Archiv für August 2010

Strafanzeige gegen Sarrazin!

DIE LINKE. Hessen hat eine Strafanzeige wegen Volksverhetzung gegen Thilo Sarrazin (SPD) aufgrund seiner neuesten rassistischen und antisemitischen Äußerungen eingereicht. Wir von der Linksjugend [’solid] Soltau unterstützen dieses Vorhaben natürlich und rufen gleichzeitig die SPD auf Sarrazin endlich auszuschließen. Gleichzeitig muss er auch im Amt des Bundesbankvorstandes büßen und aus diesem enthoben werden.
Derweil ist aber weiterhin jeder antirassistische Bürger und jede antirassistische Bürgerin gebraucht, um rassistischen Sprüchen entgegenzutreten und die „Mitte“ vom billigen Rechtspopulismus à la Koch und Sarrazin wieder abzubringen. Rassismus und Faschismus dürfen sich nicht etablieren!

Appell gegen Atomkraft

Innerhalb kürzester Zeit haben bereits weit über 5.000 Menschen den Aufruf gegen Atomkraft unterzeichnet. Damit wollen sie, neben ihrer Teilnahme am 18.9 in Berlin, noch ein weiteres Zeichen gegen schwarz-gelbe Atompolitik setzen. Dass die Neoliberalen weiterhin darauf pochen, AKWs weiterlaufen zu lassen, zeugt nur ein weiteres Mal von ihrer Blindheit und dem viel zu großen Einfluss der Wirtschaftslobby. In unserer Demokratie sind jetzt also Bürgerinnen und Bürger gefragt. Es liegt an uns allen, was aus unserer Zukunft wird. Also, erstmal den Appell unterschreiben, und dann am 18.9 mit uns nach Berlin fahren!!
Appell:
http://www.solidarische-moderne.de/
Anti-Atom-Bündnis Heide:
http://anti-atom-demo.jusos-schneverdingen.de/
Und gleich anmelden für den Bus aus Soltau/Schneverdingen/Walsrode…!!!

Antikapitalistischer Block auf der Freiheit Statt Angst Demonstration

Die Linksjugend [’solid] Soltau ruft alle MenschenrechtlerInnen und alle linken, demokratischen und emanzipatorischen Kräfte in und um Soltau-Fallingbostel dazu auf, am 11.9 nicht nur an der Freiheit Statt Angst Demonstration teilzunehmen, sondern dort auch dem Antikapitalistischen Block beizutreten. Hierbei geht es uns nicht um Militanz oder darum, billig den „Autonomenstyle“ nachzuahmen, sondern es geht uns darum, jedem Bürger und jeder Bürgerin zu zeigen, dass Kontrolle, Überwachung, Abschiebung und Polizeigewalt teil des Systems Kapitalismus ist.
Der Kapitalismus ist ein System, das sich eigentlich selbst ablösen müsste. Die Krise, die uns 2008 das letzte Mal heimsuchte, und der „Aufschwung“, von dem natürlich auch nur wenige Machthabende profitieren, ist ein Prozess, der immer wiederkehrt. Mit unglaublicher Sicherheit haben wir in spätestens 50 Jahren eine erneute Weltwirtschaftskrise, wieder wird der Staat den Banken und Unternehmen Milliarden einflößen, nur damit ihre Manager mit einer fetten Ablösung ihr restliches Leben genießen können. Theoretisch klingt es nur logisch, dass der Bürger sich gegen soch ein System auflehnt und es revolutioniert. Doch genau das passiert nicht. Und somit haben die kapitalistischen Staaten natürlich ein leichtes Spiel, mit Überwachung den wenigen revolutionären Gruppen „vorzubeugen“, sie zu kriminalisieren und somit die Bevölkerung davon abzuhalten, sich mit den Positionen dieser zu beschäftigen und dann auch zu akzeptieren und zu unterstützen. Wer es dennoch tut, wird ebenfalls sofort überwacht. Faszinierenderweise weiten die Kapitalisten ihre Überwachung immer weiter aus. Mittlerweile sind nicht nur linke Gruppierungen betroffen, sondern Kameras sind eigentlich überall und beobachten die Menschen, egal ob potentiell „links“ oder nicht.
Gleichzeitig nimmt der alltägliche Rassismus immer mehr zu. Man warnt vor „Überfremdung“ und einer zunehmenden Islamisierung und somit einem Verlust der deutschen Kultur. Positionen, die sogar von angeblichen „Sozialdemokraten“ getragen werden, man siehe nur Sarrazin und sein neues Buch „Deutschland schafft sich ab“. Leider fällt ein großer TEil der Bevölkerung auf solch billigen Populismus auch noch herein und somit gelingt es den Nationen weitere Abschiebknäste zu bauen und sogar die Migranten und Migrantinnen auszuweisen, die sich perfekt integriert haben. Man schickt sie zurück in Krisen- und Kriegsgebiete. Das Risiko, dass sie dort nicht lange überleben, ist enorm, größer als die Möglichkeit, dass sie überleben. Dennoch schaffen diese Rassisten es der Bevölkerung solche menschenverachtende Politik schmackhaft zu machen. Offensichtlich ist die Bevölkerung nicht zu weitsichtigem Denken fähig.
Menschen, die dagegen aber doch auf die Straße gehen, die Aktionen planen und und und, werden kriminalisiert. Wenn sie mit tausenden oder sogar mehreren auf die Straße gehen, widerfährt ihnen oft eine sehr krasse Form der Polizeigewalt. Wasserwerfer, Knüppel, Personenfeststellung, Inhaftierung, eingeleitete Strafverfahren, die nicht mal im Ansatz eine Begründung aufweisen, alles im Rahmen der Terrorismusbekämpfung.
Man kann noch ewig so weitermachen, man kann auf die Überwachung in Discountern, wie Lidl, Schlecker, Aldi etc. hinweisen. Dinge, die offen festgestellt wurden, publiziert wurden. Und dennoch machen diese Firmen großen Umsatz. Also: Boykottiert (Lebensmittel-)Discounter!
Es heißt deshalb für uns: Kommt am 11.9 nach Berlin um gegen Repression und Überwachung zu demonstrieren! Wir wollen frei sein!
Get Out Of Control! Make Capitalism History!!

