Die „Was geht im Moment“ Seite wurde nun aktualisiert. Fortlaufend werden wir für Linke wichtige Termine dort veröffentlichen und versuchen zu einigen der angekündigten Demonstrationen oder Veranstaltungen eine gemeinsame Anreise zu organisieren.
Falls Ihr also einen fetten Termin habt, ’ne Demo organisiert, ‚n Konzert auf die Beine stellt oder spannende Vorträge habt, oder Ihr nach Anreisemöglichkeiten sucht, meldet Euch einfach bei uns!
Nazistrukturen in Bückeburg offenlegen und angreifen
Wir dokumentieren den Aufruf des Bündnisses „Copy And Paste“ zu der antifaschistischen Demonstration am 21.1.2012
Betrachtet man rückblickend das Jahr 2011 erscheint das Thema rechte Gewalt allgegenwärtig gewesen zu sein: Rassistische Morde in Norwegen, das Bekanntwerden der rechten Terrorzelle „NSU“, Ausschreitungen und Straftaten am Rande von unzähligen Naziaufmärschen in der gesamten Bundesrepublik. Auch in Bückeburg begann das vorherige Jahr unter bösen Vorzeichen. Haargenau ab dem Zeitpunkt der Jahreswende stieg das Ausmaß neonazistischer Aktivitäten in der Stadt mit einer bisher nicht gekannten Geschwindigkeit an.
Die Gewalttaten der expandierenden rechten Szene rund um die „Autonomen Nationalisten Bückeburg“ zogen sich daraufhin wie ein roter Faden durch das gesamte zurückliegende Jahr. Von Drohungen, über Angriffe auf offener Straße bis zu Anschlägen auf Wohnhäuser – die Bückeburger Neonazis ließen in ihrem so genannten „Kampf um die Straßen“ keine Chance ungenutzt.
Die sich hieraus ergebende, bedrohliche Situation wurde lange als bloße Gewalt unter rivalisierenden Jugendlichen verharmlost. Nicht zuletzt Dank der kontinuierlichen Thematisierung dieser Situation durch aktive Antifaschist_innen hat sich dies heute geändert und der rechten Szene wird als ernstzunehmendes gesellschaftliches Problem entgegengetreten.
In der letzten Jahreshälfte bewiesen Vorträge über rechten Lifestyle und Musik, Präventionsveranstaltungen für Jugendliche und kulturelle Veranstaltungen wie „music for tolerance“, dass sich die Bückeburger_innen aktiv gegen Neonazismus zur Wehr setzen.
Doch verschwunden sind die Neonazis noch längst nicht. Ihre Propaganda bestimmt nach wie vor das Stadtbild und auch unter Jugendlichen erhalten sie noch immer regen Zulauf. Bedrohungen gegen alternative Jugendliche sind Teil ihrer Tagesordnung und auch an den Schulen haben sie nicht aufgehört aktiv zu sein. Nicht zuletzt ihre Versuche als Klassen- und Schüler_innen_sprecher_innen Einfluss zu nehmen ist besorgniserregend.
Dass erfolgreiche antifaschistisches Arbeit ein Prozess ist, der Zeit braucht, war uns bereits zu Beginn des so unselig gestarteten letzten Jahres klar, als wir das Bündnis „Copy & Paste“ ins Leben riefen – einmal gewachsene rechte Strukturen verschwinden nicht von heute auf morgen. Dass es in den vergangenen Wochen jedoch ruhiger um die Bückeburger Neonazis geworden ist, werten allerdings als ersten Erfolg unserer Bemühungen und dem deutlichen Zeichen, das Bückeburg gegen Rechts gesetzt hat.
Mit einem deutlichen Zeichen wird Bückeburg daher auch in das neue Jahr starten. Gemeinsam werden wir den Nazis auch im neuen Jahr kein Gefühl von falscher Ruhe gönnen, sondern weiterhin kontinuierlich und öffentlich gegen rechte Strukturen in und um Bückeburg vorgehen!
Als Auftakt zu einem erfolgreichen neuen Jahr laden wir daher alle ein, sich an unserer Neujahrsdemonstration unter dem Motto „Same Shit, Different Year – Kein Rückzugsraum für Nazis!“ zu beteiligen.
