Archiv für Dezember 2010

Kameradschaft doch nicht aufgelöst…

Doch keine Auflösung der Kameradschaft 73 Celle!
Wie die Antifa LG mitteilte, scheint die vermeintliche Auflösung der Neonazikameradschaft leider nur eine Umbenennung in „Freie Kräfte Celle“ zu sein. Diese Gruppierung agiert weiterhin um den Führungskader Dennis Bührig und startete offensichtlich auch schon Propagandaaktionen, ihre neue Website ist ebenfalls schon online. Sie waren also nicht so nett uns solch ein schönes Weihnachtsgeschenk zu machen..
Wir entschuldigen uns für die Fehlmeldung und rufen nun alle Antifaschist_Innen im Umland Celles zur Vorsicht auf. Die Neonazis taktieren zwar anders, bleiben aber trotzdem braune Brut!
Gleichzeitig bedanken wir uns dafür, dass wir auf den Fehler aufmerksam gemacht wurden!
Und auch unsere Wünsche, ein frohes Fest zu erleben, bleibt nicht zurück.

Nazikameradschaft Celle 73 löst sich auf!

Kurz vor Weihnachten haben wir noch eine gute Meldung an alle Antifaschist_Innen herauszugeben: Die überaus aktive Neonazikameradschaft 73 aus Celle löst sich mit sofortiger Wirkung auf – laut eigenem Statement aus eigener Überzeugung. Dabei schreiben sie auf ihrer Homepage, die nun ebenfalls bald offline gehen wird: „Eine Kameradschaft nach dem „klassischen“ Muster halten wir heute nicht mehr für zeitgemäß.“ Dennoch sei dies nicht das Ende „der nationalen und sozialistischen Politik in der Region Celle“. Auch wenn wir das den krassen Faschisten natürlich durchaus zutrauen, sind wir doch erfreut, dass die Nazis sich nicht mehr in dieser Kameradschaft organisieren. Gleichzeitig hoffen wir, dass die eigentlichen Gründe für die Auflösung ihrer Nazitruppe andere sind, wie beispielsweise Mitgliederschwund. Das Jahr 2010 hat gezeigt, dass linker Widerstand immer größer wird. Populäre Naziaufmärsche wurden blockiert und gleichzeitig blockierten 50.000 Menschen den Castortransport!
Gleichzeitig hoffen wir für das Jahr 2010 natürlich, dass auch der revolutionäre Flügel der politischen Linken immer mehr Zulauf bekommen wird und wir den Kapitalismus endlich kaputt machen können!
In diesem Sinne schonmal frohe Weihnachten und einen guten Rutsch ins Antifajahr 2011!

Mobivideo für Magdeburg!

Großdemonstrationen Anfang 2011

Da das Jahr 2010 nun bald erfolgreich zuende geht – Nazigroßaufmärsche verhindert, Revolutionäre Mai Demos stark besucht, Castor länger blockiert als sonst etc –, ist es langsam an der Zeit, auch auf die nächsten großen Aktionen in den ersten Wochen des kommenden Jahres aufmerksam zu machen:
Zunächst einmal steht am 9.1. die Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht Demonstration statt, in Erinnerung an die Begründer der KPD. Beide wurden in der Weimarer Republik von Freicorps, befehligt von führenden Innenpolitikern der SPD, feige umgebracht, im Versuch die kommunistisch-revolutionäre Bewegung zu schwächen. Beide bleiben aber auch in den heutigen Tagen in Gedenken an den kommunistischen Widerstand und die Alternative zum Kapitalismus wichtige Bestandteile der heutigen radikalen Linken! Darum am 9.1 nach Berlin: Gegen die Herrschaft des Kapitals!
Des Weiteren stehen zwei Nazigroßaufmärsche an:
Am 15.1 in Magdeburg (Homepage) und wie gewohnt am 13.2 in Dresden. Weitere Infos zu den Aktionen werden in den kommenden Wochen hier und auf den entsprechenden Mobiseiten folgen!
Den antifaschistischen Widerstand organisieren! So radikal wie die Realität

Cannabiskonsumenten entkriminalisieren!