Anti Atom Demonstration 18.9 Berlin

Soo, jetzt ist auch das Anmeldeformular für den Bus unseres Anti-Atom-Bündnisses für die Großdemonstration am 18.9 in Berlin online. Der Preis liegt bei 20 € für den Normalpreis, der Solipreis, nur erhältlich für Arbeitslose, Studenten, Schüler, Menschen mit Behinderungen und Geringverdiener, liegt bei 15 €. Das gilt für den Bus aus Soltau über Schneverdingen. Der von der Grünen Jugend organisierte Bus aus Walsrode kostet für alle 20 €. Also, kommt alle mit nach Berlin!
http://anti-atom-demo.jusos-schneverdingen.de/anmelden/
Wer noch Inspiration für Transparente benötigt (Wir organisieren auch ein kollektives Plakatemalen):
Anti-Atom

Update: KEIN Nazitreffen am Sonntag

So, wie es derzeit aussieht, haben die Besitzer des Landhauses Eden die Faschisten vor die Tür gesetzt. Das bedeutet, dass auch die Gegenproteste nicht stattfinden. Sobald es irgendwelche neuen Nachrichten gibt (vielleicht finden die Nazis ja einen anderen Ort oder treffen sich sonstwo), werden wir das hier sofort veröffentlichen.
Gleichzeitig heißt es aber weiterhin, dass man die Augen offen halten muss. Neonazis treten nichtmehr so offensichtlich in Erscheinung wie früher einmal. Das dumme Klischee eines Naziskins trifft nicht immer zu mittlerweile. Besonders auf die Autonomen Nationalisten ist ein Auge zu werfen. Auch hier in Soltau und Umgebung, deshalb heißt es:
Solidarität heißt Widerstand – Kampf dem Faschismus in jedem Land!

NPD Niedersachsen Treffen Sonntag

Wir haben eine wichtige Ankündigung für jeden aufrichtigen Antifaschisten und jede aufrichtige Antifaschistin: Am kommenden Sonntag, dem 29.8.2010 werden sich z.T. hohe Funktionäre der NPD Niedersachsen im Landhaus Eden bei Harber treffen. Für uns heißt das natürlich:
Das Nazifest angreifen! Keine Diskussionsfläche für faschistische Propaganda! Für die Freiheit, Für das Leben – Nazis von der Straße fegen!