Kampagne Copy & Paste – Gegen Nazistrukturen in und um Bückeburg
21. Januar 2012 // 14 Uhr // Bahnhofsvorplatz Bückeburg
Wir dokumentieren den Aufruf der Linksjugend [’solid] zu der jährlich stattfindenden Demonstration in Gedenken an die Revolutionäre Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht, die von reaktionären Freikorps und mit Billigung der SPD ermordet wurden!
Über neunzig Jahre nach ihrer Ermordung durch rechte Freikorps gedenken wir am 15. Januar an Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg. Sie stehen stellvertretend für Tausende weitere, die ihren Einsatz für den revolutionären Aufbruch in Deutschland am Ende des Ersten Weltkriegs mit dem Leben bezahlt haben.
Damit stehen Karl und Rosa zugleich für den Kampf von Teilen der ArbeiterInnenbewegung gegen den Ersten Weltkrieg, in deren Tradition wir uns stellen. Rosa Luxemburg forderte Soldaten im Krieg dazu auf, den Befehl bzw. den Kriegsdienst zu verweigern und wurde dafür eingesperrt. Wie es damals richtig war, sich dem Blutvergießen für die Weltmachtsambitionen des deutschen Kaiserreichs zu verweigern, so rufen wir auch heute dazu auf, sich gegen Kriege der Bundesrepublik für weltpolitischen Einfluss, den Zugang zu Ressourcen und die Kontrolle von Handelswegen zu einzusetzen.
Während im Kaiserreich ein großer Teil der Bevölkerung, einschließlich der großen Mehrheit der oppositionellen SPD, den Krieg zunächst begeistert unterstützte, tut sich die Bundeswehr heute schwer, genug junge Menschen für ihre Kriege zu rekrutieren. Dagegen soll die frühzeitige Beeinflussung und Begeisterung schon von Schülerinnen und Schülern im Sinne der deutschen Kriege etwa durch die Jugendoffiziere der Bundeswehr helfen. Wir denken dagegen wie Rosa Luxemburg, “das[s] es ein verbrecherisches Beginnen ist, Kriege zu führen, Leichenhügel zu errichten“, statt für ein weltweites solidarisches Zusammenleben aller Menschen einzutreten. Von dieser Erkenntnis will die Bundeswehr Schülerinnen und Schüler fernhalten – und gegen diesen Versuch wehren wir uns mit der Kampagne “Bundeswehr raus aus den Schulen.”
Wie Karl Liebknecht schon 1915 erklärte: “Der Hauptfeind steht im eigenen Land” – und so wissen wir, dass unsere Freiheit vor allem von den Überwachungsorganen der deutschen Regierung bedroht wird. Wir lassen uns weder in der Eurokrise gegen die EinwohnerInnen Griechenlands noch in einem angeblichen Krieg der Zivilisationen gegen die der arabischen Länder ausspielen. Wir sind eins mit den Menschen, die in Griechenland gegen Sozialkahlschlag protestieren und denen, die in den Revolutionen der arabischen Länder für Freiheit und soziale Gerechtigkeit kämpfen. Wir haben nichts gemeinsam mit den Interessen der Deutschen Bank und nichts mit denen der deutschen Waffenindustrie, die weltweit Diktaturen beliefert.
Mit dem Gedenken an Karl und Rosa wollen wir auch an die fatalen Fehler sozialistischer Bewegungen im letzten Jahrhundert erinnern, die allzu oft ignorierten, was Rosa Luxemburg zu den Entwicklungen der von ihr begrüßten und unterstützten Russischen Revolution schrieb:
„Freiheit nur für die Anhänger der Regierung, nur für Mitglieder einer Partei – mögen sie noch so zahlreich sein – ist keine Freiheit. Freiheit ist immer Freiheit des Andersdenkenden. Nicht wegen des Fanatismus der ‘Gerechtigkeit’, sondern weil all das Belebende, Heilsame und Reinigende der politischen Freiheit an diesem Wesen hängt und seine Wirkung versagt, wenn die ‘Freiheit’ zum Privilegium wird.“
Ohne das Belebende, Heilsame und Reinigende der politischen Freiheit verkam der sozialistische Versuch in der Sowjetunion und später in der DDR zur Diktatur und ging schließlich an seinen eigenen Widersprüchen zugrunde. Das Gedenken an Rosa Luxemburg verträgt sich deshalb nicht mit dem Stalinismus. Ein positiver Bezug auf einen Diktator, unter dessen Regime man nicht zuletzt für den Vorwurf des Luxemburgismus im Gulag landen konnte, hat für uns bei der Ehrung von Karl und Rosa nichts verloren.
