Landtag einen Antrag mit dem Thema: „Wege zum Kommunismus – Wer geht mit?“ formuliert. Die junge Welt stellte dieses in Teilen online.
Von CDU/FDP hatten wir uns ehrlich gesagt auch keine inhaltliche Kritik vorgestellt. Es wurde über umfassende Beobachtungsmaßnahmen geredet und deutlich gemacht, dass DIE LINKE nicht auf dem Boden des Grundgesetzes steht. Der Redner der SPD scheint sich ganz offensichtlich ähnlich wenig mit dem Thema „Kommunismus – Was ist das überhaupt?“ beschäftigt zu haben, denn für ihn sind „die Haupttheoretiker des Kommunismus Lenin, Stalin, Ho Chi Minh und Mao Tse Tung“. Normalerweise hätte mensch hier Marx, Engels, Liebknecht, Luxemburg etc erwartet. Es sei dahin gestellt. Bald darauf spricht er sich für demokratischen Sozialismus aus, definiert diesen allerdings als Sozialdemokratie. Wir fragen hier: Wo ist der Sozialismus geblieben?
Ralf Briese von den Grünen allerdings propagierte eine Hetze, die schon mit den rechten Kapitalisten der Regierung mithalten kann: Zunächst fragt er, warum Luxemburgs Ideen nicht umgesetzt wurden. Wir beantworten aber gerne: Die Reaktion tötete sie und Liebknecht. Tot lässt sich wenig bewegen. Des Weiteren sagt er, dass er die Grundideen gar nicht so schrecklich findet (wir bitten um umfassende staatliche Beobachtung), diese „aber in der Praxis in grausame Realität umschlagen“. Ferner fordert der Herr, dass DIE LINKE nicht unter Generalverdacht gestellt wird, sondern nur die „einzelnen Gruppen[…], die nicht auf dem Boden des Grundgesetzes stehen, jedenfalls nicht richtig fest.“ Gemeint ist beispielsweise die Kommunistische Plattform (KPF). Seinem Demokratiebild würde es ganz offensichtlich entsprechen, wenn wir einfach mal Leute ausschließen.
Wir als linke Jugendliche schlussfolgern aus dieser Debatte ganz eindeutig, dass Lötzschs Beitrag in der jungen Welt unseren Vorstellungen entspricht und solidarisieren uns mit ihr! Es ist an der Zeit, Alternativen zum Kapitalismus aufzuzeigen, denn dieser hat abgewirtschaftet. Und wenn Kommunismus das bedeutet, was Lötzsch gesagt hat, dann ist an diesem Kommunismus nichts auszusetzen!

Bundesweit gegen Krieg auf die Straße!

Am kommenden Sonntag werden bundesweit Aktionen gegen die Verlängerung des Afgahnistaneinsatzes stattfinden. In Berlin, Hamburg und Köln sowie in Stuttgart, Duisburg, Essen und Bonn wird es zu Demonstrationen und Kundgebungen kommen, organisiert von den Verbänden der Partei DIE LINKE und verschiedenen anderen antifaschistischen Organisationen! In diesem Sinne veröffentlichen wir ein Interview mit der Antifaschistischen Linken Berlin zu diesem dezentralen Aktionstag gegen die Mandatsverlängerung:
Proteste in mehreren Städten gegen Besatzung Afghanistans. Ein Gespräch mit Paula Weber