Rassistische Hetze gegen Sinti und Roma in Deutschland

Sinti und Roma, neben Juden die wohl stigmatisierteste, „nationenlose“ Bevölkerungsgruppe Europas. Störenfriede, Sündenböcke und besonderer Stachel im Fleisch westlicher Industriestaaten aber auch ehemaliger Ostblockstaaten. In ebenjene sekundären Herkunftsländer auf dem Balkan sollen die volksmündisch „Zigeuner“ genannten Angehörigen der ursprünglich aus Indien eingewanderten Bevölkerungsgruppe nun abgeschoben werden. Exemplarisch an 349 jahrelang in Bremen ansässigen Sinti und Roma zu beobachten, die sich einer Abschiebung in den unruhigen, krisengeschüttelten und zutiefst antiziganistischen Kosovo entgegensehen.
Dass diese Praktik dem Artikel 16a (insbes. Absatz 1 und 2) des hehren Grundgesetzes, der die Asylbestimungen regelt, widerspricht, scheint zweitrangig. Zu tief der bürokratische Moloch, die Ressentiments und zu hoch die finanzielle Belastung, als das die Lage im noch lange nicht an europäische Menschenrechtsstandards assimilierte Balkan als kritisch eingestuft werden könne. Dass sogar eine Zunahme der rassistischen Gewalt im europäischen Osten registriert wird – eine periphere Kollateralerscheinung.
Während also grundgesetzliche Bestimmungen schleichend demontiert werden, und europäisches Gesamtengagement Schall und Rauch bleibt werden „die Leute[…] von der Ausländerbehörde massiv und verbal sehr hart zur ‚freiwilligen‘[Anmerkung von mir] gedrängt“, so Britta Ratsch-Menke vom Flüchtlingsrat.
Europas Gemeinschaftsgefühl: Lange noch nicht flügge. Rationale Solidarität: Fehlerhaft. Überprojezierte Abgrenzung: Auf dass Westeuropa sich abkoppele. Die Globalisierung wird‘s schon richten…

Für eine solidarische, weltoffene und selbstbestimmte Gesellschaft!!

Langer Weg der Fusion

Unsere Genossen im Südharz werden am 27. August um 13 Uhr den „Langen Weg der Fusion“ beschreiten.

Aufruf

Gegen die Fusion der Stadt Bad Sachsa mit der Samtgemeinde Walkenried

Unsere Haltung zur Jungen Union

Als wir die letzten Tage durch die Internetarchive des World Wide Webs surften, kamen wir auf die Idee, wir könnten ja mal schauen, wie es denn anderen Jugendorganisationen im Landkreis so geht. Bei den Jungliberalen fanden wir nichtmal wirklich eine Kontaktadresse, mit der Grünen Jugend und den Jusos sind wir zum Teil im Anti-Atom-Bündnis. Daher blieb natürlich noch die Junge Union übrig. Wie es sich für die Jugendorganisation einer straff hierachisierten und organisierten Volkspartei gehört, trafen wir auch gleich auf ihre Domain. Guten Mutes klickten wir sie an und trafen erst einmal auf eine recht überschaubare Seite. Gleich ins Auge fiel ein Imagevideo. Man preist sich als die „coolste Jugendorganisation Niedersachsens“ an und behauptet “ für Jugendliche die Zukunft“ drazustellen. Eine konservative Zukunft? Die in der Arbeitslosigkeit oder in Afghanistan endet? Oder aber in der Sozialbausiedlung in der mittlerweile verstrahlten Umgebung eines ehemaligen AKW-Kraftwerkes? Nun denn, wir jedenfalls suchen uns da doch eher eine andere, antikapitalistische Zukunft aus. Abgesehen davon schien es auch nicht mehr allzu viel Spannendes zu geben…Doch, wartet mal! Was ist denn das dort am rechten (=) ) Rand für ein Banner? „Stoppen Sie den Linkstrend!“ Yo, is klar. Weil die Revolution auch direkt bevorsteht. Ein weiteres perfektes Beispiel, dass die Junge Union und ihre Mutterpartei, ebenso wie alle anderen ultrakonservativen Gruppierungen nicht fähig sind, sich Inhalte anzuschauen und unabhängig von der ewig etablierten Totalitarismustheorie zu entscheiden. Dass unter den Unterstützern dieser Aktion auch die Tea Party, eine höchstgradig rassistische Partei in den USA, zu finden ist, verwundert da dann auch nur noch wenig.
Aus unserer Sicht bleibt nur zu sagen, dass unter diesen Umständen keine Kooperation möglich ist. Wir werden nicht zur GAL in Hamburg und schmusen und koalieren mit reaktionären, ja sogar faschistoiden Parteien und Organisationen, nur um in den Geschmack der Macht zu kommen! Für uns ist und bleibt klar: Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen. Die Totalitarismustheorie hingegen verharmlost die Naziverbrechen auf’s Schlimmste und kriminalisiert linke Kritik sofort.
Von unserer Seite wird solange dieser Banner nicht runtergenommen wird, vermutlich nur noch mit Unverständnis und Ablehnung reagiert. Es ist bezeichnend für unsere Demokratie, dass solche Standpunkte, wie sie von den faschistoiden Unionlern vertreten werden, Positionen einer Volkspartei sind!
Gegen Nazis, Staat und Kapital! Für ein selbstbestimmtes Leben!