Karl und Rosa stehen für die antimilitaristische Tradition der ArbeiterInnenbewegung, für den Kampf gegen Nationalismus, und für einen Sozialismus, der Freiheit bedeutet und nur durch Freiheit bestehen kann. Am 15. Januar gedenken wir ihrer Ermordung, doch im ganzen Jahr führen wir ihre Traditionen mit unserer politischen Arbeit fort.
Heraus zur LL-Demo! Sonntag| 15.1.2012|10 Uhr|Berlin
Für Anreiseinfos bitte bei uns melden!
Wir dokumentieren den Aufruf gegen den Nazihof und die Sonnenwendfeiern in Eschede. Treffpunkt 17.12.2011, 14 Uhr BHF Eschede
Gemeinsam gegen die Nazitreffen in Eschede – Für Demokratie und Menschenrechte. Die Unterzeichnenden rufen gemeinsam zur Demonstration auf! Alle, die sich unter diesem Motto wiederfinden können, sind willkommen!
Seit Jahren finden in Eschede Treffen von Neonazis unterschiedlichster Couleur statt. Die mehrmals im Jahr stattfindenden Sonnwendfeiern haben leider schon Tradition. Diese als Brauchtumsfeiern daherkommenden Treffen dienen der norddeutschen Naziszene als sinnstiftende, Gemeinschaft fördernde Zusammenkünfte. Es werden Kontakte geknüpft und gepflegt, Termine und Aktionen abgestimmt, aber auch gefeiert. Das Ganze ist alles andere als harmlos. Die Ideologie der Nazis ist menschenverachtend und absolut nicht zu tolerieren. Auf diese Treffen nicht zu reagieren kommt einem Tolerieren gleich. Dort, wo die Nazis ungestört sind, machen sie sich breit, sie nutzen die Möglichkeit, um neue junge Leute in ihre rechte Weltanschauung und ihr Nazilebensgefühl einzubinden. Durch regelmäßige gemeinsame Naziaktivitäten – ungestört wie hier in Eschede, aber auch öffentliche, wie die ständigen Naziaufmärsche – verfestigt sich die Szene. Wir wollen den Nazis deutlich zeigen, dass wir ihr Treiben nicht tolerieren!
Nachfolgend der Brief unserer Basisgruppe, den wir an die Schulleitungen der weiterführenden Schulen im Heidekreis versenden werden:
Liebe Schulleitungen des Heidekreises!
Wir, die Linksjugend [’solid] Soltau, wenden uns mit diesem Brief, wie in unserer Pressemitteilung vom 10.11 angekündigt, nun direkt an Sie und ihr Demokratieverständnis.
In den letzten Jahren, insbesondere seit der Bundeswehrreform, ist es nicht nur im Heidekreis, sondern bundesweit, vermehrt dazu gekommen, dass weiterführende Schulen zu einigen ihrer Veranstaltungen die Bundeswehr und ihre Jugendoffiziere einladen. So geschieht es an Soltauer Schulen zu den Berufsinformationstagen jedes Jahr – zuletzt Mitte November bei der Berufsbildungsmesse in der BBS.
Wir, als linker und antimilitaristischer Jugendverband, sind gegen diese Bundeswehrbesuche!
Nicht nur der Beutelsbacher Konsens, der solche Besuche klar und deutlich untersagt, sondern auch unser Verständnis einer demokratischen, gerechten und friedlichen Welt lassen uns daran zweifeln, dass diese Besuche legitim sind.