Paula Weber ist Sprecherin der ­Antifaschistischen Linken Berlin

Am Sonnabend findet ein bundesweiter Aktionstag gegen die Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan statt. Was ist in Berlin geplant?
In Berlin wird es ab 15 Uhr eine Demonstration in Neukölln unter dem Motto »Bundeswehr und NATO raus aus Afghanistan – Gemeinsam gegen Krieg, Besatzung und Rassismus« geben. Ein Bündnis aus Friedensbewegung, Antifa-Gruppen, kommunistischen Organisationen und der Linkspartei Neukölln bereitet diese Demonstration vor. Bundesweit hat das »Antimilitaristische und antifaschistische Aktionsbündnis« zu dezentralen Protesten aufgerufen. Es wird außer in Berlin unter anderem in Hamburg, Stuttgart, Köln, Essen, Bonn und Duisburg Aktionen geben.
Befürworter der Besatzung begründen diese meist mit humanitären Gründen. Vor allem die Gleichberechtigung von Frauen habe sich verbessert, heißt es. Wie bewerten Sie die Situation in Afghanistan?
Die Situation für die Mehrheit der Frauen hat sich auch nach neun Jahren Besatzung nicht wesentlich geändert. Die NATO ist zudem mit den Warlords der Nordallianz verbündet, die ähnlich frauenverachtend wie die Taliban sind. Frauenorganisationen wie die RAWA (Revolutionary Association of the Women of Afghanistan) setzen sich dementsprechend für einen sofortigen Abzug aller ausländischen Truppen ein. Insgesamt ist die soziale Lage in Afghanistan verheerend. Arbeitslosigkeit und Armut haben zugenommen. Gerade wegen der miserablen Lebensbedingungen wächst der Widerstand gegen die NATO-Besatzer in Afghanistan.
Wie wollen Sie dem vom Gros der etablierten Politik propagierten Einsatz der Bundeswehr für den Frieden entgegenwirken?
Daß sich immer noch eine Mehrheit der Bevölkerung in Umfragen gegen den Bundeswehreinsatz in Afghanistan ausspricht, macht deutlich, daß die Lügen vom »Friedenseinsatz« von vielen Menschen hierzulande nicht geteilt werden. Um Positionen gegen den Krieg in die Öffentlichkeit zu tragen und gegen die Kriegspropaganda von den bürgerlichen Parteien und Medien aktiv zu werden, gibt es viele Möglichkeiten und Anlässe. Appelle allein reichen dabei sicher nicht aus. Demonstrationen, Sabotageaktionen gegen die Bundeswehr, Blockaden gegen Gelöbnisse und andere Militärspektakel, und vieles andere ist nötig, um den Widerstand gegen die deutsche Kriegspolitik zu stärken und deutlich zu machen, daß die Kriege der imperialistischen Staaten für kapitalistische Profitinteressen geführt werden.
Obwohl eine satte Mehrheit der Bevölkerung gegen den Bundeswehreinsatz ist, gelingt es nur in geringem Maß, die Menschen zu Protesten zu bewegen. Warum?
Das stimmt leider. Während bei Anti­castorprotesten und gegen »Stuttgart 21« Tausende auf die Straße gehen, ist die Antikriegsbewegung zurzeit relativ schwach. Gerade deshalb ist es notwendig, sich mit dem Thema Krieg intensiver zu befassen. Innerhalb der Antifabewegung fehlt bei einigen die Bereitschaft, gegen die imperialistischen Kriege der NATO und der BRD aktiv zu werden. Zu bestimmten Anlässen, wie dem NATO-Gipfel 2009 in Strasbourg, gelingt es allerdings, größere Massen zu mobilisieren. Die Mobilisierungsfähigkeit von größeren Bevölkerungsteilen ist aber momentan nicht nur beim Thema Krieg schwach. Auch die Krisenproteste konnten nicht größere Teile der von den Kürzungen Betroffenen auf die Straße bringen.Aber obwohl bestimmte Bewegungen gerade eher klein sind, müssen wir uns an deren Verbreiterung und Stärkung beteiligen, um zukünftig wieder mehr Schlagkraft zu gewinnen und vor allem auch, um langfristig antimilitaristische und antikapitalistische Positionen stärker zu verankern.
Die Bundeswehr tritt zunehmend an Schulen und Jobcentern auf, um dort Nachwuchs zu rekrutieren. Was ist gegen die zunehmende Militarisierung der Gesellschaft zu tun?
Es haben sich in Berlin und bundesweit verschiedene Zusammenschlüsse gebildet, um die die Bundeswehr aus Schulen und Jobcentern zu vertreiben. Die Initiative »Bundeswehr wegtreten!« und auch die Kampagne »kehrt marsch« setzen auf kreative Proteste, um den Werbefeldzug der Bundeswehr zu stoppen.