Wir dokumentieren die Petition vom „Deutschen Hanfverband“:
Text der Petition

Cannabiskonsumenten entkriminalisieren. -
Der deutsche Bundestag möge Änderungen des Betäubungsmittelgesetzes beschließen, durch die konsumbezogene Cannabisdelikte (Besitz, Erwerb und Anbau geringer Mengen) in Deutschland konsequent entkriminalisiert werden.

Begründung

Die Einschätzung, Cannabiskonsumenten seien in Deutschland bereits entkriminalisiert, ist ein Trugschluss.
In Deutschland gibt es jedes Jahr circa 100.000 Strafverfahren gegen einfache Cannabiskonsumenten. Zwar werden viele Strafverfahren wegen des Besitzes geringer Mengen eingestellt, aber bis dahin hat die Polizei das Cannabis beschlagnahmt und eine Strafanzeige geschrieben. Nicht selten kommt es aber auch zu harten Strafen für rein konsumbezogene Delikte, auch bei geringen Mengen. In einigen Bundesländern geht das Vorgehen gegen Cannabiskonsumenten noch darüber hinaus. Neben ihrer Diskriminierung im Straßenverkehr sind Verbraucher Hausdurchsuchungen ausgesetzt und werden erkennungsdienstlich behandelt.
Die über 3 Millionen gelegentlichen oder regelmäßigen Cannabiskonsumenten und über 12 Millionen Menschen mit Konsumerfahrung sind keine Verbrecher!
Eine EMNID-Umfrage des Deutschen Hanf Verbandes (DHV) hat im Juli dieses Jahres ergeben, dass eine Mehrheit der Deutschen eine weitere Entkriminalisierung von Cannabiskonsumenten befürwortet.
Um die Verfolgung und Diskriminierung der Konsumenten endgültig zu beenden und eine sinnvolle Cannabispolitik in das deutsche Rechtssystem zu integrieren, schlage ich im Namen des Deutschen Hanf Verbandes (DHV) vor:

1. die „geringen Menge“ anzuheben: Die „geringe Menge“, bis zu der Verfahren eingestellt werden, sollte deutlich angehoben werden. Mindestens die frühere Regelung aus Schleswig-Holstein, 30 Gramm, wäre sinnvoll.

2. dass die „geringe Menge“ bundeseinheitlich im Betäubungsmittelgesetz festgelegt wird, so dass der derzeitige Flickenteppich in Deutschland mit sehr unterschiedlichen Vorschriften, z.B. zu „Wiederholungstätern“, durch eine bundeseinheitliche Regelung ersetzt wird. Die Neuregelung sollte dabei so formuliert werden, dass der Besitz dieser Menge zum Eigenverbrauch (kein Handel) nicht mehr strafbar ist, so dass dann die Menge nicht beschlagnahmt werden muss und kein Strafverfahren eröffnet wird.

3. Auch der Anbau weniger Hanfpflanzen zur Selbstversorgung sollte entkriminalisiert werden. Hier gilt es eine Regelung zu finden, die auch nach der Ernte mit der Regelung zur „geringen Menge“ im Einklang stehen muss, da der Ertrag für ein ganzes Jahr oft z.B. 30 Gramm übersteigen wird. Das lässt sich eventuell wie in Spanien über die Etablierung von Anbauvereinen bewerkstelligen, die pro erwachsenem Mitglied die erlaubte Zahl an Pflanzen anbauen und die Ernte portionsweise an diese abgeben (Cannabis Social Clubs).

4. die Einführung eines THC-Grenzwertes für den Straßenverkehr analog zu Alkohol, der wissenschaftlich nachvollziehbar ist und einerseits die Verkehrssicherheit gewährleistet und andererseits die Diskriminierung von Hanfkonsumenten im Führerscheinrecht beendet.