Fakt ist, dass die Bundeswehr, entgegen den Darstellungen bei solchen Besuchen, kein normaler Arbeitgeber ist. Deutsche Soldat_Innen führen in Afghanistan Krieg und setzen nicht nur vor Somalia mit Waffenpräsenz die Interessen kapitalistischer Großkonzerne durch. Armeen sind dazu da, Menschen darauf vorzubereiten, in ihrem Leben zu töten und für ihr Vaterland oder sonst irgendein Konstrukt zu sterben. Dabei geht es keineswegs um Demokratie, wie es im Irak, in Afghanistan und in Libyen behauptet wurde und wird, sondern es geht um nationale, ökonomische und geostrategische Interessen, wie es sogar unser ehemaliger Bundespräsident Horst Köhler zugegeben hat! Dass Deutschland sich nun „nur“ in Afghanistan „engagiert“, hängt vor allem mit Wahlkampftaktik zusammen – nicht aber mit antimilitaristischen Überzeugungen.
Ganz im Gegenteil: Deutschland ist bei Rüstungsexporten ganz vorne mit dabei und scheut sich auch nicht, seine modernen Waffen in Länder zu schicken, deren Haltung zu Menschenrechtsfragen international äußerst umstritten ist. So gingen vor einigen Monaten mehrere Waffen und Panzer an Saudi-Arabien, einen Staat, der mitten im Arabischen Frühling geholfen hat, die Aufstände in Bahrain blutig niederzuschlagen.
„Der Illusion, die uns die führenden Politiker_Innen jeglicher Couleur immer wieder aufzwängen, es ginge ihnen in Afghanistan oder in anderen Kriegsgebieten nur um Frieden, Demokratie und Frauenrechte, muss insbesondere an den Schulen entgegengetreten werden. Die Schule und sonstige Bildungsinstitutionen bieten keinen Platz für kriegsverherrlichende Rhetorik der Jugendoffiziere, sondern sollen Platz einer kritischen Erziehung und Bildung sein.“, sagt der für Antimilitarismus zuständige Landessprecher der Linksjugend [’solid] Niedersachsen, Lennart Onken. Statt diese Besuche also zuzulassen, sollten wir uns bemühen, den Sinn hinter den von imperialistischen Großmächten geführten Kriege zu hinterfragen. Es sollte deutlich werden, dass Frieden nicht herbeizubomben ist. Es sollte deutlich werden, dass eine befreite Gesellschaft nicht mit Aufrüstung und Militarismus zu erreichen ist. Und es sollte deutlich werden, dass Menschen weder für ein Vaterland noch für den Kapitalismus in den Tod geschickt werden dürfen.
Darum bitten wir Sie von zukünftigen Einladungen der Bundeswehr und ihrer Vertreter_Innen abzusehen und für ein Schulklima zu sorgen, dass emanzipatorischen Ansprüchen gerecht wird.
Darüber hinaus würden wir uns sehr freuen, wenn wir gemeinsam eine Diskussionsrunde organisieren könnten, damit wir die Vorgehensweise demokratisch und transparent auch der Öffentlichkeit zugänglich machen können.
Linksjugend [’solid] Soltau
Die BG Soltau erneuert die Strukturen.
Mit einigen neuen Aktivist_Innen werden wir uns nun jeden Freitag, um 16 Uhr in der Basis der Partei DIE LINKE in der Wilhelmstraße 12a, Soltau, treffen.
Darüber hinaus wollen wir uns nun auch stärker dem Thema politische Bildung widmen und unsere Treffen zu einem noch besseren Diskussionsort werden lassen, um (radikale) linke Ideen wirklich aktiv in den gesellschaftlichen Diskurs tragen zu können. Ferner werden wir es uns zur Aufgabe machen, gegen hierarchische Strukturen vorzugehen und sie abzubauen, sollten wir sie entdecken.
Wir werden weiterhin versuchen mit Aktionen in die Öffentlichkeit dringen zu können. Auch Demonstrationen mit emanzipatorischem Anspruch werden von uns in Zukunft unterstützt und besucht.
In diesem Sinne:
Es gibt eine Welt zu gewinnen. Be part of the solution!