Weitere Informationen unter www.3a.blogsport.de, www.bundeswehr-wegtreten.org und www.antifa.de

Mobivideo für Dresden!

Let’s do it again!

Extremismus im Schüleraufsatz

Wachsamkeit in Niedersachsen – Anonym die Polizei informiert
Die sattsam vertrauten Wachsamkeitsappelle des niedersächsischen Innenministers Uwe Schünemann (CDU) treiben merkwürdige Blüten: Eine Lehrerin witterte im Aufsatz eines muslimischen Schülers Extremismus – und meldete dies der Polizei. Anonym. So viel Empörung hat die Sache ausgelöst, dass sich die Landesregierung damit befassen muss.

Das Geschehen, zu dem SPD und Grüne im Landtag nun eine Anfrage formulieren, beschäftigte die Polizei schon 2008. Damals hatte sich der 19-jährige Yasin Celik, Schüler an der Integrierten Gesamtschule (IGS) Garbsen bei Hannover, in einer schriftlichen Arbeit kritisch über Aussagen des Theologen Hans Küng geäußert. Celik wollte sich nicht mit der These anfreunden, aus gemeinsamen Regeln verschiedener Religionen könnte sich ein »Weltethos« entwickeln. Für die Verteidigung des Korans hatte sich der Schüler eingesetzt, auch Gespräche zu diesem Thema hatte er mit der Lehrerin geführt. Diese aber witterte Ungemach. Die Frau schrieb auf einen Zettel: »Yasin Celik, Schüler in der 11. Klasse der IGS Garbsen, hat Kontakt zu einer extremistisch-islamischen Gruppe. Wenn ihm Verständnis und Wertschätzung entgegengebracht wird, würde er vielleicht reden.«
Ohne Absender und Unterschrift schickte die Pädagogin den Schrieb an die Polizei. Diese wiederum schaltete den Staatsschutz ein. Uwe Schünemanns Schlapphüte nahmen den Schüler ins Visier, entdeckten jedoch nichts Böses.
Das Ganze kam ans Tageslicht; SPD und Grüne im Landtag wollen nun umfassend über den Fall informiert werden. Der Innenexperte der SPD-Fraktion, Klaus-Peter Bachmann, kommentierte die Angelegenheit gegenüber ND: »Schünemann ist ein Polarisierer; er schürt Vorurteile und macht Stimmung im Lande, die alles andere als integrationsfreundlich ist.« Und die migrationspolitische Sprecherin der Landtagsgrünen, Filiz Polat, weiß: Nicht nur Yasin Celik, sondern auch viele weitere muslimische Schülerinnen und Schüler werden im Alltag diskriminiert.
Schünemanns Denunziations- und Bespitzelungskampagne gegen junge Muslime zeige offensichtlich Wirkung, meint Pia Zimmermann, Sprecherin für Innenpolitik in der Linksfraktion. Dringend erforderlich seien umfassende Maßnahmen zur Integration dieser Bevölkerungsgruppe. »Der Fall des zu Unrecht verdächtigten Yasin Celik hat das auf fatale Weise deutlich gemacht.«
Das Kultusministerium will sich zur Sache nicht äußern, verweist auf die Landesschulbehörde. Auch deren Sprecher, Christian Zachlod, gibt sich zurückhaltend. Der Vorgang werde noch bearbeitet. Sind Lehrer seitens der Behörde angewiesen, »verdächtige« Passagen aus Aufsätzen zu melden? »Nein«, betont Zachlod.
Die Pädagogin, die den Hinweis an die Polizei verfasste, schweigt gegenüber den Medien. Eine Stellungnahme überließ sie ihrem Anwalt. Er schrieb gestern, es sei falsch, wenn in Zeitungen behauptet werde, seine Mandantin habe den Schüler der Mitgliedschaft in einer islamistisch-terroristischen Vereinigung bezichtigt.
In dem anonymen Schreiben sei lediglich vom »Kontakt zu einer extremistisch-islamischen Gruppe« die Rede, also um eine fundamentalistische Gemeinschaft. Solche Gruppen aber gebe es auch bei Christen. Die Lehrerin habe befürchtet, dass Celik in extreme Gruppen abgleite. Es sei ihr nicht um eine Anschwärzung gegangen, »sondern um eine Hilfestellung«.
Quelle
Vor dem Hintergrund der Anschlagsserie auf Moscheen in Berlin, lässt sich sagen, dass die durch Sarrazin gepushte Islamophobie ihre gefährliche Umsetzung ganz offensichtlich sowohl auf der Straße als auch in den Handlungen der Staatsdiener findet.