5. Schwere Grundrechtseingriffe wie Hausdurchsuchungen oder erkennungsdienstliche Behandlung, die für den Umgang mit schweren Verbrechen gedacht sind, sollten nicht mehr in Zusammenhang mit kleinen Cannabismengen angewandt werden.
Genug gelesen? Jetzt mitzeichnen!
Ganze Petition hier

Wikileaks – oder der Aufstand des investigativen Journalismus

Endlich! Die Demaskierung vom Internetdienst Wikileaks knallt wie eine Streubombe in den klinisch-abgehobenen, volkfremden Politikbetrieb, der zuletzt nicht nur seine Basis sondern gleichsam seine direkten Akteure voneinander entfremdet und zu mutlosen Booten in einer internationalen Politikflaute degeneriert hat.
Die Politik, so scheint es, hat sich ihren eigenen Kosmos geformt, der nurmehr wenig mit den hehren Idealen der Offenheit, Freiheit und Allgemeinheit zu tun hat. Natürlich ist es peinlich, wen eine Wahrheit einmal auf den Tisch gelegt wird. Es ist eine Backpfeife ins Gesicht der betroffenen Politiker. Vielleicht schafft diese Art von Gewalt aber doch ein dringend nötiges Maß an Selbstreflektion und -kritik.
Die Überheblichkeit dieser oder jenen Hegemonialmacht spielt überhaupt keine Rolle; Wikileaks ist kein Spaßverein, der sich über einen peinlichen Politikstil lustig macht, sondern eine Organisation die par Excellence eine Renaissance des investigativen Journalismus und dessen Weiterentwicklung vollführt: Die Weltgemeinschaft ist aufgerufen, Korruption, Unrecht und mangelnde Transparenz offenzulegen. Jeder kann frei lesen, jeder kann frei etwas veröffentlichen und niemand ist der ewigen Küngelei von korrelierenden Interessen und quälenden Egoismen ausgesetzt. Ibsens Volksfeind, so ist zu hoffen, avanciert endlich zum wohlverdienten Volksfreund.
Und nein, mit Wikileaks laufen wir nicht notwendigerweise Gefahr zum Faust einer neuen Totalüberwachung und –offenlegung zu werden – dieses Metier bleibt Google überlassen, dem neuen Mephisto im Gottgewand und Götze der „aufgeklärten Gesellschaft“. Wikileaks führt zu einer Egalisierung, zu einem positiven GAU der internationalen Diplomatie, zu einem Nullpunkt.
Die Neuordnung obliegt nun den Leviathanen der Welt – Wikileaks fungiert derweil als Kontrollapparat.

Die neue Rechte

Nun ist es amtlich: Am vergangenen Wochenende stimmten auch die Mitglieder der DVU mit einer offensichtlich eindeutigen Mehrheit für ihre Auflösung und die Bildung einer neuen „vereinten Rechten“ mit der NPD. Auch wenn offensichtlich keine große Gefahr besteht, dass Neonazis bald in weiteren Parlamenten zu finden sind, halten wir es für wichtig zum Einen darauf hinzuweisen, dass Nazis keineswegs eine Randerscheinung sind und ihre Präsenz nicht kleinzureden ist. Auch wenn Rieger, der größte Geldgeber der NPD, nun schon seit geraumer Zeit tot ist und die Faschisten damit immer mehr in ihren finanziellen Untergang laufen, gibt es weiterhin Regionen, in denen Rassisten den Alltag bestimmen. Oftmals geht mensch davon aus, dass so etwas nur im Osten anzutreffen ist, Leipzig, Dresden etc. Aber wir verweisen an dieser Stelle nur auf Tostedt, wo der „größte Szeneladen Norddeutschlands“ angesiedelt ist und der „Nationale Widerstand Tostedt“ tagtäglich offen seine Aktionen abhält, linke oder alternative Jugendliche verprügelt „bis das Blut kommt“. Auch in Ratzeburg erklären Neonazis den Marktplatz beispielsweise für eine „national befreite Zone“.
Rassismus, Sexismus, Homophobie, Militarismus, Antisemitismus – Merkmale, die oftmals nur dem politisch rechten Rand zugesprochen werden. Ganz fein werden hierbei die gesellschaftlich akzeptierten, etablierten Parteien vorne weg gelassen. Brauner Dreck wurde schon immer von Konservativen und auch von Sozialdemokraten propagiert. Und die Bevölkerung sprang immer wieder darauf an, zuletzt bemerkbar an der unglaublichen Resonanz des Rassistenbuches Sarrazins „Deutschland schafft sich ab“.
Auch wenn von der „neuen Rechten“ keine größere Gefahr ausgeht als wir es sowieso schon gewohnt sind, muss es weiterhin Standard in der aufgeklärten Gesellschaft bleiben, rechte Strukturen offenzulegen und zu vernichten. Erkannt wird hierbei leider nur selten, dass der Kampf gegen Nazis auch fast zwangsläufig mit dem Kampf gegen Kapitalismus und seine soziale Ungerechtigkeit einhergeht und parallel geführt werden muss. Sicher ist es möglich, ein Nazigegner zu sein, aber sich dennoch im Kapitalismus wohlzufühlen. Das Problem wird damit allerdings nicht beseitigt, sondern maximal aufgeschoben.
Wir rufen daher dazu auf, Nazis offensiv entgegenzutreten! Kapitalismus kaputt machen!