Linksjugend [’solid] Soltau
Pressemitteilung der Linksjugend [’solid] Niedersachsen
Faschistische Gewalt ist derzeit in aller Munde. Anlass dafür sind Morde und andere Gewaltakte einer faschistischen Untergrundorganisation, die sich selbst „Nationalsozialistischer Untergrund (NSU)“ nennt. Zwischen 2000 und 2007 fielen diesen rassistischen Mördern mindestens zehn Mitmenschen zum Opfer. Medien und Politik sprechen von Rechtsterrorismus, konservative Kreise schreien erneut nach einem NPD-Verbot.
Dieser nationalistisch-xenophobe Gewaltexzess ist allerdings Folge einer systematisch verfolgten Politik der Diffamierung und Überwachung linker und antifaschistischer Theorie und Praxis. Verfassungsschutz und Politik, allen voran der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann und die Familienministerin Kristina Schröder (beide CDU), beschworen jahrelang bei jeder sich bietenden Gelegenheit einen Linksterrorismus herbei und begannen eine umfangreiche und lückenlose Überwachung engagierter Antifaschist_Innen. Gemäß der Extremismustheorie wurden somit linke, progressive Ideen mit rechter Dumpfheit und Rassismus gleichgesetzt. Organisationen, die sich aktiv gegen Nazis zur Wehr setzen, wurde gedroht, ihre Fördermittel zu streichen, sollten sie nicht versprechen in ihrer Arbeit nicht mit Antifagruppen und sonstigen als linksextremistisch abgestempelten Verbänden zusammenzuarbeiten.
Hinzu kommen neue Erkenntnisse in der Aufarbeitung der xenophoben Gewalt. Verfassungsschützer_Innen haben scheinbar nicht nur schlampig gehandelt, sondern den Faschisten bei ihrem Untertauchen aktiv geholfen. Diese Kooperation unseres „Rechtsstaates“ mit Naziterroristen ist nicht hinzunehmen!
„Der Verfassungsschutz hat jegliche demokratische Legitimation verloren. Er arbeitet ohne irgendeine Kontrolle und hat sich ganz offensichtlich verselbstständigt. Während Politik und Medien sich fleißig daran gemacht haben, einen Linksterrorismus herbeizuschwören und Antifaschismus zu kriminalisieren, haben Verfassungsschutz und sonstige staatliche Institutionen scheinbar mit den Nazis zusammengearbeitet und diesen Terrorismus erst ermöglicht.“, so der Sprecher für Antifaschismus in der Linksjugend [’solid] Niedersachsen, Lennart Onken.
Die Linksjugend [’solid] Niedersachsen fordert Politik und Öffentlichkeit dazu auf, Nazis endlich zu ächten und antifaschistische Gruppen zu unterstützen. Außerdem ist es an der Zeit, den antidemokratischen Verfassungsschutz aufzulösen und für ein gesellschaftliches Klima zu sorgen, in dem Rassismus und Faschismus keine Grundlage haben.
Wir dokumentieren den Aufruf der Kampagne „Hart Backbord!“
Hart Backbord!
Castor stoppen – Energiekonzerne enteignen und vergesellschaften
Nach Fukushima wollen sie es auf einmal alle begriffen haben: Die Regierung feiert ihren Atomausstieg und erhält für ihren Betrug noch Unterstützung von SPD und Bündnis 90/Die Grünen, die Atomkonzerne schwenken um und alle glauben fest daran, dass der Ausstieg jetzt endgültig ist. Nur ein bisschen Zeit will mensch sich noch lassen, schließlich geht das ja alles nicht von heute auf morgen…
Gleichzeitig läuft jedoch die gesamte Atomindustrie unbeirrt weiter. Es wird Uran abgebaut und angereichert, es werden Brennelemente gefertigt, waffenfähiges Plutonium produziert, mehrere AKW weiterbetrieben, Atommüll transportiert und nicht zuletzt werden in Gorleben Tatsachen
geschaffen. Dass dieses Jahr der 13. Castor ins Wendland rollt, ist nur ein weiterer Beleg für die Unbeirrbarkeit von Regierung und Atomlobby, die ein weiteres Mal versuchen, die Anti-Atom-Bewegung stillzulegen. Wir können das nicht unbeantwortet lassen und werden dem Atommülltransport auch dieses Jahr die Fahrt so schwer wie möglich machen. Wir bleiben dabei: Für einen sofortigen und endgültigen Ausstieg aus der Atomwirtschaft – weltweit!