29.1: Nazikundgebung verhindern!

Zum Wahlkampfauftakt in Hamburg wollen die dortigen Neonazis um ihren NPD-Chef Thomas Wulff die erste Kundgebung durchführen. Dies gilt es natürlich zu verhindern!
Es sind vier antifaschistische Gegenkundgebungen angemeldet:
Sand / Hölertwiete | Die Linke
Deichhausweg / Walkmühlenweg | VVN-BdA
Knoopstr. / Museumsplatz / Helmsmuseum | Avanti
Harburger Rathausplatz. 1 | HBgR
Wir dürfen Neonazis keine Öffentlichkeit bieten! Ihre Kundgebung gehört verhindert und aufgelöst!
Alle weiteren Infos findet ihr bei unseren GenossInnen der Antifa Hamburg

Göttingen: Polizei fahndet nach Antifa

Der 20-jährige Antifa-Aktivist aus Göttingen, dem am Mittwoch von der Polizei eine Speichelprobe entnommen werden sollte, ist untergetaucht. Die Staatsanwaltschaft hat ihn am Freitag zur bundesweiten Fahndung ausgeschrieben. Unterstützung bekommt er von seiner Wohngemeinschaft und aus der Politik.
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Der Überwachungsapparat der Bundesrepublik Deutschland soll endlich die Finger von linken Aktivist_Innen, Häusern und Strukturen lassen!
Daher rufen verschiedene linke und linksradikale Gruppen in Göttingen für den 22.1 zu einer Antirepressionsdemo auf!
Betroffen ist einer, gemeint sind wir alle!
Mehr Infos zur Demo
Antirepressionsdemogöttingen

Ein Brett vor den Kopf – Der griechische Grenzzaun und europäischer Protektionismus

Nun endlich behilft sich auch die EU mit antiken Methoden der Homogenisierung im eigenen Unionsgebiet: Griechenland als oft gescholtenes Mitglied hat nun begonnen, einen 12,5km langen Grenzzaun gegenüber dem muselmanischen Nachbarn Türkei aufzupflanzen, um die Massen an Immigranten zurückzuhalten, die am Bosporus in die Landen der Philosophie schwemmen, um sich am Reichtum der Alten Welt gütlich zu tun.
Nun ist es wohl einleuchtend, dass der gebeutelte griechische Staat nur ungern als Einfallstor der schmarotzenden Horden gelten will, und zudem seine eigenen Staatsfinanzen im Sozialsektor malträtiert sieht – ganz zu schweigen vom zivilisierten Europa, dass mit seiner Wachstumssucht, und seinen zunehmend protestierenden Volksmassen zu kämpfen hat. Doch paranoider Protektionismus ist langfristig und im Schmelztiegel der Globalisierung gesehen sicherlich keine angemessene Reaktion.
Vielmehr müssen die Hegemone der Welt, Europa und USA, endlich zu ihrem jeweiligen imperalistischen Fanal und erniedrigten geografischen Antagonisten stehen: Mittel- und Südamerika und Afrika. Dass die exzessive, kolonialistische Ausbeutung den heimischen Dolchstoß bedeutet – zu dieser schmerzlichen Einsicht ist man offenbar nur ungern bereit. Dabei könnte eine intensivierte, fokussierte und vor allem ehrliche Aufbauhilfe jenseits von politischer Okkupation die leidige Armutswanderung beenden und – ganz strategisch gesehen – lukrative und stabile Handelspartner hervorbringen. Sicherlich kein einfaches Unterfangen – doch allemal konstruktiver als ein reaktionärer „hellenischer Wall“ als Brett vor den europäischen Kopf.