Polizeistaat XXL #2

Als erstes Bundesland wird Hamburg mit dem neuen Wasserwerfer WaWe 10000 COBRA ausgestattet. „Die Fahrzeuge der ,Mammut’-Generation sind gefährliche Waffen mit potentiell tödlicher Wirkung“, schrieb der Spiegel bereits über den Vorgänger. Als „panzerartiges Monstrum“ bezeichnet auto-t-online das zehn Meter lange, vier Meter hohe, 31 Tonnen schwere und 400 PS starke Ungetüm, das 3.300 l Wasser pro Minute verschießen kann.

Der Bund, der die Bundespolizei und die Bereitschaftspolizeien der Länder bis 2019 mit 78 WaWe 10000 ausrüstet, lässt sich das pro Stück 900.000 Euro kosten (Stand Dezember 2009). Während bei den Armen rücksichtslos zusammengestrichen wird, ist für eine unverantwortliche Aufrüstung der Polizei offensichtlich Geld im Überfluss vorhanden. Denn unverantwortlich ist die Aufrüstung mit dem WaWe 10.000. Die Hamburger Innenbehörde, die die neue gefährliche Polizeiwaffe noch in diesem Jahr in Gebrauch nehmen will, setzt sich über die hohen Verletzungsgefahren kaltblütig hinweg.

Jüngst erst hatte ein Wasserwerfer älteren Typs im Stuttgarter Schlossgarten mehrere Menschen verletzt. Einer der Verletzten, ein Rentner, wird Zeit seines Lebens schwer behindert bleiben. Der neue WaWe kann mit dem Vollstrahl ein Auto wegschieben oder mit dem Wasserschlauch „problemlos eine Fensterscheibe zerschießen“, wie der Berliner Feuerwehrsprecher bekundete. Auto-t-online (28.11.10) zitiert einen Polizeibeamten, „dass schwere, im Unglücksfall auch tödliche Verletzungen einzelner Störer nie ausgeschlossen werden können“.

Und dieses gefährliche Monstrum soll zukünftig gegen Demonstrationen oder beim Schanzenfest zum Einsatz kommen! Ganz abgesehen von dem Verletzungsrisiko – schon der Anblick des Ungetüms eignet sich zur Einschüchterung. Mit dem WaWe 10.000 rüstet die Innenbehörde gegen das Demonstrationsrecht ein weiteres Mal auf. Es ist an der Zeit, die Eskalation endlich zu beenden.

(Text geklaut von Linksfraktion Hamburg)
A.ll C.ommunists A.re B.eautiful….

Neues Material

Wir haben vom Bundesverband wieder neues Material erhalten und weden uns die Tage daran machen, das an den Mann bzw die Frau zu bringen. Dabei sind unter anderem die ersten Mobilisierungsplakate nach Dresden im Februar 2011. Wer selber gerne etwas zum Verteilen haben möchte, melde sich doch bitte bei uns.
Es heißt also:
Weiterhin aktiv gegen Kapitalismus und Nazis vorgehen!

Polizeistaat XXL

Im Nachhinein noch eine kurze Anmerkung zum völlig unverhältnismäßigen Polizeieinsatz zu den Castorprotesten am ersten Novemberwochenende im Wendland:
Der „Freund und Helfer“ setzte laut taz 2.190 Dosen Pfefferspray gegen die friedlichen Demonstranten ein.
Wir kommentieren das nicht weiter…