Räumung des besetzten Riesenschlachthofs in Wietze

Am 10.8.2010 wurde das besetzte Gelände des im Bau befindlichen Riesenschlachthofs in Wietze durch Polizeikräfte geräumt. Damit hat die Futtermittelfirma Rothkötter freie Hand, um Europas größten und vermutlich auch sinnlosesten Schlachthof zu bauen.
Der Schlachthof soll pro Tag über 350.000 Hühner schlachten. Eine riesige Menge, die natürlich nicht gebraucht wird. Aber wie Marx bereits erkannt hat, wird im Kapitalismus der Preis entweder durch Quantität oder aber durch Qualität entschieden, hier trifft natürlich nur ersteres zu. Tierrechte werden hierbei einfach grundsätzlich verletzt, wer interessiert sich auch für eine Lobby, die nicht für sich selbst sprechen kann? Das Schlimme ist, dass dieser Schlachthof nur gebaut wird, um mit dieser unvorstellbaren Zahl an getöteten Lebewesen pro Tag eine Art Vormachtstellung in der Europäischen Nahrungsbranche zu haben. Reaktionäre Politiker aus CDU/FDP und vermutlich auch noch anderen Fraktionen argumentieren mit billigem Populismus für diesen Schlachthof: Sie sagen einfach, dass dadurch ja Arbeitsplätze geschaffen werden und sich der Bau sowieso nicht verhindern lässt, andernfalls würde er einfach in einem Nachbarlandkreis gebaut werden und dann würde man von den wirtschaftlichen Vorteilen nicht profitieren. Profit, ein Wort, dass im Kapitalismus höchste Priorität hat, im Gegensatz zu sozialem Denken oder ähnlichem. Eine Logik, die sicherlich nicht verstanden werden muss, sondern nur bekämpft gehört!
Aus eben diesem Grund (und noch einigen weiteren, man siehe nur die Umweltverschmutzung durch LKWs und die 400 neuen notwendigen Mastanlagen) hat sich in Wietze eine Bürgerinitiative gegen diesen Bau gegründet. Da aber von Behörden bis zur Landesregierung immer nur die gleiche, schon einmal genannte, Scheiße kommt, griffen einige zu radikaleren Mitteln: Sie besetzten am 24.5. ganz einfach das Baugelände und versuchten damit, den Bau zu verhindern. Unterstützt wurden sie dabei von Tierrechtlern, der Bürgerinitiative, der Linkspartei, den Grünen und vielen Antispes. Gegen sie richteten sich die (faschistische) Dorfjugend, die mit Hitlergruß vor dem Gelände viele Nächte patroullierte und die schon genannten Behörden und staatlichen Vertretungen.
Aber die „Bewohner“ ließen sich nicht provozieren. Sie verbrachten weiterhin ihr Leben dort, lebten vegan, kochten selbst, bestimmten frei über sich selbst, feierten an den Wochenenden kleine Feiern mit Kuchen und allem. Aber auch das vewahrte sie letztenendes nicht vor staatlicher Willkür. Somit wurde die Polizei am Morgen des zehnten Augustes wieder mal missbraucht, um das Gelände zu räumen. Es befanden sich also ca. 200 Polizisten vor dem Gelände, um an die 30 Besetzer zu räumen, die sich natürlich friedlich dagegen wehrten. Sie kletterten auf Bäume, banden sich an allen möglichen Gegenständen fest etc. Doch auch all diese Kreativität schützte sie letzenendes nicht und somit schafften die Beamten es letztlich, sie wegzutragen. Damit steht dem Bau dieser perversen Anlage nichts mehr im Wege..Hoffen sie zumindest! Aber wir rufen jede/n BürgerIn mal wieder auf, in Aktion zu treten! Wehrt euch gegen dieses widerliche System! Zerstört die Pläne profitgeiler Manager, Investoren und wie sie nicht alle heißen! Bekundet Solidarität mit der Bürgerinitiative, macht auf diese Sachen in euerm Umfeld aufmerksam, besetzt das Gelände erneut, stört die Bauarbeiten, seid einfach kreativ!
Make capitalism history! Go vegan!!

http://de.indymedia.org/2010/08/287502.shtml
http://www.taz.de/1/zukunft/umwelt/artikel/1/polizei-gegen-huehner-armee-fraktion/