Soltau goes Dresden!

Die Nazis scheinen tatsächlich nichts aus der Geschichte lernen zu wollen und versuchen tatsächlich wieder im Februar durch Dresden zu latschen. Aber das wird kaum funktionieren!
Infos zur Anreise aus Soltau folgen vermutlich nach der LMV, ansonsten einfach per Mail nachfragen!
Weitere Infos:
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Gegen die Herrschaft des Kapitals!

Unter diesem Motto rufen verschiedene Antifagruppierungen zur LL-Demo 2011 auf. Jedes Jahr findet diese Demo in Gedenken an die von (SPD-)Freicorps getöteten Revolutionäre Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht, beide quasi die Begründer der KPD und der sozialistischen Revolutionsbewegung der Weimarer Republik, statt. Beide kämpften mit vielen weiteren Sozialist_Innen gegen Kapitalismus, Ausbeutung und Unterdrückung. Auch mehr als 90 Jahre nach ihrem Tod ist es weiterhin nur korrekt, dem Kapitalismus und seinen unsozialen Erscheinungen den Kampf anzusagen!
Kapitalismus bedeutet Krieg und Krise
Der Ursprung für Leid in der so genannten „dritten Welt“ liegt in unserem von Profitinteressen gesteuerten Wirtschaftssystem und der Unfähigkeit der führenden, machthabenden Politiker, diesem endlich ein Ende zu setzen. Es wäre schon längst genug Essen vorhanden, um den Hunger endlich weltweit zu beenden, das gibt selbst die Weltlandwirtschaftsorganisation FAO zu. Im gleichen Report wird aber davon gesprochen, dass diese Kinder nicht versorgt werden, sondern invalid werden durch den zu erleidenden Hunger. Fakt ist also, dass jedes durch Hunger sterbendes Kind durch uns getötet, durch uns ermordet wurde!
Gleichzeitig kämpfen deutsche Soldaten, 66 Jahre nach dem Ende des zweiten Weltkriegs und dem Ende des Naziregimes wieder in Angriffskriegen – offiziell um unsere Freiheit zu verteidigen. Doch selbst der ehemalige Bundespräsident Horst Köhler verplapperte sich und gab zu, dass eigentlich nur für die Wirtschaftsinteressen gekämpft wird. Gleichzeitig werden immer mehr durch die Nato verursachte und vertuschte Kriegsverbrechen offengelegt und diejenigen, die endlich für eine transparentere Politik kämpfen und diese, mal nett gesagt, „Missstände“ aufdecken, werden als Vergewaltiger denunziert und verfolgt. So sieht unsere Demokratie nämlich wirklich aus!
Gleichzeitig äußert sich der Ekel des Kapitalismus aber auch im eigenen Land: Hartz IV, beschlossen von den beiden super alternativen und sozialen Parteien Grünen und SPD, ist quasi Armut per Gesetz und lässt die Betroffenen aus der Gesellschaft ausscheiden. Da helfen auch die großzügigen 5 €, die sie mehr kriegen sollten, nicht. Aber hey, vielleicht werden es ja nach dem selbstaufopfernden Einsatz der SPD zehn…Wer weiß das schon?
Im selben Zuge wird das Sparpaket von der schwarz-gelben Regierung beschlossen. Wie immer wurde aber nicht bei denen gespart, die sowieso viel zu viel haben, sondern bei denen, die rein gar nichts haben! Das „gewonnene“ Geld wird dann auch so richtig lieb in die armen Banken und Konzerne gepumpt, damit ihre Manager auch so richtig dicke Abfindungen kassieren können!
Das ist natürlich noch längst nicht alles, was mensch am Kapitalismus beklagen kann, aber schon einmal eine Gedankenanstöße!
Wir von der Linksjugend Soltau rufen also auch dazu auf, an der Demonstration am 9.1.2011 um 10 Uhr am U-BHF Frankfurter Tor in Berlin teilzunehmen und das scheiß System endlich zu zerstören. Denn diesem Zerstörerischem ruht auch etwas Schöpferisches inne!