Für eine Welt in der keine Atomanlagen mehr möglich sind!
Was wäre also jetzt zu tun? Wer Atomkraftwerke loswerden will, muss die Konzerne entmachten. Die Ursache das Atomkraftwerke hier weiterlaufen, liegt nicht nur in der Technikgläubigkeit oder der Skrupellosigkeit einiger Entscheidungsträger_innen. Sie liegt vor allem darin, dass die großen Energieerzeuger profitorientierte Konzerne sind. Denn der Betrieb von Atomkraftwerken ist aufgrund der langen staatlichen Subventionierung ein lohnendes Geschäft mit Milliardengewinnen. Mit den vier großen Konzernen ist eine Energieversorgung ohne Atom- und Kohlekraftwerke sowie sozialer Verträglichkeit grundsätzlich nicht zu machen.
Eine schöne Vorstellung ist die Enteignung der AKW-Betreiber – nicht, um die Werke zu verstaatlichen, sondern um ihren Reichtum, mit dem sie so viel Schaden anrichten, für den Aufbau einer konsequent dezentralen, sozial-ökologischen statt gewinnorientierten Stromversorgung zu nutzen: Selbstversorgung, demokratisch gelenkte Stadtwerke und Genossenschaften. Ob nun jedem Mietshaus sein Blockheizkraftwerk, jedem Bauernhof sein Windrad…
Dezentralisierung ist damit aber nicht per se sinnvoll und emanzipatorisch. Die Herrschenden setzen bei ihrer dezentralisierten Energiewende auf Technologien, die über Nutzerprofile arbeiten (Smart Meter, Smart Grid), die zur Überwachung von uns geeignet sind und mit denen ferngesteuert uns der Strom in der Wohnung abgedreht werden kann. Schon jetzt ist deutlich: Die Vision eines dezentralen, grünen Kapitalismus ist nicht die unsere.
Die Antwort auf unser lautes Nein zur Atomkraft ist nicht allein in einer dezentralen und gemeinschaftlich organisierten Energieversorgung zu suchen, sondern in den aktuellen Aufständen, den Streiks, den Versammlungen, die sich nicht in den Kapitalismus integrieren lassen wollen. Denjenigen Kämpfen, die die Grenzen zwischen uns einreißen und nicht nur ein Stück vom Kuchen, sondern die ganze Bäckerei wollen. Für ein gutes Leben, fernab von Ausbeutung, Unterdrückung und Konkurrenz.
Atomausstieg bleibt Handarbeit!
Jetzt kommt es auf uns an. Die Atomlobby und ihre politischenVerbündeten in Regierung und Opposition werden nicht freiwillig von der Atomkraft lassen. Aber mit Protest und massenhaftem Widerstand können wir den sofortigen Atomausstieg durchsetzen. Ob bei Anti-Atom-Demos, bei
Aktionen gegen Stuttgart 21, den aktuellen Protesten vor den Banken wegen der Finanzkrise oder beim Castor? Schottern! – tausende Menschen haben verstanden, dass sie ihre Interessen selbst gegen die Herrschenden durchsetzen müssen. Streiten wir nun gemeinsam für die endgültige Stilllegung aller AKW und für die Vergesellschaftung der Energiekonzerne. Denn dies liegt im sozialen und ökologischen Interesse der überwältigenden Mehrheit der Bevölkerung. Nehmen wir unsere Zukunft selbst in die Hand!
Gemeinsam mit hunderten anderen Menschen werden wir Ende November auf der Transportstrecke des Castors sitzen, stehen oder gehen, den Castor vor Lüneburg blockieren, unsere Trecker querstellen, das Tor des Zwischenlagers in Gorleben blockieren, schottern, der Polizei so manches Schnippchen schlagen, der brutalen Gewalt der Polizei widerstehen und für so manche Überraschung sorgen. Wir sind solidarisch mit allen die den Castor stoppen wollen!
Den Atomstaat stilllegen – weiträumig, unkontrollierbar, renitent!
Demonstration
Freitag, 25. November 2011
18 Uhr
Clamartpark
Lüneburg
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